Wiederstand gegen Gesetzesentwurf in der Schweiz

Wiederstand gegen Gesetzesentwurf in der Schweiz

Geplant ist, dass der Entwurf zeitnah auf den Weg gebracht werden soll. Folgende Themen sind in dem Gesetz enthalten:

– Pokerturniere sollen auch außerhalb von Casinos gestattet werden, allerdings dürfen diese keinen gewerblichen Aspekt haben

– Online Lizenzen sollen ausschließlich an Spielbankenbetreiber ausgegeben werden

– private Anbieter sollen keine Lizenz erhalten, um den Geldabfluss zu verhindern

– nur Schweizer Anbieter dürfen Lotterien und Sportwetten anbieten

– Internetsperren für ausländische Anbieter

Nicht nur die Bevölkerung ist nicht gerade begeistert von dem Gesetzesentwurf, außerdem wurde nun auch ein Experte beauftragt, den Wiederbestand der Bevölkerung vor den Verantwortlichen deutlich zu machen. Bei diesem Experten handelt es sich um Rechtsanwalt Simon Planzer aus Zürich, der sowohl Mitglied der Gaming-Law-Netzwerke IAGA und IMGL ist als auch als Experte im Bereich Glücksspielsucht gilt, da er zu diesem Thema bereits ein Buch veröffentlicht hat. Mit kompetenten Beiträgen versucht er nun gegen die Vorschläge des Bundes vorzugehen.

Internetsperren seien keine gute Idee

Planzer hat sich als Experte bereits zum Thema Internetsperren geäußert. Er macht deutlich, dass die Spieler der heutigen Zeit durchaus Tricks kennen würden, um diese Sperren zu umgehen. Am Beispiel Poker macht er deutlich, dass die Spieler bei dem beliebten Kartenspiel nicht nur Interesse haben sich mit regionalen Pokerspielern zu messen, sondern Turniere gegen Spieler aus der ganzen Welt spielen müssen. Wenn die Spieler aufgrund dessen die Regelungen des Geldspielgesetzes umgehen, dann könnte hier keine Kontrolle ausgeübt werden und gleichzeitig würden dem Staat weiterhin die Steuergelder entgehen.

Novomatic kauft Casinos Austria Anteile

Novomatic kauft Casinos Austria Anteile

Verkauft wurden die Anteile durch die UNIQU-Versicherung. Der Kaufpreis für die Casinos Austria Anteile wurde nicht veröffentlicht. Erworben wurden von Seiten Novomatics 29-Prozent-Beteiligung der UNIQA Insurance Group an der Medial Beteiligungs-GmbH. Die UNIQA ist nach aktuellem Stand mit insgesamt 38 Prozent an der teilstaatlichen Casinos Austria AG beteiligt.

Neben den bereits erworbenen Anteilen sollen die Novomatic bereits die Zustimmung der Privatstiftung und der Leipnik-Lundenburger Invest bekommen haben, dass hier auch die Anteile an den Casinos Austria entsprechend verkauft beziehungsweise gekauft werden sollen. Sollte dies tatsächlich umgesetzt werden, so erwirbt das niederösterreichische Glücksspielunternehmen 16,8 Prozent der Casinos-Anteile von MTB und von LLI indirekt 11,34 Prozent.

Novomatic-Einstieg bei den Casinos

Durch den Erwerb der UNIQA-Anteile wird Novomatic zum größten Casinos Aktionär. Die Beteiligungsholding öBIB hält 33,24 Prozent der Anteile, Novomatic mit dem Kauf der UNIQA-Anteile insgesamt 39,5 Prozent. In Abhängigkeit von der Marktabgrenzung, dem Gesellschaftsvertrag, Vorkaufsrechten sowie Syndikatsverträgen muss der Novomatic-Einstieg bei den Casinos wettbewerbsrechtlich nicht zwingend bedenklich sein. Von Seiten der UNIQA wurde angegeben, dass man sich zum Verkauf der Anteile entschieden habe, um sich selbst auf das eigene Kerngeschäft konzentrieren zu können. Bei dem Kerngeschäft geht es dem Unternehmen um Versicherungen in den Märkten Österreich und Zentral- und Osteuropa.

(Bildquelle: diepresse.com)

Unfassbare Razzia – Ehefrauen organisieren illegale Glücksspielrunden

Unfassbare Razzia – Ehefrauen organisieren illegale Glücksspielrunden

Mit Anti-Korruptions-Kampagnen und weiteren Razzien planen die Behörden weiterhin gegen das illegale Glücksspiel vorzugehen. Die letzte Razzia überraschte selbst die Behörden, denn hier wurden bei der Razzia mehrere Frauen festgenommen. Im Normalfall gehören Männer zu den illegalen Glücksspielbetreibern. In dem aktuellen Fall jedoch waren es wohlhabende Frauen, die illegale Glücksspielrunden organisiert hatten.

Die Großrazzia wurde vor wenigen Tagen in Jinhua City durchgeführt. Hierbei konnte ein illegaler Glücksspielring gesprengt werden. Bei den Veranstaltern der illegalen Glücksspielrunden handelt es sich in diesem Fall jedoch nicht um das organisierte Verbrechen, sondern um wohlhabende Frauen aus der Region, die mit schwerreichen Industriellen verheiratet sind.

Die illegale Glücksspielrunde, die an besagten Tag gesprengt wurde, fand auf einem privaten Anwesen statt. Hierbei fanden die Polizisten etwa 34 Frauen um die 40 Jahre vor. Sieben der Frauen wurden direkt an besagtem Abend wegen der Veranstaltung von illegalem Glücksspiel festgenommen. Die anderen Damen mussten den Polizisten ihre Personalien übermitteln.

Illegales Casino aus Zeitvertreib

Ein seltenes Bild in der illegalen Glücksspielszene. Viele Frauen, die sich in einem Anwesen gemeinsam trafen, um vor Ort einen illegalen Glücksspielabend zu veranstalten. Die wohlhabenden Frauen sind vorrangig mit reichen Industriellen verheiratet. Nach eigenen Angaben wurden die illegalen Glücksspielrunden aus reinem Zeitvertreib von den Damen organisiert. Für die Behörden eine große überraschung und dennoch handelte es sich bei der Veranstaltung der Glücksspielrunde um das Angebot von illegalem Glücksspiel, auch wenn die Frauen den Abend nicht aus finanziellen Gründen organisiert hatten.

Wien bleibt automatenfrei

Wien bleibt automatenfrei

Insgesamt betrafen die Beschwerden 2700 Spielautomaten, die zu Jahresbeginn abgebaut beziehungsweise außer Betrieb genommen werden mussten. Der Verfassungsgerichtshof entschied nun den Klagen nicht stattzugeben und wies die Beschwerden der Automatenbetreiber ab.

Die Beschwerden der Betreiber bezogen sich vor allem auf die Verfassungswidrigkeit des kleinen Glücksspielverbots und zudem gaben viele Betreiber an, dass die Erwerbsfreiheit durch das Verbot verletzt werden würde. Der Verfassungsgerichtsof entschied jedoch, dass es sich bei dem Verbot weder um eine verfassungswidrige Entscheidung handle, noch dass die Erwerbsfreiheit verletzt würde.

Das Verbot des kleinen Glücksspiels wurde von Seiten des Verfassungsgerichtshofs vor allem im Sinne des Spielerschutzes gerechtfertigt. Die Regierung habe sich für die neue Regelung in Wien entschieden, um so den Spielerschutz gewährleisten zu können. Die Entscheidung ist daher auf das Verbot des kleinen Glücksspiels gefallen, obwohl dem Staat durch das Verbot Steuereinnahmen in Millionenhöhe entgehen werden.

Angst vor Arbeitsplatzverlust

Die Automatenbetreiber hielten sich nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs bedeckt. Die Entscheidung würde nun juristisch geprüft werden und die Betreiber würden sich im Anschluss daran Gedanken darüber machen, ob weitere Rechtsmittel eingelegt werden sollen. Offen bleibt, ob die Beschwerden in Zukunft noch beim Europäischen Gerichtshof eingereicht werden.

Die Betreiber geben an, dass das das Verbot des kleinen Glücksspiels und damit die Schließungen vieler Automatensalons zu Arbeitsplatzverlusten führen werden. Dies würde vor allem die Bevölkerung treffen und sei daher nicht gerechtfertigt. Zudem könnte nach Angaben der Betreiber der Spielerschutz mit Hilfe des Verbots nicht gewährleistet werden, sondern sei sogar eher kontraproduktiv. Die Spieler würden auf diesem Weg in die Illegalität abgedrängt werden, da sie sich nach Alternativen zum Gambeln umsehen würden.

Kampfansage für ausländische Glücksspielbetreiber

Kampfansage für ausländische Glücksspielbetreiber

Diese Regelung wird allerdings von Seiten einiger Glücksspielanbieter umgangen, indem diese über Lizenzen im Ausland verfügen und ihr Angebot dennoch in österreich präsentieren. Die Problematik ist schon seit geraumer Zeit bekannt, bisher wurden jedoch hier keine Maßnahmen ergriffen. Aus diesem Grund hat man sich nun dazu entschieden das Problem anzugehen. Geplant ist es mit Internetsperren gegen die ausländischen Glücksspielbetreiber, wie zum Beispiel MrGreen, William Hill, bet-at-home, usw., vorzugehen.

Das österreichische Glücksspielmonopol wird von Seiten vieler Anbieter kritisiert. Nach diesem Monopol gibt es aktuell in österreich lediglich zwei Anbieter, denen die Präsentation von Online Glücksspiel gestattet ist. Diese Anbieter sind die Casinos Austria und die österreichischen Lotterien. Von Seiten der ausländischen Anbieter wird das Glücksspielmonopol jedoch als europarechtswidrig bezeichnet. Die ausländischen Anbieter fühlen sich im Recht, da ihrer Meinung nach das Online Glücksspielangebot deshalb nicht illegal sei, weil die Anbieter über Lizenzen aus Gibraltar und Malta verfügen würden.

österreich beharrt auf das Vorgehen gegen illegales Glücksspielangebot

Nach Meinung des österreichischen Finanzministeriums jedoch sei das Angebot von Online Glücksspiel von Seiten der im Ausland lizensierten Anbieter illegal. In österreich gelte die Regelung, dass nur Betreiber mit heimischer Lizenz vor Ort ihr Glücksspielangebot präsentieren dürften. In Zukunft soll nach Angabe des Finanzministeriums im Allgemeinen mehr gegen die aktuelle Situation in Bezug auf das Online Glücksspiel vorgegangen werden. Hier seien auch Pläne auf EU-Ebene vorgesehen.