Vertragsentwurf der 15 Bundesländer von Europäischer Kommission abgelehnt

Der kommende Glücksspielvertrag der Bundesrepublik ist nun schon seit einiger Zeit im Gespräch.

Der aktuelle Vertrag von vor drei Jahren erhielt vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine Abfuhr, da er den rechtlichen Vorgaben der EU zuwiderlief und man verlangte eine Verbesserung des Vertrags.

Im April dieses Jahres kamen die Länderchefs auf die Rahmenbedingungen des kommenden Vertrags überein, dazu gehörte auch die partielle Liberalisierung des Glücksspielmarkts. Man möchte im nächsten Jahr, wenn der Vertrag gültig wird, lediglich sieben Zulassungen vergeben.

Zudem hat die Regierung vor, rund 17 Prozent Abgaben neben der Mehrwertsteuer seitens der Betreiber einzufordern. Alle Länder mit Ausnahme des Nordlichts Schleswig-Holsteins waren hiermit einverstanden.

Die Mutmaßungen, dass die Europäische Kommission diese Vorlage in dieser Form nicht annehmen wird, scheinen sich zu bewahrheiten. Die Kommission brachte im Rahmen einer Stellungnahme änderungsideen vor, welche bis Mitte August in dem Entwurf untergebracht werden sollen.

Wenn die Länderchefs diese Anmerkungen nicht beachten, dann laufen sie Gefahr, dass sich der Europäische Gerichtshof mit diesem Vertrag befassen wird. Soweit sollte es aber nicht kommen, denn das Zeitfenster wird immer enger.

Die schleswig-holsteinische Regierung entwarf ein individuelles Glücksspielgesetz, das eine breitere Liberalisierung des Glücksspielmarkts vorsieht, die Kritik an dem Entwurf der anderen Länder versteht man hier als Bestätigung.

Denn die Vorlage des Nordlichts erhielt von der Kommission grünes Licht, hiervon sollten sich die restlichen 15 Länder eine Scheibe abschneiden. Hier könnte eventuell sogar eine bundesweite Lösung des Glücksspielproblems zu finden sein.