Die Glücksspiel-Änderungen in Deutschland

Die Glücksspiel-Änderungen in Deutschland

Die Neuerungen betreffen vor allem den Bereich des Online Glücksspiels. In Schleswig-Holstein ist seit Beginn dieses Jahres das Glücksspielgesetz in Kraft getreten, welches die Legalisierung des Online Glücksspiels in das Bundesland bringt.

Währenddessen zeigt der Gesetzesentwurf für den neuen Glücksspielstaatsvertrag weniger liberale Ansätze, als die Bevölkerung es sich eigentlich erhofft hatte.

Schleswig Holstein hat bereits im vergangenen Jahr mit dem Alleingang für viel Aufregung gesorgt. Die Verabschiedung des eigenen Glücksspielgesetzes, welches den Online Glücksspielmarkt des Bundeslandes liberalisieren soll, erfolgte zu Beginn dieses Jahres. Damit ist Schleswig-Holstein das erste Bundesland Deutschlands, in dem der Online Glücksspielmarkt legalisiert wurde.

Der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland besteht seit dem Jahr 2008. Dieser fasst Lotto und Sportwetten unter dem staatlichen Monopol zusammen. Dieses wiederum soll die Bevölkerung vor der Spielsucht schützen. Für die privaten Anbieter war diese Lösung natürlich weniger positiv, weshalb diese sich darüber beschwerten und die Marktöffnung forderten. Im Jahr 2010 entschied die EU-Kommission, dass einige Änderungen vorgenommen werden müssen, da der bestehende Glücksspielstaatsvertrag nicht mehr akzeptabel sei.

Im letzten Jahr kamen aus diesem Grund die Ministerpräsidenten der Bundesländer mehrfach zusammen und versuchten sich auf einen neuen, liberaleren Gesetzesentwurf zu einigen. Letztendlich stimmten 15 der 16 Ministerpräsidenten dem neuen Gesetzesentwurf zu, in dem festgelegt wurde, dass insgesamt 20 Lizenzen für Sportwettenanbieter herausgegeben werden, Online Casinos und Online Poker jedoch weiterhin verboten bleiben sollen. Schleswig-Holstein enthielt sich bei dieser Entscheidung und entschied sich dafür das eigene Glücksspielgesetz zu verabschieden, welches die öffnung des Online Glücksspielmarktes vorsieht.

In Schleswig-Holstein ist demnach seit diesem Jahr das Online Glücksspiel in seinen verschiedenen Varianten erlaubt. Zu den legalisierten Glücksspielarten gehören sowohl Sportwetten, als auch Casinospiele und Online Poker. Die Besteuerung wurde auf 20 Prozent von dem Bruttoverdienst festgelegt. Wie sich die Situation in dem Bundesland, aber auch in ganz Deutschland entwickeln wird, bleibt weiterhin spannend.

15 Bundesländer haben im Glücksspiel  einen schweren Stand

15 Bundesländer haben im Glücksspiel einen schweren Stand

Wenn das Prinzip aus dem Norden in der ganzen Bundesrepublik Schule macht, dann würde der Kriminalisierung von Betreibern im Bereich Wetten und der Abschiebung vieler Spieler auf den Schwarzmarkt der Garaus gemacht werden. Dr. Hambach, welcher das gleichnamige Unternehmen mitbegründete, sagte, dass das virtuelle Glücksspiels schon seit 10 Jahren mit Zweifeln zu kämpfen hat.

Er ist ein Fachmann im Bereich für Glücksspiel- und Wettrecht und führte den Weg der aktuellen rechtlichen und politischen Debatte in diesem Bereich auf. Er betrachtet das "E-15 Prinzip" der Bundesländer ohne den Norden für nicht tragbar. Grund: Es gründet sich auf irrtümlichen Thesen und führt auch die "seltsame" juristische Situation im Land weiter. Dieses Modell nimmt sich Frankreich als Beispiel, dass sich bereits als wenig wirksam herausgestellt hat.

Der Leiter der dortigen Glücksspielbehörde in Frankreich sprach erst neulich eine Warnung aus, dass wegen der juristischen Basis in Frankreich mehr und mehr Spieler zum Schwarzmarkt wechseln, was enorme Einbrüche bei den steuerlichen Erträgen nach sich zog. Eine Bruttogewinnsteuer, welche beispielsweise Dänemark und Kiel in ihrem Modell haben, ist seiner Ansicht nach viel wirksamer als eine Mehrwertsteuer. Nur im letzten Jahr wechselten stolze 70.000 Benutzer vom staatlichen Markt in die rechtlich nicht kontrollierte Schwarzmarktzone.

Herr Hambach stellte hierzu den Vergleich des Eises im Hochsommer her, das anfangs noch gut aussieht, aber im Nu verschwunden ist. Dies ist bei den Spielern in Frankreich auch den dortigen steuerlichen Erträgen der Fall. Infolge der juristischen Auslegung des Anwalts stellt die Festlegung der Zulassungssumme im obengenannten Modell eine Willkür dar. Wieso soll man nur 20 Lizenzen an die Betreiber von Sportwetten verteilen, fragt man sich.

Auf der höchsten rechtlichen Ebene in der Europäischen Union, wird diese Herangehensweise auf wenig Gegenliebe stoßen, oder es geht solange gut, bis Kandidat 21 Klage diesbezüglich einlegt. Diese Hinweise sind in Bayern und unter anderem in Nordrhein-Westfalen, welche das französische Modell nutzen, noch nicht durchgedrungen. Man nahm ebenfalls nicht zur Kenntnis, dass das Gesetz aus Dänemark und das aus dem angrenzenden Bundesland Schleswig-Holstein von der EU-Kommission in rechtlicher Hinsicht schon grünes Licht bekamen.

Herr Hambach rechnet damit, dass die Kommission das Prinzip der anderen 15 Bundesländer nicht befürworten wird, da in diesem Rahmen virtuelle Sportwetten, Pokerspiele und Spiele fürs Casino im Netz nicht gleich angegangen werden. Er ist der Meinung, dass die Instanz dies nicht absegnet, da sonst eine Diskriminierung auf europarechtlicher Ebene stattfinden würde. Ein Thesenpapier mit wissenschaftlicher Grundlage im Bereich des Online-Pokers, welches von der "Forschungsstelle für Glücksspiel und Wetten" in Sankt August nach Auftrag von "TüV Trust IT" erfolgte, fand heraus, dass die Tendenz zur Spielsucht im Bereich der Sportwetten und Poker im Netz gleichauf sind.

Poker bietet also keine höhere Suchtgefahr. Eine Kontrolle dieses Marktes ist auch deshalb wichtig, da das Online Poker momentan über einen höheren Anteil am Markt in Sachen Glücksspiel in der Bundesrepublik hat als die Sportwetten. Diese liegen bei 33,4 bzw. bei 29,4 Prozent. Diese Tatsachen festigen Herrn Hambach in seiner Annahme, dass die restlichen Bundesländer noch dem Hirten aus dem Norden folgen.

Dieses Gesetz wurde von den Herren Arp, der in der CDU sitzt und Herrn Kubicki, der in der FDP ist, zum größten Teil auf die Beine gestellt. Man erwartet hier 40 Millionen Euro mehr Erträge, die im Zuge der Regulierung erfolgen soll. Nur ein Drittel des Betrages soll dem Sport zugute kommen. Er ist der Ansicht, dass das bessere Prinzip gewinnen wird. Er ist guter Dinge, dass die Auseinandersetzung noch in diesem Jahr bereinigt sein wird.

Dann wäre es möglich, auf der nächsten obengenannten stattfindenden Veranstaltung schon erste Erfolge in den Ländern zu diskutieren und man muss sich dann nicht mehr damit auseinandersetzen, dass die Politiker nicht tun, was sie sollen, auch wenn eine Warnung der Kommission der EU erfolgt ist und auch wenn der Norden mit gutem Beispiel vorangeht. Ein Herr vom Betreiber "Tipico" für Sportwetten, ein Professor vom Unternehmen "Goldbach" und ein Herr von "Sportfive", einem Vermarkter für Sportrechte, können Hambachs Thesen nur bejahen.

Dem Professor nach ist das Prinzip aus dem Norden das einzige, welches hieb- und stichfeste Zahlen als Grundlage hat. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Regierung und die anderen Bundesländer dieses Modell vehement nicht haben wollen, was auch mehr Steuern bedeuten würde. Im Norden des Landes kamen schon rund 90 Bewerbungen für Zulassungen und dies zeigt, dass dort im letzten Jahr mit einer Stimme Unterschied das von der CDU und FDP in die Wege geleitete Gesetz doch ganz klar effektiv und auch durchsetzbar ist, da die im Dokument vorgesehenen Maßnahmen mit dem Markt übereinstimmen.

Die Politik will aber das Internet im Zuge des Glücksspiels nicht wahrhaben und der Professor sagt, dass es optimal ist, neun Zehntel des Marktes bei den Wetten zu kontrollieren und damit Einnahmen zu machen, als alles zu untersagen, ohne sich darüber im Klaren zu sein, was dann im Schwarzmarkt vor sich geht. Der Markt hat den Zweck, die Summe der Betreiber einzuschränken, dies fällt nicht in den Handlungsbereich der Politik.

Man macht somit nur das Angebot, steuerliche Einnahmen in der Bundesrepublik bereitzustellen. Es mutet seltsam an, dass der deutsche Staat auf dieses dringende Anliegen nicht eingehen will. Der Leiter von "Tipico" stritt mit aller Klarheit ab, dass es hier illegal zu gehen, doch auch dies hat seine Folgen. Auch wenn die höchste gerichtliche Instanz in der EU schon ein paar Schüsse vor den Bug gegeben hat, will man in der Bundesrepublik dennoch keine juristischen klaren Verhältnisse auf die Beine stellen.

Die Betreiber sind nun, nach dem positiven Zeichen aus Kiel bereit und wollen im Land gerne ihre Dienstleistungen anbieten, auch wenn es nicht auch aus Selbstlosigkeit ist. Der Professor sagte für das Sponsoring in Sachen Sport blühende Jahre voraus, wenn sich das Prinzip aus Kiel nun etablieren sollte. Auch forderte man die zurzeit nicht vor Ort befindliche Politik auf, nun klare Rechtsverhältnisse einzuführen.

Die momentane Verwirrung im juristischen Bereich ist dem Sponsoring nicht zuträglich, denn viele mögliche Geldgeber sind bereit, die Vereine finanziell zu unterstützen. Aber diese wissen oft im Bereich Werbung auf Trikot oder Banden oder anderen Dingen nicht, ob sie rechtlich sicher sind oder nicht. Auch mit viel Verstand ist es nicht zu verstehen, wie Bayern dem Verein der Bayern Münchner erlaubt, einen Betreiber für Wetten auf dem Trikot zu tragen, im Wintersport hingegen ist man anderer und strengerer Meinung.

Man wird sehen, ob die restlichen 15 Bundesländer im Jahr 2012 wieder große steuerliche Erträge, die es im Zuge einer Liberalisierung des Marktes für Wetten geben könnte, nicht annehmen möchten. Zu kurz kommen dabei der obengenannten Sportwettenbetreiber, der aus juristischen Bedenken seinen Hauptsitz auf Malta hat und diesen gerne in der Bundesrepublik haben würde.

Auch jetzt sind die Länder nicht bereit, steuerliche Mehreinnahmen zu bekommen und die Niederlassung von Unternehmen gutzuheißen. Möglicherweise könnte das Vorangehen im Norden einen Dominoeffekt für den ganzen Markt haben, dieser ist nach den Briten die Nummer Zwei in Europa und hat große Möglichkeiten im Sportbereich. Nur im Zuge einer Regulierung, so die Zusammenfassung der Veranstaltung, stehen dem Sponsoring für Sport in der Bundesrepublik wirklich gute Zeiten bevor.

Wirtschaftsexperten im Bereich des Marktes werden sagen, dass sich die wirtschaftlichen Gegebenheiten auf Dauer nicht mit Manövern politischer oder juristischer Natur stoppen lassen. Wenn beispielsweise die SPD das Online Glücksspiel weiterhin untersagen möchte, führt sie einen ergebnislosen Kampf, soviel steht fest.