Am Risiko orientiertes, neues Geldwäschegesetz

Am Risiko orientiertes, neues Geldwäschegesetz

Es gibt einen neuen Entwurf zum vorhandenen Geldspielgesetz. Diese Veränderungen der Gesetzgebung orientieren sich vor allem am Risiko. Das Risiko bezieht sich hierbei vor allem auf den Missbrauch einer Branche für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung. Mit diesem Risiko-orientierten Ansatz des Geldwäschegesetzes wird der Kreis der Verpflichteten erweitert, gleichzeitig entfällt die Verpflichtung für einige bisher Betroffene. Grundlegend wird es jedoch durch den am Risiko orientierten Ansatz bei der vierten Geldwäscherichtlinie insgesamt mehr Verpflichtete geben.

Mehr betroffene durch neues Geldwäschegesetz

Mit dem neuen Gesetzesentwurf wird es mehr Verpflichtete geben. Die Zahl der Verpflichteten ist auf 16 angewachsen. Zu den Betroffenen kommen nun Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute, selbständige Gewerbetreibende, einige Versicherungsunternehmen, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler sowie Rechtsbeistände.

Betroffen vom neuen Geldwäschegesetz sind:

  • Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz: Die Verpflichtetengruppe ist nicht wirklich neu, denn im aktuellen Gesetz sind Unternehmen wie zum Beispiel Bitcoin und PayPal bereits zu finden. Neu hinzugekommen sind die E-Geld-Institute.
  • selbstständige Gewerbetreibende
  • Versicherungsunternehmen: hierbei sind die Versicherungsunternehmen als Verpflichtete anzusehen, die nach einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates bestimmte Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte betreiben. Diese Versicherungsunternehmen bieten entweder Lebensversicherungen an, die unter diese Richtlinie fallen oder vergeben Darlehen nach dem Kreditwesengesetz.
  • Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler: hier gilt das Gleiche, wie bei den Versicherungsunternehmen. Darüber hinaus fallen die Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler in den Kreis der Verpflichteten, sofern sie nach § 59 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) entsprechende Geschäfte anbieten.
  • Rechtsbeistände: Hier sind diejenigen betroffen, die nicht Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind.

Keine Verpflichtung mehr für Mietmakler und manche Glücksspielbetreiber

Der Gesetzesentwurf bringt außerdem mit sich, dass einige bisher Verpflichtete nun nicht mehr zu diesem Kreis gehören. Dazu gehören die Mietmakler, die ausgenommen sind, sofern sie nicht Geschäfte im Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf von Immobilien betreiben. Auch wird es einige Glücksspielbetreiber geben, die nicht mehr zu dem Kreis der Verpflichteten gehören werden. Hierzu gehören:

  • Betreiber von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten
  • Vereine, die öffentlich Pferderennen o.Ä. anbieten
  • staatliche Lotterien, die ihr Angebot nicht online präsentieren
  • Soziallotterien
  • terrestrisch angebotene Lotterien
Hoher Stellenwert des Spielerschutzes bei der Automatenbranche

Hoher Stellenwert des Spielerschutzes bei der Automatenbranche

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) gehört zu den Institutionen, für die der Spielerschutz und die Suchtprävention im Zusammenhang mit dem Glücksspiel eine große Rolle spielt. Das Angebot der BZgA ist umfassend. Hier gibt es unter anderem die Info-Hotline, bei der Spieler beraten werden. Diese Info-Hotline der BZgA wird bereits seit Jahren von der Deutschen Automatenwirtschaft finanziell unterstützt. Diese Unterstützung wurde nun um weitere vier Jahre verlängert. Die Fördersumme im sechsstelligen Bereich wird durch die vier im Dachverband der Deutschen Automatenwirtschaft (DAW) organisierten Spitzenverbände gestellt.

Was die Info-Hotline zu bieten hat:

  • Info-Telefonnummer von der Automatenwirtschaft
  • Aufdruck mit der Telefonnummer auf allen Geldspielgeräten
  • professionelle Beratung am Telefon
  • Spielerschutz-Info
  • Spieler können bei Bedarf in das Hilfesystem eingebracht werden

Die Info-Hotline hat sich als Erfolgsmodell etabliert. Daher ist es auch nachvollziehbar, dass die Deutsche Automatenwirtschaft für weitere vier Jahre die finanzielle Unterstützung zugesagt hat. Auswertungen haben in der Vergangenheit bereits ergeben, dass viele Anrufer tatsächlich durch die Piktogramme auf den Geldspielgeräten auf die Info-Hotline aufmerksam geworden sind. Die Möglichkeit sich zu informieren, sich beraten zu lassen und in entsprechenden Fällen Hilfe zu erhalten, wird von zahlreichen Spielern dankend in Anspruch genommen.

Prävention zeigt Erfolge

Der Spielerschutz und die Suchtprävention sind zwei wichtige Themen. Hier gibt es zahlreiche Methoden, die durchgeführt werden, um Spieler präventiv zu schützen. Neben dem Info-Telefon stellt die BZgA zudem die regelmäßige Schulung der eigenen Mitarbeiter sicher. Nur durch geschultes Personal, kann den Spielern, die Hilfe suchen oder Informationen wünschen, entsprechend geholfen werden. Darüber hinaus herrscht in entsprechenden Spieletablissements Alkoholverbot vor. Hierdurch behalten die Spieler beim Zocken einen klaren Kopf und können im Falle aufkeimender Sucht, Signale selber registrieren und sich um Hilfestellung durch die BZgA bemühen.