Buchtipp: Glücksspiel in Deutschland in verschiedenen Facetten

Buchtipp: Glücksspiel in Deutschland in verschiedenen Facetten

In dem Buch "Glücksspiel in Deutschland. Ökonomie, Recht, Spielsucht" herausgegeben von Ihno Gebhardt und Sabine Miriam Grüsser-Sinopoli geht es um die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte des Glücksspiels ebenso wie um die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs über den Charakter des Glücksspiels.

Das Buch beinhaltet folgende Themen:

– ökonomische Aspekte des Glücksspielwesens und des Spielbankenwesens

– Glücksspiel in Deutschland und Europa

– europarechtliche Rahmenbedingungen

– grundrechtliche Schutzpflichten

– sozialwissenschaftliche Perspektive des pathologischen Glücksspiels

– pathologisches Glücksspiel

– Jugendmedienschutzrecht

– Rechtsprechung des EuGH

– gewerbliches Unterhaltungs-/Glücksspiel

– zivil-, kartell-, wettbewerbsrechtliche Aspekte

– Glücksspiel im Internet

– Spielsucht als schuldmindernder/-ausschliessender Gesichtspunkt im Strafverfahren

– Kassenlotterien

Beteiligt an den Inhalten dieses Buches waren unter Anderem Peter Bendixen, Jobst Boning, Jorg Ennuschat, Johannes Dietlein, Winfried Wortmann, Norman Albers, Ilona Fuchtenschnieder, Lothar Hubl, Dirk Postel, Ihno Gebhardt, Sabine Miriam Grusser-Sinopoli, Ulrike Albrecht, Martin K. Moser, Hans-Jorg Odenthal, Thomas Gohrke, Stefan Korte, Josef Hoch und Gerhard Rombach.

Fachtagung in Frankfurt befasst sich mit Sportwetten und Glücksspiel

Fachtagung in Frankfurt befasst sich mit Sportwetten und Glücksspiel

Am 13.06. dieses Jahres werden hier offene Themen im Hinblick auf die Gesetze der Verfassung und der EU sowie das Spiel an Automaten in Casinos und Kneipen nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielvertrags besprochen.

Das "Forum Institut für Management" organisiert diese Tagung. Einer der detaillierten Punkte auf der Tagesordnung ist eine Debatte über den neuen Glücksspielvertrag und trägt den Namen "Irrweg oder Königweg".

Diese Diskussion findet zwischen dem Staatssekretär der Staatskanzlei in der rheinlandpfälzischen Hauptstadt Mainz und einem Professor der Rheinischen Friedrichs-Wilhelm-Universität in Bonn statt.

Ein anderes Gesprächsthema wird die striktere Regulierung von Automatenspiel auf gewerblicher Basis in Spielhallen und Kneipen infolge des neuen Glücksspielvertrags sein, der zum obengenannten Datum in Kraft tritt. Hierzu hält der Referent im Bereich Glücksspiel von Bremen einen Vortrag.

Die Tagung ist nach Informationen der Organisatoren besonders auf Angehörige der Geschäftsführung und Justiziare zugeschnitten. Diese arbeiten unter anderem bei Glücksspielunternehmen im privaten und staatlichen Bereich und auch bei Vermittlern von Glücksspiel.

Zu den Adressaten der Veranstaltung gehören zudem Medien im Bereich Rundfunk und TV, Aufsichts- und Ordnungsämter sowie auch Rechtsexperten.

Die Glücksspiel-Änderungen in Deutschland

Die Glücksspiel-Änderungen in Deutschland

Die Neuerungen betreffen vor allem den Bereich des Online Glücksspiels. In Schleswig-Holstein ist seit Beginn dieses Jahres das Glücksspielgesetz in Kraft getreten, welches die Legalisierung des Online Glücksspiels in das Bundesland bringt.

Währenddessen zeigt der Gesetzesentwurf für den neuen Glücksspielstaatsvertrag weniger liberale Ansätze, als die Bevölkerung es sich eigentlich erhofft hatte.

Schleswig Holstein hat bereits im vergangenen Jahr mit dem Alleingang für viel Aufregung gesorgt. Die Verabschiedung des eigenen Glücksspielgesetzes, welches den Online Glücksspielmarkt des Bundeslandes liberalisieren soll, erfolgte zu Beginn dieses Jahres. Damit ist Schleswig-Holstein das erste Bundesland Deutschlands, in dem der Online Glücksspielmarkt legalisiert wurde.

Der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland besteht seit dem Jahr 2008. Dieser fasst Lotto und Sportwetten unter dem staatlichen Monopol zusammen. Dieses wiederum soll die Bevölkerung vor der Spielsucht schützen. Für die privaten Anbieter war diese Lösung natürlich weniger positiv, weshalb diese sich darüber beschwerten und die Marktöffnung forderten. Im Jahr 2010 entschied die EU-Kommission, dass einige Änderungen vorgenommen werden müssen, da der bestehende Glücksspielstaatsvertrag nicht mehr akzeptabel sei.

Im letzten Jahr kamen aus diesem Grund die Ministerpräsidenten der Bundesländer mehrfach zusammen und versuchten sich auf einen neuen, liberaleren Gesetzesentwurf zu einigen. Letztendlich stimmten 15 der 16 Ministerpräsidenten dem neuen Gesetzesentwurf zu, in dem festgelegt wurde, dass insgesamt 20 Lizenzen für Sportwettenanbieter herausgegeben werden, Online Casinos und Online Poker jedoch weiterhin verboten bleiben sollen. Schleswig-Holstein enthielt sich bei dieser Entscheidung und entschied sich dafür das eigene Glücksspielgesetz zu verabschieden, welches die öffnung des Online Glücksspielmarktes vorsieht.

In Schleswig-Holstein ist demnach seit diesem Jahr das Online Glücksspiel in seinen verschiedenen Varianten erlaubt. Zu den legalisierten Glücksspielarten gehören sowohl Sportwetten, als auch Casinospiele und Online Poker. Die Besteuerung wurde auf 20 Prozent von dem Bruttoverdienst festgelegt. Wie sich die Situation in dem Bundesland, aber auch in ganz Deutschland entwickeln wird, bleibt weiterhin spannend.

"ECA" soll den Ruf des Glücksspiels verbessern

"ECA" soll den Ruf des Glücksspiels verbessern

Das wichtigste Thema dieses Katalogs ist die Anerkennung für die Verantwortlichkeit der Gesellschaft nach den Prinzipien der "Corporate Social Responsibility".

Ein Angehöriger des obengenannten Verbandes und Leiter der "Casinos Austria" sagte, dass es die Debatten, die mithilfe der Medien auf internationaler Ebene im Bereich des Glücksspiels stattfinden, notwendig machen, dass die Angehörigen der Organisation Klarheit schaffen und das Image des rechtmäßig abgehaltenen und zugelassenen Glücksspiels in den europäischen Spielstätten verbessern.

Das "Verantwortliche Spiel" ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Eigenverantwortung, hierzu gehören aber auch der Schutz der Umwelt und die verantwortungsbewusste Handhabung mit Rohstoffen, die Vermeidung von Geldwäsche und eine allgemeine Anerkennung, dass dies ein Auftrag mit gesellschaftspolitischer Bedeutung ist.

Die Angehörigen der "ECA", die dies anerkennen, repräsentieren Transparenz und Zusammenarbeit mit jedem "Stakeholder" und möchten hiermit ein klares Signal senden. Man möchte auch das Vertrauen des breiten Publikums zu den zugelassenen und kontrollierten Glücksspielen in den Spielstätten der Angehörigen der "ECA" stärken.

Der Chef der "Casinos Austria" sagt zudem, dass eine der Prioritäten darin besteht, zu zeigen, dass die Angehörigen der Organisation diese Regeln nicht nur auf Papier bannen, sondern diese schon seit ein paar Jahren jeden Tag umgesetzt haben. Hier soll eine Abgrenzung zu ein paar weiteren Konkurrenten erfolgen.

Hier betont er auch noch einmal die Pionierarbeit seines Unternehmens, was die Verantwortlichkeit und Nachhaltigkeit angeht. Er sagt, dass sein Unternehmen im Jahr 2000 das erste Unternehmen auf der ganzen Welt in dieser Branche war, dass ein CSR-Management mit System eingeführt hat und welches seit diesem Zeitpunkt auch in regelmäßigen Abständen über die entsprechenden Tätigkeiten im Unternehmen Bericht erstattet.

Die Organisation vertritt Anbieter von Casinos und Branchenverbände von 22 Staaten in Europa. Diese haben umgerechnet 800 Spielstätten und mehr als 600.000 Angestellte. Auf der Internetseite der Organisation gibt es mehr Informationen zu diesen Verhaltensregeln.

Werbung für Glücksspiel im TV nicht erwünscht

Die "ZAK" (Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten) nahm die Reklame im Bereich des Glücksspiels unter die Lupe und in einem Fall konnte man eine Untersagung durchsetzen.

Die Fernsehsender, auf die dies zutrifft, sind auch Kabel Eins und Sport1. Bei letzterem Sender stand in der Kritik, dass Werbespots in Bezug auf die Seite "Sportingbet" vor zwei Monaten gesendet wurden. Weitere Sendungen untersagte man und auch die Hinweise für die Geldgeber der Seite waren davon betroffen.

Dasselbe führte man auch bei dem Betreiber "Bet-at-Home" beim letztgenannten Sender durch, welcher Reklame im August sendete. Auch für diesen Betreiber darf keinerlei Werbung mehr gemacht werden. Beim ersten Sender standen auch die Reklame für die Betreiber "Digibet", "Wetten" und "Tipico" im Kreuzfeuer der Kritik.

Die Betreiber nehmen hier aber das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich des Glücksspielvertrags zu Hilfe, hierin ist zu lesen, dass die Untersagung der Reklame nicht anwendbar ist. Die Institution sagt aber, dass dieses Urteil keinen unmittelbaren Einfluss auf die Untersagung von Reklame in dem Vertrag hat, der aktuell noch in Kraft ist, auch das BVG ist der gleichen Meinung.

Der Leiter der Institution meinte, dass die Untersagung von Werbung hinsichtlich des Glücksspiels in Kraft befindliche Gesetzgebung ist und man kann von den Betreibern voraussetzen, dass diese die Auflagen erfüllen. Man will konsequent gegen Verletzungen in jeder Form etwas unternehmen.

Der aktuelle Glücksspielvertrag verliert in ein paar Tagen seine Gültigkeit und vor Kurzem wurde eine Neufassung durch die Länderchefs angenommen. Im Juli des kommenden Jahres wird der Vertrag Gültigkeit erlagen, doch dafür braucht man noch den Segen der Parlamente in den Bundesländern.

Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Vorgaben im momentanen Dokument in jedem Land, bis auf Schleswig-Holstein, noch in Kraft. Im neuen Dokument ist auch prinzipiell Reklame hinsichtlich des öffentlichen Glücksspiels im TV untersagt.

So manche Ausnahme besteht aber für Lotterien, Sport- und Pferdewetten.