Aufregung: Rücknahme des Glücksspielgesetzes in Schleswig-Holstein

Aufregung: Rücknahme des Glücksspielgesetzes in Schleswig-Holstein

Die schwarz-gelbe Regierung führte das liberale Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein ein und nun soll dieses mit dem Regierungswechsel wieder zurückgezogen werden.

Die neue Koalition unter der Leitung des Ministerpräsidenten Torsten Albig kündigte diese Entscheidung vor einigen Tagen an und gleichzeitig wurde geäußert, dass nach der Rücknahme des Gesetzes, der Anschluss an den Glücksspieländerungsstaatsvertrag der 15 Bundesländer folgen soll.

Besonders die Entscheidung, dass auch Schleswig-Holstein sich nun dem Gesetz der 15 Ministerpräsidenten anschließen soll, sorgt bei den Experten für Aufregung. Diese sind der Meinung, dass der Glücksspieländerungsstaatsvertrag zu viele rechtliche Lücken aufweist und den überprüfungen in Zukunft eh nicht standhalten können wird.

Die Erfolgsaussichten der Pläne der neuen schleswig-holsteinischen Regierungskoalition können derzeit noch nicht bestimmt werden. Der SPD-Fraktionsführer Stegner setzte sich mit dem Regierungswechsel für die Umsetzung dieser Pläne ein und konnte nun offensichtlich auch die anderen Parteimitglieder von seinen Plänen überzeugen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki äußert zu diesem Thema bereits eine ganz andere Meinung.

Er gibt an, dass man sich innerhalb der neuen Regierung noch gar nicht einig darüber sei, dass der Anschluss an den Gesetzesentwurf der 15 Ministerpräsidenten die richtige Entscheidung sei. Zudem komme noch hinzu, dass eine Rückabwicklung der Gesetzgebung sich gar nicht so einfach und schnell umsetzen lasse, so Kubicki.

Nicht nur die EU-Kommission hatte auf der einen Seite das Schleswig-Holsteinische Glücksspielgesetz hoch gelobt und den Glücksspieländerungsstaatsvertrag scharf kritisiert, sondern auch Kubicki meint, dass die Fehler und Probleme des neuen Gesetzes auch den Mitgliedern der neuen Regierungskoalition aufgefallen sein sollten.

Auch die Monopolkommission machte mit dem herausgegebenen Gutachten deutlich, dass die angesprochenen Gründe von Seiten Stegners, dass die Suchtprävention mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag viel besser verfolgt werden könnte, irrelevant. Hierfür gibt es keine Statistiken, die beweisen, dass beispielsweise Sportwetten weniger Suchtgefahr aufweisen, als Online Casinos oder Poker.

Die Ankündigung der neuen Regierung Schleswig-Holsteins sorgt jedoch nicht nur bei Experten und Politikern für Aufregung, sondern auch die Industrie ist durch die neusten Pläne sehr unsicher geworden. Die Anbieter waren bereits dabei, sich auf Umsiedlungen und weitere Unternehmen vorzubereiten, da mit dem neuen Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein Lizenzen für Anbieter herausgegeben werden sollten. Durch die geplante Rücknahme des Gesetzes ist die gesamte Industrie nun unsicher und fürchtet um die eigene Rechtssicherheit.

Kubicki versucht mit einem Statement die verunsicherten Unternehmen etwas zu beruhigen. Er gibt an, dass vorerst durch den Innenminister erst einmal weitere Lizenzen vergeben werden müssen. Darüber hinaus müsse die neue Regierung erst einmal prüfen, ob das Land die zu erwartenden Schadensersatzforderungen hinnehmen könnte und ob dies für das Bundesland überhaupt zumutbar wäre. Solange diese Vorkehrungen noch nicht getroffen wurden, dürfte die Industrie zunächst keine schlimmen Konsequenzen befürchten, so Kubicki.

Die FDP Partei macht in jedem Fall deutlich, dass diese weiterhin an dem eingeschlagenen Weg festhalten wolle und versuchen werde hierfür in der Opposition zu kämpfen. Die Grünen hingegen scheinen in der neuen Koalition Schleswig-Holsteins in gewisser Weise unterzugehen.

Bevor die angekündigte Entscheidung getroffen wurde, machte die grüne Finanzministerin Monika Heinold deutlich, dass die Partei für den rechtssicheren Weg sei, doch sowohl Albig als auch Stegner scheinen in dieser Angelegenheit das Wort geführt zu haben.

Albig fordert Rückzug des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes

Albig fordert Rückzug des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes

Eigentlich hatte die Aufregung sich bereits etwas gelegt, da nach der Verabschiedung des liberalen Glücksspielgesetzes im Norden Deutschlands bereits die ersten Lizenzen für Sportwettenanbieter ausgegeben wurden.

Nun wechselte die Regierung und der neue Ministerpräsident Torsten Albig fordert nun, die Rücknahme des Glücksspielgesetzes und damit einhergehend die Rücknahme der Lizenzen. Darüber hinaus wolle man sich nun dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag der anderen Ministerpräsidenten anschließen, um so eine bundeseinheitliche Regelung für Deutschland zu schaffen.

Albig kündigte nun an, dass der Alleingang hier sein jähes Ende finden soll. Jedoch ist nicht ganz klar, wie der neue Ministerpräsident die Schadensersatzforderungen händeln will, die mit Sicherheit auf das nordische Bundesland drauf zukommen werden, sollte der Rückzug tatsächlich umgesetzt werden. Das neue Regierungsbündnis setzt sich aus SPD, den Grünen und der SSW zusammen.

Kurz bevor diese Koalition geschlossen wurde, verteilte das unter der CDU geführten Innenministerium weitere Lizenzen für Sportwetten in Schleswig-Holstein. Derzeit sind bereits sieben private Sportwettenanbieter im Besitz der schleswig-holsteinischen Lizenzen.

Während in Schleswig-Holstein derzeit vorrangig große Unsicherheit herrscht, ist es immer noch nicht sicher, ob der Glücksspieländerungsstaatsvertrag tatsächlich am ersten Juli dieses Jahres in Kraft treten wird. Bis jetzt hat noch keine Mehrheit an Parlamenten dem in Kraft treten des E15-Entwurfs zugestimmt. Unabhängig davon besteht für Schleswig-Holstein so oder so die Möglichkeit, hier beizutreten, da eine öffnungsklausel vorgesehen ist.

Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag sieht eine teilweise Liberalisierung vor, nach der insgesamt 20 Lizenzen für private Sportwettenanbieter ausgegeben werden sollen. Diese Lizenzen sollen eine Gültigkeit von sieben Jahren erhalten und landesübergreifend ausgeschrieben werden.

Online Casinos und Online Poker sollen laut des Vertrages auch in Zukunft verboten bleiben, so dass diese ausschließlich in traditionellen Casinos gestattet sein werden. Die EU-Kommission hatte jedoch bereits große Kritik an dem Gesetz verlauten lassen. Im Gegensatz dazu wurde das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz von Seiten der EU-Kommission hoch gelobt.

Albigs Ankündigungen wurden von vielen Seiten bereits als übereilt angekündigt. Die Folgen seiner Vorhaben wären Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe, die nicht tragbar seien, so auch die Partei die Grünen. Der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp kündigte außerdem bereits an, dass die legalen Anbieter von Glücksspiel durch Albigs handeln zurück in den Schwarzmarkt gedrängt würden, das illegale Glücksspiel dadurch weiterhin florieren würde und dem Staat Steuergelder abhandenkommen werden.

Von anderen Seiten, beispielsweise des Deutschen Lotto- und Totoblocks, wurden Albigs Vorhaben begrüßt, denn durch den Anschluss an das Gesetz der anderen 15 Ministerpräsidenten würde man bundeseinheitliche Regelungen Schaffen können und damit ein einheitliches Glücksspieldeutschland präsentieren.