Spielautomaten sollen aus Gaststätten verschwinden

Spielautomaten sollen aus Gaststätten verschwinden

Auch aktuell ist erneut die Rede davon, dass der Spielerschutz und die Suchtprävention nur dann gewährleistet werden können, wenn es weniger Spielautomaten in Gaststätten gebe. Von Seiten der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) wird die Forderung nach einem generellen Verbot von Geldspielgeräten in Gaststätten unterstützt.

Die Umsätze aus dem Glücksspiel im Allgemeinen gehen zurück, Spielbanken kämpfen mit Schließungen und Spielhallen müssen sich nach strengen Regelungen richten. Ein Bereich, der jedoch weiterhin floriert sind die Spielautomaten, die in Gaststätten und Imbissen zu finden sind. Hier gibt es jährlich neue Spielautomaten, mit denen ein großer Teil des Umsatzes generiert wird.

Studien zeigen jedoch auch gleichzeitig auf, dass es eben diese Spielgeräte sind, die für die Spieler eine besonders hohe Suchtgefahr darstellen. Auch die Spielhallen sind in den vergangenen Jahren weiterhin wie Pilze aus dem Boden geschossen. Manche Regelungen werden von Seiten der Anbieter umgangen, indem das Punktespiel in den Etablissements eingeführt wurde und die Betreiber in Bezug auf die Namensgebung der Etablissements kreativ wurden. Während auf den Straßen kaum noch blinkende Casinoschilder zu finden sind, sind es kleine Cafés und Gaststätten in denen mehr und mehr Spielgeräte stehen.

Verringerung des Angebots soll zur Verringerung der Nachfrage führen

Suchtexperten und Politiker hatten in der Vergangenheit mit Hilfe von neuen Gesetzen und Regelungen bereits versucht, das Suchtpotential einzudämmen und die Spieler vor der Spielsucht an den blinkenden Geldspielgeräten zu schützen. Als erfolgreich können die Regelungen bisher nicht eingestuft werden, Spielautomaten sind weiterhin zuhauf vorhanden und die Spielsucht hängt wie ein Schleier drohend über entsprechenden Etablissements.

Aktuell ist die Rede davon, Geldspielgeräte in Kneipen, Imbissen und Gaststätten komplett zu verbieten. Wo kein Angebot vorherrscht könnte auch keine Nachfrage entstehen, so die Logik hinter diesem Vorhaben. Ob diese Idee tatsächlich umgesetzt werden wird und ob sie dann von Erfolg gekrönt sein wird, dies bleibt erst einmal noch abzuwarten.

Ende der Bewerbungsfrist für kleines Glücksspiel

Ende der Bewerbungsfrist für kleines Glücksspiel

Meist trifft dieser hohe Gewinn für die Betreiber tatsächlich ein, allerdings zum Leidwesen der Spieler und vor allem der Süchtigen. Viele Länder wollen die Flut an Spielhallen und damit verbunden am kleinen Glücksspiel eindämmen und in kontrollierte Bahnen leiten, um so vor allem Spielsüchtige zu schützen. In Kärnten hat man aus diesem Grund ein extra Gesetz eingeführt, welches es vorsieht drei Lizenzen für das kleine Glücksspiel zu vergeben.

Unter dem Titel "Landesausspielungen mit Automaten" sollen in Kärnten die drei Lizenzen vergeben werden. Die Ausschreibung erfolgte bereits und nun endet auch die Bewerbungsfrist. Insgesamt sind laut Abteilung Wirtschaftsrecht und Infrastruktur zehn Bewerbungen beim Land eingegangen, die wohl qualitativ auch den Vorstellungen der Verantwortlichen entsprechen. Nun wird es noch einige Woche dauern, bis man zu einer Entscheidung kommen wird, denn die Unterlagen müssen zuerst einmal eingehend geprüft werden.

Bisher wird eifrig über den Favoriten diskutiert, bei dem es sich um den Glücksspielanbieter Novomatic handelt. Mit der entsprechenden Lizenz kann das Unternehmen Glücksspielautomaten in Salons aufstellen oder Einzelaufstellungen vornehmen. Der Anbieter Novomatic ist in österreich bereits durch die Marke "Admiral" bekannt, die im Land schon zahlreich vertreten ist.

Als Gegner zieht die deutsche Gauselmann Gruppe ins Feld, die durch internationale Erfahrungen im Bereich des Automatenspiels als harter Konkurrent angesehen wird. Bisher allerdings musste die Gauselmann Gruppe bereits zweimal eine Niederlage einstecken in Oberösterreich und in Niederösterreich gegen des österreichischen Konzern einstecken.

Derzeit existieren aktuelle Lizenzen in Kärnten, die noch bis 2014 Gültigkeit haben, erst zum nächsten Jahreswechsel laufen diese aus. Es liegt eine Menge Arbeit vor den Verantwortlichen, denn die Anzahl der Spielautomaten in Kärnten muss drastisch verringert werden. Von derzeit 900 Spielautomaten sollen bis zum nächsten Jahr nur noch 465 Spielgeräte übrig bleiben, fast 500 Geräte weniger.

Steuererhöhungen in Solingen

Steuererhöhungen in Solingen

Die erhöhten Steuern sollen ab 2013 gültig werden. Der Finanzausschuss hatte dem Stadtrat diese Empfehlung ausgesprochen und dieser Empfehlung scheint nun Folge geleistet zu werden.

Die Prognosen für das nächste Jahr rechneten mit Mehreinnahmen von 150.000 Euro. Dieser Betrag würde sich jedoch mit den änderungen der Steuern auf einen Betrag in Höhe von 470.000 Euro belaufen, unglaubliche Mehreinnahmen die damit in die Kassen der Stadt fließen würden. In den letzten vier Jahren wurde der Steuersatz der Vergnügungssteuer etwa alle zwei Jahre um jeweils zwei Prozentpunkte erhöht.

Im Jahr 2008 von elf auf 12 Prozent und im Jahr 2010 auf 15 Prozent. Eine Erhöhung auf sogar 19 Prozent wurde von dem Verwaltungsgericht Münster bereits zugelassen, da hier entschieden wurde, dass die Erhöhung auf einen Steuersatz von 19 Prozent mit dem sogenannten Erdrosselungsverbot vereinbar sei.

Bei dem Erdrosselungsverbot geht es darum zu berücksichtigen, dass die Automatenaufsteller trotz erhöhter Steuern in der eigenen Berufsausübung nicht eingeschränkt werden. Dies sei laut Gericht bei einer Erhöhung der Vergnügungssteuer auf 19 Prozent nicht der Fall, so auch der Leiter des Stadtdienstes Steuern, Kurt Tschirge.

Auch die Steuererhöhung auf Spielautomaten in Gaststätten soll im nächsten Jahr angestrebt werden. Die Steuererhöhungen lagen wohl auch im Interesse der Bürger der Stadt, denn ein Votum der Bürgerbeteiligung zum Städtischen Haushalt 2012 ergab ein eindeutiges Ergebnis, mit 97 Prozent für die Erhöhung der Vergnügungssteuer.

Das Spiel ist aus – Game over für Spielautomaten

Gerade in der letzten Zeit öfter im Gespräch sind vor allen Dingen die vielerorts beliebten und oft benutzen Spielautomaten, die in der heutigen Zeit fast überall zu finden sind. Es gibt richtige Automatencasinos, aber auch vereinzelte Spielautomaten in Gaststätten, Rasthöfen und Kneipen.

Überall sorgen meist die Aufmachung der Geräte und die blinkenden Lichter für die Aufmerksamkeit der Kunden und natürlich auch vorrangig die Chance auf schnelle Gewinne. Durch die Gegebenheiten haben gerade diese Automaten bei den Menschen oft zur Spielsucht geführt. Diese Suchtgefahr soll nun minimiert werden und daher sollen im Rahmen der Neuregelungen des Glücksspielstaatsvertrages neue Regeln für die Spielautomaten mit einbezogen werden. Geredet wird vor allem von stärkeren Kontrollen und härteren Auflagen.

Im Gespräch in Bezug auf die Neuregelungen bezogen sind bisher Vorschläge gefallen, die zum Beispiel das Verbot von Mehrfachkonzessionen beinhalten. Darüber hinaus soll das Anbieten von verschiedenen Glücksspielformen in einem Spielcasino verboten werden. Es gibt derzeit Auflagen für die Automatencasinos, die zum Beispiel die Anzahl der Spielautomaten unter einem Dach auf 12 begrenzen,doch bisher wurden auch immer Schlupflöcher gefunden, so wie auch die Mehrfachkonzessionen, wodurch die Betreiber die Auflagen umgehen konnten.

Dies soll sich in Zukunft ändern. Weitere Regelungen sollen in Bezug auf die öffnungszeiten geschaffen werden, die sich zukünftig verkürzen sollen. Zudem soll eine Gewinn- bzw. Verlustgrenze eingeführt werden, um das Spiel für Suchtgefährdete weniger reizvoll zu machen und den Unterhaltungswert der Spiele wieder in den Vordergrund zu stellen.

Für die Betreiber scheinen diese Regelungen die eigene Existenz extrem zu gefährden. Es wird auf Seiten der Betreiber schon von Kahlschlag gesprochen und vom Untergang des Automatenspiels.

Die Betreiber sehen die Gefahr für ihre eigene Branche, die sie komplett durch die Neuregelungen, die derzeit im Gespräch sind, in Gefahr sehen. Durch die Neuregelungen werden die Betreiber sich laut eigener Aussage gezwungen sehen, ihre Arbeitsplätze zu kürzen, was bei den Angestellten für Unmut und Arbeitsplatzverlust sorgt. Quasi ein Teufelskreis der insgesamt die komplette Existenz gefährden könnte.

Ein besonderes Interesse an den Neuregelungen hegen hingegen auf der anderen Seite die Verantwortlichen der Deutschen Hauptstalle für Suchtfragen. Deren Interesse ist eindeutig: die Spielsucht in der Bevölkerung zu minimieren und auch die Suchtgefahr einzudämmen. Gerade von den privaten Automatenhallen gehe eine hohe Suchtgefahr aus, was man anhand des Spielrückgangs in den Spielbanken erkennen konnte.

Die Kämpfer der Suchtprävention halten die Neuregelungen für einen guten Ansatz, sehen aber bei den privaten Betreibern auch den Kampfwillen, dass die Branche in ihrer Form bestehen bleiben sollte. Die Prävention rückt dann mit der Zeit durch den Kampfeswillen mehr und mehr in den Hintergrund. Wie sich das entwickeln wird, wird sich letztlich mit der Verabschiedung des neuen Glücksspielstaatsvertrages ersichtlich sein.