Informationspflicht für Betreiber

Informationspflicht für Betreiber

Der Fall war jedoch nicht ganz so einfach, da die Betreiberin nach Angaben ihres Anwalts nicht wusste, dass das Aufstellen des EC-Automaten ohne Erlaubnis illegal sei. Auch fehlten bei den Ermittlungen den Beamten die Beweise, dass die Betreiberin sich bewusst war, dass sie für das Aufstellen des Automaten eine Erlaubnis benötigen würde. Es galt zu klären, inwieweit die Betreiberin selber Informationspflichtig gewesen wäre und ob das volle Strafmaß, auch bei Unwissenheit, angewendet werden dürfe.

Fakten zum illegalen Automatenbetrieb:

– EC-Automat wurde ohne Erlaubnis in Fellbacher Spielbank aufgestellt und benutzt

– fahrlässiger Verstoß gegen das Zahlungsdienste-Aufsichtsgesetz (ZAG)

– Spielhallenbetreiberin wurde zu einer Geldstrafe verurteilt

– insgesamt 1?138?000 Euro sind innerhalb von dreieinhalb Jahren über das Geschäftskonto der Betreiberfirma geflossen

– Polizei fanden bei einer Durchsuchung keine Schriftstücke, in denen vermerkt ist, dass der Automat genehmigungspflichtig ist

– Stieftochter der Angeklagten gibt im Zeugenstand an, dass das Gerät sofort abgeschaltet wurde, als herauskam, dass der Betrieb des Automaten genehmigungspflichtig ist

– zwischen Dezember 2009 und April 2013 hatte der EC-Automat in 13?884 Fällen Geld ausgezahlt

– das Terminal wurde von Mitarbeitern der Spielhalle bestückt

– das Geld über den Finanzdienstleister, der den Automaten zur Verfügung gestellt hat, abgerechnet

– Spielhallenbetreiberin musste eine Gebühr an den Dienstleister zahlen

Urteil führt zur Geldstrafe für die Betreiberin

Während der Verteidiger genaueres zur Informationspflicht der Betreiberin wissen wollte, machte dieser immer wieder deutlich, dass auch in der Spielbank Stuttgart ein Automat dieser Art betrieben werden würde und hier offensichtlich eine Erlaubnis vorliege. Daher war für die Betreiberin der Spielhalle seiner Aussage nach davon auszugehen, dass auch für die Betreiberin diese Möglichkeit bestehe. Das Gericht entschied, die Geschäftsführerin der Spielhalle in Fellbach hätte sich entsprechend erkundigen müssen. Sie wurde nun zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 70 Euro verurteilt.

Die Suche nach dem Glück am Geldspielautomaten

Die Suche nach dem Glück am Geldspielautomaten

Das Ergebnis der Studie, die bereits zum vierten Mal durchgeführt wurde, ist eindeutig. Das Automatenspiel erfreue sich weiterhin wachsender Beliebtheit. Gleichzeitig wurde eine neue Studie zum Thema Spielsucht erhoben, nach der Schätzungen zu Folge in Deutschland rund 438.000 Menschen als spielsüchtig gelten.

Gewährleistung von mehr Spielerschutz

Die Ergebnisse der Studie zeigen deutlich auf, dass die spielbereitschaft der Spieler in den vergangenen Monaten deutlich abgenommen habe. So sei sehr deutlich geworden, dass die Spieler vor allem an Lotto "6 aus 49", an der Glücksspirale, an Toto und an Besuchen in den Spielbanken Interesse verloren haben. Während der Boom in diesen Bereichen also bereits abnimmt, boomt das Geschäft mit den Spielautomaten.

Dieses jedoch stellt für die Spieler gleichzeitig eine große Gefahr dar. Die Regierungen der Bundesländer haben bereits Gesetze und Regelungen eingeführt oder angekündigt, mit denen der Spielerschutz besser gewährleistet werden könnte. Gleichzeitig jedoch stellt das Spielhallenangebot für den Staat auch eine große Verführung dar, denn durch die Einnahmen aus dem Glücksspielbereich profitiert auch der Staat dank der Steuerabgaben davon.

Die Länder haben das Recht Gesetze für Spielhallen zu erlassen. In den vergangenen Jahren sind eben diese Etablissements wie Pilze aus dem Boden geschossen und so habe der Boom im Bereich des Automatenspiels seinen Anfang genommen. Bundesländer haben teilweise bereits Regelungen zum Spielerschutz eingeführt, die zum Beispiel den Mindestabstand zwischen den Spielhallen und/oder Maximaleinsätze beinhalten.

Auch die Anzahl der Spielautomaten in einem Etablissement wurde reduziert, ebenso wie die erlaubten öffnungszeiten. Mit diesen Maßnahmen soll den Spielern ein entsprechender Schutz geboten werden. Weitere Maßnahmen, wie zum Beispiel Veränderung der Technik bei den Spielautomaten, könnten in Zukunft von den Bundesländern angewendet werden.