Aufregung über Länderpläne – Kubicki kritisiert Glücksspiel

Aufregung über Länderpläne – Kubicki kritisiert Glücksspiel

Auch eine stärkere Bestrafung der illegalen Anbieter soll von nun an vorgenommen werden. Wolfgang Kubicki von der FDP bezeichnete dieses Vorhaben nun als Verzweiflungstat. Er gibt öffentlich an, dass diese Pläne in der Zukunft kaum umzusetzen seien. Die Glücksspielcommunity hofft nun aufatmen zu können.

In einem Interview erklärt Kubicki, warum er das Vorhaben als Verzweiflungstat bezeichnete. Die Verbote seien außerhalb der eigenen Landesgrenzen nicht durchsetzbar und auch die Einführung strengerer Strafen sei für Anbieter aus dem Ausland nicht durchsetzbar. Pläne dieser Art habe es in der Vergangenheit bereits gegeben, doch bisher seien diese immer gescheitert.

Auch die überprüfung des Zahlungsverkehrs halte Kubicki nach eigenen Angaben für utopisch, denn es müsste der gesamte Zahlungsverkehr dauerhaft durchleuchtet werden. Neben diesem Aufwand sei es kompliziert die Transaktionen auseinander zu halten, denn in Schleswig-Holstein gibt es 45 gültige Lizenzen für Online Anbieter und auch die 20 Sportwettenlizenzen Deutschlands sollten bald ausgegeben werden. Wie sollte hier unterschieden werden, welche Transaktion legal ist und welche unterbunden werden muss?

Eingriff in den Zahlungsverkehr

Nach Angaben des Innenministeriums in Hannover gäbe es bestimmte Angebote, die erlaubt werden können, zu denen z.B. Casino- und Pokerspiele im Internet und sogenannte Zweitlotterien jedoch nicht gehören. Die Länder würden bereits gegen unerlaubte Glücksspielangebote im Internet vorgehen, hier werden jeweils die Glücksspielaufsichtsbehörden aktiv.

Unabhängig voneinander gehen die Länder vielfach gegen die Anbieter selbst vor und entscheiden nach eigenem Landesgebiet. Erst wenn das Vorgehen gegen die Anbieter selbst keinen Erfolg mit sich bringt können die Glücksspielaufsichtsbehörden einen Eingriff in den Zahlungsverkehr in Form von Verboten zum Beispiel vornehmen. Die Entscheidung hierüber trifft das Land Niedersachsen, allerdings gebunden an die Entscheidungen des Glücksspielkollegiums der Länder.