Das Aus für Online Poker in Russland?

Das Aus für Online Poker in Russland?

Es ist nicht das erste Mal, dass es aktuell wieder Bemühungen vor Ort gibt, den Online Poker Markt zu bannen. Dies würde nicht nur für die Spieler bedeuten, dass das Angebot vor Ort nur eingeschränkt oder sogar ganz und gar nicht zur Verfügung stünde, sondern es würde vor allem auch die Anbieter betreffen, die sich von dem russischen Markt zurückziehen müssten. Zu diesen Anbieter gehört auch PokerStars – muss der Anbieter sich nun vielleicht aus Russland zurückziehen?

Bisher handelt es sich nur um einen Vorschlag einer Gesetzesänderung, der von Seiten des Kommunikationsministeriums eingeworfen wurde. Dieser Gesetzesentwurf könnte für die Anbieter von Online Poker in Russland das Ende bedeuten. Gleichzeitig wird in Russland auch dem illegalen Glücksspiel vermehrt der Kampf angesagt. Hierzu gab es eine zusätzliche Veränderung, in Bezug auf die Strafe für die Spieler, die beim illegalen Glücksspiel erwischt werden. Die Strafe wurde erhöht und kann nun bis zu einem Betrag in Höhe von RUB20.000 (E266) festgelegt werden.

Unsicherheit für PokerStars

Neben den Gesetzesänderungen vor Ort gibt es weitere Faktoren, die vor allem die Anbieter PokerStars und 888 Poker betreffen. Beide Anbieter sind auch in den USA als Anbieter bekannt. Die Division of Gaming Enforcement (DGE) in New Jersey hat kürzlich erst deutlich gemacht, dass die Anbieter, die vor Ort eine Lizenz besitzen, gewisse Standards erfüllen müssen. Zu diesen Standards zählt es auch, als Anbieter darauf zu achten, nicht in anderen Ländern tätig zu sein, die Grau- oder Schwarzmärkte darstellen. Genau aus diesem Grund könnte es für beide Anbieter die bessere Entscheidung sein, sich aus Russland zurückzuziehen, auch wenn dies gleichzeitig finanzielle Einbußen bedeuten würde.

Wettbüros droht schnelle Schließung in Wien

Wettbüros droht schnelle Schließung in Wien

Der Automatenverband beschwert sich nun, über die strenge Vorgehensweise in Bezug auf Wettlokale. Der Regierung wird Marktmanipulation vorgeworfen. Rot-Grün fordert die schnellere Schließung von illegalen Wettbüros, dies soll mit Hilfe einer erneuten Gesetzesänderung durchgesetzt werden.

Die schnelle Schließung von illegalen Wettbüros soll mit einer neuen Gesetzesnovelle durchgeführt werden können. Der Automatenverband kritisiert dieses Vorhaben, denn mit dieser Vorgehensweise würde die Regierung nicht auf die Bedürfnisse der Konsumenten eingehen. Verständnis könne für klare und einfache Regelungen aufgebracht werden, doch das Vorgehen aktuell entspreche weder den Vorstellungen des Verbands noch den Vorstellungen der Konsumenten.

Rechtswidrigkeiten bei der Gesetzgebung

Der Automatenverband kritisiert weiterhin das Verfahren in Bezug auf das kleine Glücksspiel, welches seit Jahresbeginn in Wien verboten ist. Bei diesem Verfahren sei es bereits zu zahlreichen Rechtswidrigkeiten gekommen, so die Kritik des Verbandes. Mit der gesetzlichen Regelung sei weder der Stadt noch den Konsumenten geholfen, denn durch das generelle Verbot des kleinen Glücksspiels in Wien würde man lediglich den Anbietern aus dem Ausland den Weg freimachen.

Während das Verbot in Wien also nun strenger durchgesetzt werden soll, können die Spieler sich bei den Angeboten im Internet austoben. Dieser Bereich ist nicht kontrollierbar und liegt in einer Art Grauzone. Durch die Regulierung in Wien würde man diesen Bereich jedoch lediglich weiter unterstützen, als durch klare Regelungen vor der eigenen Haustür zu kehren, so heißt es von Seiten des Automatenverbandes.

(Bildquelle:gluecksspieler.at)

Sheldon Adelson im Kampf gegen Online Glücksspiel

Sheldon Adelson im Kampf gegen Online Glücksspiel

Im Repräsentantenhaus in Washington DC wurde nun durch den Abgeordneten Jason Chaffetz der Restore Americas Wire Act (RAWA) eingereicht. Mit diesem plant Adelson in Zukunft ein Verbot von Online Glücksspiel in den USA erzwingen zu können. Natürlich sorgt dies nicht nur für Freudenbekundungen, es gibt bereits einige Gegenstimmen, die nun immer lauter werden.

Adelson hatte in der Vergangenheit wieder und wieder deutlich gemacht, dass von Online Glücksspiel und vor allem vom Online Poker eine große Gefahr ausgehe. Dies sei auch der Grund dafür, warum er sich gegen die Regulierung von Online Glücksspiel im ganzen Land einsetze. Mit dem Gesetz soll Online Gaming im ganzen Land verboten werden, auch in den Staaten, in denen bereits eine Regulierung des Online Glücksspiels erfolgte.

RAWA noch nicht vom Tisch

Die Poker-Community ist natürlich gerade in Bezug auf Online Poker ganz anderer Meinung und erhielt aus vielen anderen Bereichen bereits auch Unterstützung. Zum Beispiel hat die American Conservative Union (ACU) nun negative Stimmen gegen den RAWA abgegeben. Das Gesetz wird von verschiedenen Leuten bereits scharf kritisiert und es wird in Zukunft sicher noch einige Diskussionen rund um das Thema in den USA geben.

Auch wenn es bereits zahlreiche Gegenstimmen gegen den Gesetzesvorschlag gibt, so ist bisher keine Entscheidung darüber gefallen. Die Gegner machen deutlich, dass es unverantwortlich sei, ein Gesetz mit aller Gewalt durchsetzen zu wollen und den Bundesstaaten somit die eigene Entscheidungsfreiheit abzusprechen. Zuletzt sorgte der Black Friday in den USA für viel Aufsehen, denn hier wurde Online Poker von einem Tag auf den anderen vom Netz genommen. Nun wird von Experten erneut eine ähnliche Bedrohung gesehen, dieses Mal allerdings durch den RAWA.

Anpassung der Gesetzesänderung in Aubing

Anpassung der Gesetzesänderung in Aubing

In einem Abstand von 100 Metern befinden sich gleich drei Spielhallen in der Bodenseestraße. Nicht nur den Anwohnern ist dieses Bild ein Dorn im Auge, auch das Gesetz wird dadurch gebrochen, denn es ist eigentlich ein gesetzlicher Mindestabstand zwischen den Etablissements vorgesehen.

Innerhalb der letzten Jahre sind die Spielbanken wie Pilze aus dem Boden geschossen. In Aubing befinden sich die drei Spielhallen "Casino West", "Casino 222" und "Casino Royal" in geringen Abständen entlang der Bodenseestraße. Drei Casinos, die innerhalb von drei Jahren entstanden sind und das Bild der Straße extrem beeinflussen.

Im letzten Jahr erst wurde durch den bayrischen Landtag ein Gesetz verabschiedet welches unter anderem einen festgelegten Mindestabstand zwischen Spielbanken vorschreibt. Dieser Mindestabstand wurde auf 250 Meter zwischen den einzelnen Etablissements festgelegt. Daher stellt die Ansammlung von Spielhallen innerhalb einer Straße für den Aubinger Bezirksausschuss heute ein Problem dar. Das Gesetz soll nun in Aubing strenger umgesetzt und verfolgt werden. Daher erfolgte bereits eine Aufforderung der Stadt, dass die Vorgaben des Gesetzes strenger erfüllt werden müssen. Was dies für die Spielhallen in der Bodenseestraße bedeutet ist bisher noch unklar, jedoch müsste zur Umsetzung des Gesetzes mindestens eins der Etablissements schließen.

Es bleibt abzuwarten wie lange die Veränderung in Aubing brauchen wird. Grundsätzlich stellte sich das Gremium bereits die Frage, warum die Umsetzung der Regelungen nicht schon längst erfolgt. Nun wird auf einen festgesetzten Termin gewartet, bis zu welchem die Veränderungen in Aubing erfolgt sein sollen.

Steuererhöhung oder Gesetzesänderung – Was setzt sich durch??

Die Fraktion der SPD im Frankfurter Römer ist fest entschlossen, etwas gegen die Ausbreitung der Spielhallen zu unternehmen. Die Vorsitzende des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit plädiert dafür, die Steuer auf Spielautomaten, die in der Zuständigkeit der Stadt liegt, anzuheben.

Die Möglichkeiten im Verwaltungsrecht seien begrenzt, daher wolle man allen Spielraum im Steuerrecht nutzen, so die Vorsitzende. Die SPD sei offensichtlicher jetzt erst bei diesem Thema wachgeworden, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Der Magistrat habe erst im Dezember letzten Jahres eine Veränderung der Satzung über eine Steuer auf Spielautomaten in der Versammlung der Stadtverordneten vorgestellt, die die SPD im Februar dieses Jahres mit ihren Stimmen abgesegnet habe.

Die Partei habe zu dem Zeitpunkt keine Fragen zu den änderungen gehabt, so der Vorsitzende. Weder in Bezug auf die aktuelle Höhe der Gewinne, noch zur Höhe des Steuersatzes oder zur Besteuerung des Geschäftsareals. Der Vorstoß der SPD weise außerdem in eine Richtung, die wenig Erfolg haben wird. Der Zweck der Satzungsänderung sei es gewesen, diese, auf der Grundlage von eindeutigen Richtersprüchen, auf eine sichere und gerichtsfeste Basis zu befördern.

Es sei auf keinen Fall möglich, die Besteuerung so zu gestalten, dass ein bestimmtes Gewerbe nicht ausgeführt werden könne, so der Vorsitzende der Grünen.

Sollte die Besteuerung ein bestimmtes Limit übertreten, spreche man in der Justiz von einer unerlaubten, erdrosselnden Wirkung. Die vor einem halben Jahr festgesetzte Besteuerung betrage 12 Prozent der Bruttokasse für Spielautomaten mit Gewinnchance und liege in einer Höhe, die in der Bundesrepublik durchaus üblich sei.

Damit besitze sie eine hohe Gerichtsfestigkeit, welche für eine weitere Anhebung nicht mehr garantiert sei. Der Vorsitzende der Grünen befürwortet deshalb eine änderung der Landesgesetze, um so die Zahl von Spielhallen planerisch kontrollieren zu können.