Deutscher Glücksspielstaatsvertrag bestätigt

Deutscher Glücksspielstaatsvertrag bestätigt

Nun hat der EuGH sich zum Thema Glücksspielstaatsvertrag ausgesprochen und sich für den Glücksspielstaatsvertrag entschieden. Von Seiten des Bundesarbeitskreises Spielbanken der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird die befürwortende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sehr begrüßt, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken.

Die Diskussionen um den Glücksspielstaatsvertrag sind seit der Änderung wenig abgeflacht. Die Glücksspielbranche fordert noch immer die Regulierung des Online Glücksspiels, während die Politik sich im Großen und Ganzen weiterhin dagegen ausspricht. Mit der Erlaubnis der Lizenzausgabe für Sportwettanbieter ist nach Meinung der Glücksspielanbieter ein erster Schritt getan, gleichzeitig jedoch wird weiterhin verlangt, das Online Glücksspiel in Deutschland zu erlauben. Deutschland verfügt über den zweitgrößten Online Glücksspielmarkt der Welt, was gerade deshalb so verwunderlich ist, weil das Online Gaming in Deutschland gesetzlich verboten ist.

Der EuGH hat die Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit dem freien Dienstleistungsverkehr bestätigt. Nach Angaben des EuGH sei die deutsche Glücksspielregelung mit den Zielen des Allgemeininteresses verhältnismäßig. Nach dem aktuellen Stand des Glücksspielstaatsvertrags ist das Glücksspiel im Internet weiterhin verboten. Es können lediglich Lotterien und Sportwetten erlaubt werden. Stracke macht deutlich, dass das bestehenbleibende Internetverbot in Deutschland von Seiten der Gewerkschaft begrüßt werde.

Nachdem der EuGH nun eine positive Entscheidung zum Thema Glücksspielstaatsvertrag geäußert hat, bleibt lediglich noch die Prüfung durch den Bundesgerichtshof. Hier muss entschieden werden, ob die Regelung den Anforderungen des Gerichtshofs an die Verhältnismäßigkeit genügt. Stracke ist positiv gestimmt, was die Entscheidung des Bundesgerichtshofs betrifft und die Gewerkschaft gehe seiner Aussage nach davon aus, dass auch der Bundesgerichtshof im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages entscheiden werde.

Drohende Streiks in Las Vegas

Drohende Streiks in Las Vegas

Betroffen wären die Casinos "The D", "Four Queens","Fremont", "Main Street Station", "El Cortez", "Binions", "Golden Gate", "The Plaza" und "Las Vegas Club".

Die Gewerkschaften in Las Vegas haben die Mitarbeiter bestimmter Casinos für den Beginn des Monats Juni zu einem Streik aufgerufen. Mit entsprechenden Casino-Betreibern konnten bisher noch keine neuen Tarifverträge verhandelt werden, was bei den Mitarbeitern der Casinos für Unmut sorgt.

Ein solcher Streik würde für die Casinos bedeuten, dass der Betrieb an diesem Tag komplett eingestellt werden würde. An den Streiktagen könnte in den Casinos demnach kein Betrieb gewährleitstet werden, was bedeuten würde, dass die Betreiber ein verlustreiches Geschäft betreiben würden. Ohne Einnahmen an diesem Tag würden manche Casinos für diesen Tag einen hohen Verlust einfahren.

Bisher ist noch nicht klar, ob die Streiks von den entsprechenden Casino-Mitarbeitern tatsächlich durchgeführt werden. Mit anderen Casinos in Las Vegas wurden in den vergangenen Wochen Einigungen in Bezug auf die neuen Tarifverträge erzielt. Die anderen Häuser hatten hier jedoch noch nicht eingelenkt, wodurch die Gewerkschaft die Mitarbeiter zum Streik aufgerufen hat.

Ver.di für Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag

Ver.di für Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag

Diese neue Regierung, die sich aus SPD, Grünen und SSW zusammensetzt, hat bereits angegeben, dass die Pläne für die Zukunft den Rückzug des Kieler Glücksspielgesetzes beinhalten, genau wie den Beitritt zu dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der durch die 15 Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer beschlossen wurde.

Der Vorsitzende des Bundearbeitskreises, Horst Jaguttis, gibt darüber hinaus an, dass dieser besonders erfreut sei, dass das Bundesland dank der Entscheidung der neuen Regierung, plant sich dem Gesetz der anderen Bundesländer anzuschließen. Offensichtlich wird bei ver.di vorrangig der Abbruch des Alleingangs des nordischen Bundelandes begrüßt, so erscheinen zumindest die Aussagen der Beteiligten.

Der Geschäftsführer des Bundesarbeitskreises Spielbanken weist darauf hin, dass dieser zwar nicht mit allen Regelungen des Glücksspieländerungsstaatsvertrages zufrieden sei, jedoch angestrebt werde, dass in Europa eine einheitliche Regelung in Bezug auf das Glücksspiel vorherrscht. Deshalb scheint der Abbruch des Alleingangs von Schleswig-Holstein für den Bundesarbeitskreis auch so erfreulich.

Die einheitliche Regelung für Deutschland soll eine Rechtseinheit bilden, damit dies für ver.di der richtige Schritt sein könnte. Das Einlenken von Schleswig-Holstein war hierfür dringend erforderlich und nun scheinen die Pläne der schleswig-holsteinischen genau diesem Wunsch von ver.di zu entsprechen.

Ver.di hatte sich bereits in der Vergangenheit gegen das Kieler Glücksspielgesetz ausgesprochen. Hier fielen unter anderem äußerungen, die besagten, dass ver.di kein norddeutsches Las Vegas haben wolle. Erfreulich sei für ver.di außerdem, dass Online Poker und Online Casinos dadurch weiterhin für Deutschland verboten bleiben werden, wenn die Pläne der schleswig-holsteinischen Regierung umgesetzt werden.

Gewerkschaft verd.i strikt gegen Liberalisierung des Glücksspielmarkts

Gewerkschaft verd.i strikt gegen Liberalisierung des Glücksspielmarkts

Dies ist dann der Fall, wenn eine Absegnung des Glücksspielvertrags von mindestens 13 Ländern nicht stattfindet und dieser dann auch nicht im Sommer gültig werden kann, dies sagte Herr Stracke von der Bundeskoordinierung der Spielbanken von der Gewerkschaft.

Sollten nach seiner Meinung in dem Vorschaltgesetz im obengenannten Bundesland Regelungen vorhanden sein, die über den Glücksspielvertrag der 15 hinausgehen, dann stellt man sich die Frage, wie ernst dieses übereinkommen hinsichtlich des Glücksspielvertrags im Bundesland angesehen werden kann.

Ein Land will einen Vorteil beim Wettbewerb sicherstellen, da es nicht davon überzeugt ist, dass im Bundesland Sachsen-Anhalt 13 Dokumente eingehen, welche die Ratifizierung festhalten und dass der Vertrag im Sommer dieses Jahres gültig wird. Der Bundesarbeitskreis für Spielbanken ist strikt gegen die Idee, virtuelles Pokerspiel zu erlauben.

Die Erlaubnis dieses Spiels im Netz ist sehr heikel, da Poker ein sattes Suchtpotential in sich birgt; niemand kann sicherstellen, dass man nicht gegen eine Software anstelle von Menschen pokert.

Der obengenannte Herr sagt, dass die Gewerkschaft die Lockerung des Glücksspielmarktes nicht gutheißt und sich weiter für den Erhalt des Monopols auf Glücksspiele in der Bundesrepublik ausspricht.

Die Gewerkschaft ist der Ansicht, dass dieses Gesetz nun am 1. Juli dieses Jahres gültig werden soll.

Gewerkschaft "ver.di" hält nichts vom Online Glücksspiel

Gewerkschaft "ver.di" hält nichts vom Online Glücksspiel

Der Bundesarbeitskreis zum Thema Spielbanken der Gewerkschaft "ver.di" nahm die Kritik der EU Kommission freudig auf.

Ein Herr von der "Bundeskoordinierung Spielbanken" bei der Gewerkschaft sagte, dass seine Organisation und der Bundesarbeitskreis der Gewerkschaft nach dem Kommentar der Kommission zum Vertrag davon ausgehen, dass die 15 Länderchefs, die diesen Vertrag im Winter letzten Jahres angenommen haben, diesen ihren Landtagen auf direktem Wege zur Absegnung zukommen lassen.

Nach der Unterschrift des Dokuments im Dezember 2011 und der Erklärung zum Protokoll der 15 Länder will man, dass der änderungsvertrags im Sommer dieses Jahres nun seine Arbeit aufnimmt. Der Leiter des Bundesarbeitskreises sagte, dass man von dem Landesvater im Norden verlangt, das Solo seines Bundeslandes aufzugeben und aufgrund der sich Einheitlichkeit in der Bundesrepublik dem Vertrag seiner Landeskollegen anzuschließen.

Der Kreis ist nach wie vor gegen Online Glücksspiel. Aus diesem Grund freut man sich über die Meinung der Kommission und der Justiz des Europäischen Gerichtshofs, dass eine derartige Untersagung sinnvoll ist, damit die Nutzer, die Jugendlichen und die allgemeine Bevölkerung Schutz haben.

Deshalb ist nur richtig, dass im Änderungsvertrag die Spiele rund ums Casino und Poker untersagt werden, dies findet die Gewerkschaft richtig.