Stellungnahme der EU-Kommission

Stellungnahme der EU-Kommission

Kubicki und Arp hatten die Bundesländer bereits im Vorfeld vor einer Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof gewarnt. Nicht nur, dass eine erneute Niederlage bevorstehe, auch drohe den Bundesländern als Folge ein Vertragsverletzungsverfahren, so Arp in Kiel.

Hauptsächlich wurde von Seiten der EU-Kommission nachgefragt, wie es sein kann, dass der Glücksspielstaatsvertrag bereits im Jahr 2012 in Kraft gesetzt wurde, jedoch seither keine einzige Lizenz an Glücksspielangeber vergeben wurden. Die EU-Kommission stelle sich daher die Frage, ob damit ein faktischer Fortbestand des Monopols Tatsache sei.

Sonderregelung in Schleswig-Holstein bundesweit

Wie im Vorfeld schon öfter angedeutet, machte Kubicki auch dieses Mal wieder deutlich, dass die Sonderregelung in Schleswig-Holstein bereits von der EU-Kommission durchgewunken wurde. Auch früher schon hatte der Politiker deutlich gemacht, dass die Bundesländer gut beraten wären, wenn sie sich dieser Regelung anschließen und diese bundesweit übernehmen würden.

Die aktuelle Situation beantworten beide Politiker damit, dass nicht nachvollziehbar sei, wieso die aktuelle Regelung immer noch Bestand habe. Denn die derzeitige Rechtslage sorge nicht für einen wirksamen Spielerschutz, noch beinhalte diese entsprechende Suchtprävention. Darüber hinaus würden den Bundesländern hohe Steuereinnahmen entgehen, daher sei es an der Zeit an der aktuellen gesetzlichen Situation etwas zu verändern.