Griechenland verstößt gegen die Gesetze der Europäischen Union

Griechenland verstößt gegen die Gesetze der Europäischen Union

Vorgeworfen wird dem Land der Verstoß gegen die Gesetze der europäischen Union. Aus diesem Grund ist das Land nun erneut unter Anklage. Die Klage wurde von Seiten der Europäische Gaming und Betting Association (EGBA) und der Vereinigung der Remote Gambling Association (RGA) erhoben.

Das Land ist jedoch nicht das einzige Land der europäischen Mitgliedsstaaten, wo die Gesetzeslage offensichtlich nicht mit der Gesetzgebung der europäischen Union übereinstimmt. Daher wurde nun von dem EU beauftragten Michel Barnier gefordert, sich dieser Sache anzunehmen. Die Reaktion des Politikers darauf war eindeutig. Er gab an, dass er sich der Sache annehmen werde und dafür sorgen wolle, dass die Gesetzgebung in Griechenland und auch in den anderen Mitgliedsstaaten in Zukunft der europäischen Gesetzgebung angepasst werde.

In Griechenland gibt es vorrangig zwei Kritikpunkte, die immer wieder aufgegriffen werden. Zum einen sind es die Lizenzen, die schon längst verteilt worden sein sollten, was allerdings bisher noch nicht geschehen ist. Auch kritisieren viele die Vorgehensweise Griechenlands in Bezug auf das Unternehmen OPAP, durch welches weiterhin ein Monopol in Griechenland aufrecht erhalten werden soll, laut Gesetzgebung bis zum Jahr 2030.

Das aufrechterhalten des Monopols verstoße gegen das EU-Gesetz, denn dadurch würde dem Unternehmen ein Vorteil gegenüber den anderen Unternehmen verschafft werden. Dies sei nicht gewünscht. Daher forderte die Regierung die Unternehmen nun dazu auf, den griechischen Online Glücksspiel Markt zu verlassen.

Das Unternehmen Betfair hat dieser Anweisung bereits Folge geleistet und damit begonnen den griechischen Markt zu verlassen. Auch andere Unternehmen wollen es der Firma gleichtun und die Zelte abbrechen, um so Geld- und Gefängnisstrafen zu vermeiden. Nun wird von Seiten der EU-Kommission gefordert einzuschreiten, um so das virtuelle Glücksspiel nicht komplett aus Griechenland zu vertreiben.

Härtere Maßnahmen gegen Geldwäsche

Härtere Maßnahmen gegen Geldwäsche

In Brüssel wurde eine Bekanntmachung veröffentlicht, dass noch in diesem Jahr die Reform in Brüssel präsentiert werden soll, da die Gelder oft zur Finanzierung des Terrorismus genutzt werden und daher nach der Ansicht der EU härter gegen die Gelwäsche vorgegangen werden müsse, um dies in Zukunft zu vermeiden.

Bei der Reform geht es darum, dass sowohl das Glücksspiel als auch die damit verbundenen Steuerzahlungen stärker kontrolliert werden sollen. Um welche Glücksspielvarianten es hierbei geht, soll bald noch bekannt gemacht werden.

Es existiert bereits ein Gesetz, nach welchem die Geldwäsche und die Unterstützung des Terrorismus durch eben diese Gelder eingeschränkt werden sollen. Dieses Gesetz wurde im Jahr 2001 verabschiedet. Grund hierfür war unter anderem auch der Anschlag des 11.

Septembers 2001. Das Gesetz zählt zum europäischen Standard und insgesamt haben 180 Länder dieses Gesetz für sich übernommen. Bisher beinhaltet dieses Gesetz die überprüfung von Banken, Rechtsanwälten, Casinos und Immobilienmakler. In Zukunft sollen jedoch auch Online Casinos unter dieses Gesetz fallen.

In Europa will man mit der neuen Gesetzgebung auch in Zukunft Maßnahmen einführen, die beispielsweise in den USA schon längst zur Normalität gehören. Hierunter fällt zum Beispiel die Adressangabe von Absender und Empfänger bei einer überweisung. Hiermit soll Geldwäsche und Betrug unterbunden werden und es erschwert den potentiellen Geldwäschern und Betrügern deren Geschäfte abzuwickeln.

Die Gesetze, die hier auf EU-Ebene abgeändert und angepasst werden sollen, stehen allerdings in Deutschland nicht ganz oben auf der To-Do Liste, denn dort müssen erst einmal die Regelungen in Bezug auf das Glücksspiel klar definiert werden. Man ist sich hier immer noch nicht einig über die zukünftigen Regelungen zum Glücksspielstaatsvertrag. In dem Bundesland Schleswig-Holstein allerdings hat man ein eigenes Glücksspielgesetz verabschiedet, welches mit dem EU-Richtlinien Konform geht.

Die Regelungen, die in dem Gesetzesentwurf für den Glücksspielstaatsvertrag festgesetzt wurden, entsprechen bisher noch nicht den EU-Richtlinien. Die 15 Ministerpräsidenten hoffen dennoch, dass Brüssel für die Verabschiedung des Glücksspielstaatsvertrages ihr Okay geben werden.

Neues Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein über die Bühne gegangen

Im nördlichsten Bundesland Schleswig-Holstein beginnt im Hinblick auf das Glücksspielgesetz eine neue ära.

Der Regierungskoalition, bestehend aus FDP und CDU, schaffte es mit einer Mehrheit von einer Stimme, das kulanteste Gesetz in Sachen Glücksspiel im Land zu etablieren. Nun ist der Weg frei, Glücksspielbetreibern aus dem Privatbereich Zulassungen im Bereich Sportwetten, Online Poker und auch Spielen fürs Casino zuzuteilen.

Diese Vorgabe, die angezweifelt wurde, ist mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg konform. Dieser befand das aktuelle Glücksspielgesetz in Deutschland als nicht mit den juristischen Gegebenheiten der Europäischen Union konform.

Diese übereinstimmung war der Regierung des Bundeslandes sehr wichtig, aber sie erwarten sich von dieser Neuerung pro Jahr auch rund 60 Millionen Euro für die Finanzen des Nordlichts. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion sagte, dass man den Zuzug von rund 40 Unternehmen im Land erwartet.

So werden auch neue Jobs geschaffen, es sollen laut der Regierung rund 2.000 sein. Das Vorhaben stand bereits vor seiner Umsetzung im Kreuzfeuer der Kritik und so Mancher fürchtete, dass im Norden Deutschlands so etwas wie Las Vegas entstehen könnte.

Die daraus folgende missliche Lage der Lotterien war ebenfalls Gesprächsthema. Der Landesvorsitzende der SPD sagte, dass die die Annahmestellen im Bundesland im Zuge dieses Gesetzes ihre Geschäfte schließen können. Er bewertet dieses auch als unseriös, denn 2012 werden in Schleswig-Holstein Wahlen abgehalten.

Die Volksvertreter der Grünen machten ihren Unmut deutlich und taten diesen vor dem Landtag kund. Schon jetzt lässt die Opposition durchblicken, dass sie vorhat, dieses Gesetz im Zuge eines Regierungswechsels zu verbannen.

Der Innenminister, der der CDU angehört, ist der Ansicht, dass dieser Einzelkampf die restlichen 15 Bundesländer dazu bewegen wird, sich hierzu zu äußern. Dies ist besonders der Fall, weil ihre Gesetzesvorlage keine Gnade vor den Augen der EU fand.

Dieses neue Gesetz hat noch ein wenig Spielraum, denn es soll erst im März 2012 gültig werden.

Betreiber von "Fun-Wechslern" benötigen Zulassung

So Manchen wird der Begriff "Fun-Wechsler" nichts sagen, außer man lebt in unserem Nachbarland Österreich, denn diese Apparaturen kommen dort öfter vor.

Sie bieten die Möglichkeit, Banknoten in Ein-Euro-Münzen zu tauschen. Doch die Geräte können noch mehr, sie haben auch ein Feature namens "Fun-Wechsler", dies ist eine Funktion im Bereich des Glücksspiels.

Das ist auch der Grund, warum sie öfter ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, denn ihre Nutzung findet ohne Zulassung statt. Die Anbieter dieser Apparate sind davon überzeugt, dass diese nicht den Spielautomaten im Bereich des Glücksspiels zuzuordnen sind, aber diese Meinung teil der Verwaltungsgerichtshof keineswegs.

Schon im März des vergangenen Jahres wurde ein "Fun-Wechsler" konfisziert, nun hat die juristische Institution ihr Urteil in dieser Tatsache neu gestaltet. Das Gericht ist davon überzeugt, dass diese Geräte zu den Spielautomaten gehören und keine Mischung von Automaten zum Geldwechsel und zur Musik darstellen, so wie es die Anbieter bezeichnen.

Das ist auch der Grund, warum die Besitzer eine Extrakonzession zum Betrieb benötigen. So sind auch die vorangegangenen Konfiszierungen dieser Apparate mit voller Legalität durchgeführt worden, so sieht es der Gerichtshof.

Die Anbieter treten immer mit der These auf, dass der Europäische Gerichtshof das momentan in Kraft befindliche Monopol in Sachen Glücksspiel für unvereinbar mit den juristischen Vorgaben der EU befunden hat und es darum auch nicht zum Tragen kommt.

Diese These überzeugt den Verwaltungsgerichtshof jedoch nicht, er sagt, dass keine komplette Judikative in diesem Bereich einstürzt, sollte ein minimaler Gesichtspunkt der Justiz der Europäischen Union nicht eingehalten werden.

Die Anbieter dieser Geräte benötigen infolgedessen eine Zulassung, sollten sie vorhaben, diese Automaten bereitzustellen.

Online Casino "32Red" gewinnt Klage gegen "William Hill"

Der Betreiber von Online Casinos "32Red", der auch bei der AIM zu finden ist, ließ verlauten, dass die Anbieter des "32Royal" ihre Internetseite ohne Schwierigkeiten zu ihnen geleitet haben.

"Spin32", ein anderer Anbieter von Glücksspiel, gab sich einen anderen Namen und übergab alle Adressen mit dieser Ziffer ohne Komplikationen an das erste Online Casino. Dieses hat auch alle Rechte an diesen Internetadressen.

Diese Schritte folgten einem Urteil gegen den britischen Buchmacher William Hill. Dieser unterhielt eine Seite namens "32Vegas". Das Gericht entschied, dass das "32Red" alle geistigen Rechte an dieser Zahl innehat. So verletzt William Hill mit seiner Seite dieses Recht.

Dessen Seite erhielt einen anderen Namen, die nun in der Branche sehr erfolgreich ist. Das Urteil, das im Januar öffentlich wurde, legte die Bedeutung dieser Rechte des erstgenannten Anbieters ohne Anfechtbarkeit fest.

Der Richterspruch bekräftigte die Klage des Online Casinos gegen die Seite von William Hill, diese läuft den Warenzeichen nach den Kriterien der Europäischen Union zuwider. Zweitgenanntes Casino unterhielt diese Seite in Zusammenarbeit mit Playtech.

Das Urteil wurde nach einem sechstägigen Prozess im Oktober gefällt. Dieses verlangte, dass die Warenzeichen, die "32 Red" gehören, ihren Wert verlieren sollen. Dieser Forderung kam man aber nicht nach, da dieser Betreiber in der Branche des Online Glücksspiels angesehen ist.

Der Richter merkte zudem noch an, dass sich die Symbole auf den beiden Internetseiten verblüffend ähnlich seien, dies trifft gerade auf die verwendete Ziffer zu.

Diese Tatsache könnte Missverständnisse nach sich ziehen. Der Unternehmensleiter von "32Red" ist sehr froh über zwei zusätzliche Internetadressen.

Die geistigen Rechte müssen geschützt werden, diese sind bei Geschäften im Netz unabdingbar.

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