Vereinbarkeit Glücksspielstaatsvertrag und Europäisches Recht

Vereinbarkeit Glücksspielstaatsvertrag und Europäisches Recht

Die Entscheidung sollte sich vorrangig darauf beziehen, ob das bestehende Glücksspielmonopol des Staates mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. Die Entscheidung hätte das deutsche Glücksspielrecht maßgeblich beeinflussen können.

Zu der Frage der Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit dem Europäischen Recht kam es aufgrund des Verfahrens rund um den Anbieter Digibet, der seit dem Jahr 2008 Internet Sportwetten und Casinospiele in Deutschland anbietet. Geklagt wurde von Seiten der staatlichen Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westphalen. Die Klägerin machte deutlich, dass das Angebot von Digibet wettbewerbswidrig sei und forderte die Unterlassung des Angebots von Digibet. In der ersten Instanz war die Klägerin mit dem eigenen Anliegen erfolgreich, allerdings wurde von Seiten Digibets beim BGH Revision eingelegt.

Lang erwartete Grundsatzentscheidung nicht getroffen

Aufgrund der vorübergehenden Liberalisierung von Internetvertrieb und Werbung in Schleswig-Holstein wurde das Verfahren durch den BGH dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt. In der anschließenden Weiterverhandlung zog Digibet die Revision dann zurück. Die Klägerin hatte dies bemängelt, da nach aktueller Gesetzlage die Revision nicht mehr einseitig zurückgezogen werden kann.

Der BGH entschied jedoch, dass dies in diesem Fall möglich sei, da die mündliche Verhandlung bereits im Jahr 2012 stattfand. In Bezug auf diesen Fall wird daher keine Grundsatzentscheidung in Bezug auf die Vereinbarkeit von Glücksspielstaatsvertrag und Europäischem Recht mehr fallen, jedoch gibt es einen weiteren Fall mit dieser Thematik als Schwerpunkt, der noch in diesem Jahr verhandelt werden soll. Es gibt demnach noch Hoffnung, dass in Bezug auf die Grundsatzentscheidung ein Ergebnis besprochen werden kann.