Neues Glücksspielgesetz in Ungarn Anlass zur Sorge

Ungarn hat einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, der alles andere als gut für die heimische Branche im Bereich Spielautomaten sein könnte.

Die Landesregierung möchte die Abgaben auf die Geräte höherschrauben, im Entwurf ist zu lesen, dass die Betreiber von Glücksspiel zukünftig 70.000 Euro monatlich je Automat abführen sollen.

Wenn dies zum Tragen käme, wäre dies der Rekord an Abgaben in Europa. Andere Staaten verlangen nur etwa 1.000 Euro, in der Bundesrepublik liegt dieser Satz bei 1.300 Euro und Italien verlangt 1.600 Euro.

Die Automatenbranche in Ungarn weist nicht mehr Aktivitäten auf, als ihre europäischen Kollegen. Deswegen stellen sich die Betreiber die berechtigte Frage, weshalb die Landesregierung soviel Abgaben möchte.

Einem Sprecher der Ungarischen Glücksspielgesellschaft zufolge wäre eine solch hohe Abgabe schlecht für die Branche. Er gibt an, dass jeden Monat rund 240 Personen die Automaten nutzen und diese bringen deutlich weniger Gewinn als 70.000 Euro.

Mit diesem Gesetz wäre diese Industrie ruiniert, denn diese hat bereits in den letzten Jahren erhebliche Verluste erlitten. Mehr als 8.000 Automaten sind stillgelegt worden, weil die Betreiber infolge der weltweiten Wirtschaft keine Zahlungen mehr leisten können.

Eine Steuer in solcher Höhe hat wahrscheinlich zur Folge, dass noch mehr Automaten abgeschafft werden.

Die deutsche Regierung hat es nicht eilig – Tagung bezüglich des Glücksspielvertrages verschoben

Die Glücksspielgesellschaft hatte gezittert und gehofft, dass im Hinblick auf einen neuen Glücksspielvertrag für Deutschland bei dem kürzlichen Treffen ein Entschluss gefasst werden würde.

Doch damit war es nichts, denn die Tagung wurde auf den März des kommenden Jahres verschoben, was bei der deutschen Regierung nichts Neues sein dürfte.

Die 16 Bundesländer und die Bundeskanzlerin fanden sich zwar zusammen, doch eine übereinkunft konnte nicht erzielt werden und so ist es mit dem neuen Glücksspielvertrag vorerst Essig.

Die Bundesländer haben vor das Monopol des Staates auf Glücksspiel beizubehalten, das vom EuGH vor drei Monate als unrechtmäßig befunden wurde. Er verlangte von der deutschen Regierung einen zeitgemäßeren Vertrag, der Ende des kommenden Jahres seine Gültigkeit verliert, zu erarbeiten.

Ein Monopol des Staates ist nur gerechtfertigt, wenn die Spielsucht bekämpft wird und alle Formen des Glücksspiels darunter fallen. Ein passender Kompromiss muss noch im Hinblick auf Anbieter von Glücksspiel wie Online Casinos und Sportwetten von staatlicher und privater Seite gefunden werden.

Momentan sind zwei Möglichkeiten im Gespräch, von denen die Zweite effektiver zu sein scheint, da es die Liberalisierung des Glücksspielmarktes beinhaltet, auch wenn das Monopol im Bereich Lotterien bestehen bleibt.

Bei dem ersten Modell würden nur Betreiber von staatlicher Seite diesen Markt in der Bundesrepublik dominieren.