Erlaubnisvorbehalt des Glückspielvertrages für Sportwetten unanwendbar

Erlaubnisvorbehalt des Glückspielvertrages für Sportwetten unanwendbar

Damit ist deutlich, dass das Sportwettenverbot und die fehlende Lizensierung gegen die Meinung des Europäischen Gerichtshofs wiedersprechen.

Kernaussage des Gerichtsurteils zum Fall Ince:

– die Monopolrechtslage ist unionsrechtswidrig

– straf- und ordnungsrechtliches Verbot der Sportwettvermittlung nicht anwendbar

– provisorisch eingerichtetes Erlaubnisverfahren nicht anerkannt

– durch fehlende Notifizierung hätte die bestehende Rechtslage nach Ablauf der Geltungsdauer des Glücksspielstaatsvertrages am 01.01.2012 nicht aufrecht erhalten werden dürfen

– fehlende Transparenz des Konzessionsverfahrens

– Uneinheitlichkeit und Unverständnis bei den Zulassungskriterien und Verfahrensinformationen

Glücksspieländerungsstaatsvertrag gescheitert

Zusammengefasst bedeutet dies, dass die Rechtslage bei Sportwetten von Seiten des EuGH als unionsrechtswidrig angesehen wird. Gründe hierfür liegen in der Uneinheitlichkeit, dem Unverständnis und der fehlenden Transparenz bei den Konzessionsvergabekriterien. Somit ist das Verbot des Sportwettenangebots unanwendbar.

Im Folgenden wurde auch über die Frage vor Gericht gesprochen, was dieses Urteil für Folgen mit sich bringen wird und wie im weiteren vorzugehen ist. Zudem ist zu klären, was mit bereits gefällten Urteilen passiert, die nun im Nachgang durch die Entscheidung des EuGH als unanwendbar und unionsrechtswidrig eingestuft werden müssen. Klargestellt wurde, dass eine nationale Regelung, die nicht kohärent war, auch nicht übergangsweise angewendet werden dürfte.

Nun besteht dementsprechend die Möglichkeit, wieder zu der ehemaligen konsistenten Monopolregulierung zurückzukehren oder alternativ eine Öffnung des Glücksspielmarkts für private Anbieter herbeizuführen. Hierbei jedoch gilt es zu berücksichtigen, dass sichergestellt werden muss, dass die Anbieter unter dem Grundsatz der Gleichbehandlung stehen, ein Diskriminierungsverbot vorherrscht und die Transparenzverpflichtung berücksichtigt werden muss.