CDU: Uneinigkeit bei der Glücksspielgesetzgebung

CDU: Uneinigkeit bei der Glücksspielgesetzgebung

Während vor ein paar Jahren Schleswig-Holstein das Bundesland war, welches einen Sonderweg einschlug und sich nicht dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag anschließen wollte, sind es nun die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg, die sich in Bezug auf die Gesetzgebung scheinbar nicht einig werden wollen. Während Baden-Württemberg an dem Glücksspielstaatsvertrag festhalten will, plant Hessen eine vollkommene Liberalisierung des Glücksspiels in Deutschland.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass sich Hessen und Baden-Württemberg vor ein paar Jahren noch einig gewesen zu sein scheinen. Im Jahr 2012 hatten die Bundesländer, mit Ausnahme von Schleswig-Holstein, sich darauf geeinigt, eine teilweise Liberalisierung des Glücksspiels mit Hilfe des Glücksspieländerungsstaatsvertrags durchzusetzen. Hier wurde beschlossen, dass 20 Lizenzen an private Sportwettenanbieter ausgegeben werden sollten, was allerdings bis heute nicht passiert ist. Gleichzeitig war man sich einig darüber, das Staatsmonopol beim Lotto aufrecht zu erhalten.

Hessen fordert eine radikale Reform

Nachdem der Glücksspielstaatsvertrag als gescheitert erklärt wurde, ist Hessen sich nun sicher, dass nur eine radikale Reform im Bereich des Glücksspiels sinnvoll sei. Hier sehen die Politiker folgende Regelungen vor:

• Aufhebung der Begrenzung privater Anbieter

• keine Beschränkung von Online-Casinospielen und Online-Poker

• keine Beschränkung des Höchsteinsatzes für Spiele im Internet von 1000 Euro im Monat

Nach Meinung Hessens habe der gescheiterte Regulierungsversuch gezeigt, dass radikalere Maßnahmen von Nöten seien. Das illegale Online Glücksspiel in Deutschland floriert. Hiergegen könne man nur vorgehen, indem man das Online Glücksspiel ganzheitlich gestatten würde, um so auch Kontrollen von Seiten der Regierung möglich zu machen.

Aus Baden-Württemberg kommt unterdessen eine Anklage, denn hier unterstellt man dem Bundesland Hessen, dass dieses mit der radikalen Gesetzgebung lediglich versuchen würde, eigene Versäumnisse zu überspielen. In Baden-Württemberg scheint man sich sicher, dass auch in Zukunft weiterhin an dem Lottomonopol festgehalten werden sollte.

Glücksspielgesetzgebung in Bosnien und Herzegowina

Glücksspielgesetzgebung in Bosnien und Herzegowina

Vor allem in Bezug auf Prävention von Spielsucht und Behandlungsmöglichkeiten sei die Glücksspielregulierung vor Ort nicht entsprechend aufgestellt. Dies ist besonders auffällig in Bezug darauf, dass Bosnien und Herzegowina die höchste Zahl an registrierten Wettbüros pro Einwohner in Europa aufweist.

Was müsste bei der neuen Regulierung berücksichtigt werden?

– Ausbau der Spielsuchtprävention

– Schaffung von Programmen zur Behandlung der Spielsucht

– bessere Regulierung aus steuerlicher Sicht

– Einführung von Mindestabständen zu Jugendeinrichtungen

Die gewünschten Änderungen zeigen deutlich auf, dass es vor allem um den Spielerschutz gehen soll. Spieler- und Verbraucherschutz ist auch in anderen europäischen Regionen ein wichtiges Thema, welches immer wieder diskutiert wird. Auch die Besteuerung des Glücksspiels kann bei dem Verbraucherschutz helfen, genau aus diesem Grund ist in Bosnien und Herzegowina von einer Erhöhung der Glücksspielsteuer die Rede. Diese Steuererhöhung würde bedeuten, dass der Staat mehr Geld zur Verfügung hätte, um auch die Präventionsarbeit zu unterstützen.

Österreich: Im Streit um die Glücksspielgesetzgebung

Österreich: Im Streit um die Glücksspielgesetzgebung

Während der Verwaltungsgerichtshof nun das Glücksspielgesetz für EU-rechtskonform befunden hat, hält der Oberste Gerichtshof weiterhin dagegen. Von Seiten des Obersten Gerichtshofs wird angegeben, dass das Gesetz verfassungswidrig sei und nun soll die Gesetzgebung durch den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gekippt werden. Unsicherheit und Uneinigkeit scheint demnach nicht nur bei den Spielern und den Anbietern zu bestehen, sondern auch bei den Gerichten des Landes.

Glücksspielgesetz soll weiter angewendet werden

Das VwGH hat bei einem aktuellen Fall nun eine Entscheidung getroffen. Nach dieser Entscheidung wird deutlich, dass der VwGH die Auffassung vertritt, dass das Glücksspielgesetz durchaus mit dem EU-Recht vereinbar sei. Worum es bei dem Streitfall ging:

– in Oberösterreich bot ein kleiner Unternehmer ohne entsprechende Konzession Automatenglücksspiel an

– Bezirkshauptmannschaft Linz-Land verhängte eine Verwaltungsstrafe

– diese wurde in der Folge vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich aufgehoben

– das Finanzministerium ging in Berufung und bekam nun beim VwGH Recht

– der Verwaltungsgerichtshof argumentiert diametral entgegensetzt zum OGH

– der Oberste Gerichtshof ist der Meinung, es gehe den konzessionierten Glücksspielanbietern nur darum, die Einnahmen zu maximieren, und nicht um Spielerschutz

– Beleg dafür sei die massive Werbung der Lotterien – jährlich 40 bis 50 Millionen Euro

– VwGH sieht Spielerschutz umgesetzt

Nach Angaben des VwGH würde das Glücksspielgesetz durchaus alle Voraussetzungen den Spielerschutz betreffend erfüllen. Die Spielsuchtbekämpfung, die Verringerung der Beschaffungskriminalität sowie die Verhinderung von kriminellen Handlungen gegenüber Spielern würden in kohärenter und systematischer Weise verfolgt werden. Mit dieser Aussage bestätigte der VwGH weiterhin die EU-Rechtskonformität der Gesetzgebung.

Wie soll es in Zukunft weitergehen?

Das Tauziehen rund um die Glücksspielgesetzgebung kann so natürlich nicht weitergehen. Hier gilt es nun einen Plan zu entwerfen, wie in Zukunft mit der Gesetzeslage in Österreich umgegangen werden soll. Der Verwaltungsgerichtshof ist das zuständige Höchstgericht für die Auslegung des Glücksspielgesetzes. Dementsprechend wird davon ausgegangen, dass der OGH sich in Zukunft nach der Auffassung des VwGH richten werde.

Liberales Geldspielgesetz in Liechtenstein

Liberales Geldspielgesetz in Liechtenstein

Die Regierung hat dem Landtag bereits eine Gesetzesvorlage präsentiert, auf die die eindeutige Mehrheit eingetreten ist. Bisher war das Casino-Geschäft ausschließlich den Betreibern vorbehalten. Durch ein Polizei-Bewilligungs-System soll sich dies jedoch in Zukunft ändern und der Markt soll auch für weitere Anbieter geöffnet werden. Nach fünf Jahren wäre dies ein Vorstoß in Richtung liberale Glücksspielgesetzgebung.

Die Marktöffnung hat für deutliche Zustimmung im Landtag gesorgt und auch bei den privaten Anbietern sollte dies Freude auslösen. Casinos sollen dadurch die Möglichkeit bekommen, sich in Liechtenstein anzusiedeln. Dies sorgt dafür, dass auch die Spielbanken davon profitieren können. Letztendlich würden alle Beteiligten durch die Marktöffnung im Bereich des Glücksspiels gewinnen. Die Entscheidung des Landtags wurde in der letzten Woche in Vaduz getroffen.

Mehr Möglichkeiten für Casinos

Schon zu Beginn des Novembers hatte die Regierung sich positiv in Bezug auf das liberale Geldspielgesetz geäußert und die Zustimmung gegeben. Nun wurde lediglich auf die Entscheidung des Landtags gewartet, bevor es nun an die Umsetzung der neuen Gesetzgebung gehen kann. Bisher war das Gelspielgesetz in Liechtenstein sehr streng und klar geregelt. Den Betreibern von Casinos wurden große Hürden in den Weg gelegt und es war nicht möglich, Casinos in Liechtenstein anzusiedeln. Dies soll sich nun jedoch durch das neue Bewilligungssystem ändern.

Recht für die Deutsche Automatenwirtschaft in Baden-Württemberg

Recht für die Deutsche Automatenwirtschaft in Baden-Württemberg

Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes des Dachverbandes "Die Deutsche Automatenwirtschaft", spricht nun von einer Korrektur der Fehlentwicklungen, die sich aus der vergangenen Gesetzgebung des Landes ergeben hatten. Die Unternehmen der Automatenwirtschaft kämpften in der Vergangenheit um ihre Grundrechte auf Berufsfreiheit und Eigentum. Mit der neuen Gesetzgebung erhielten die Unternehmer nun Recht.

Das Urteil des Staatsgerichtshofs soll im Folgenden dazu genutzt werden, die Rechtsprechung in entsprechende Vorschriften umzuwandeln. Sollten diese Veränderungen aufgrund der Bindung des Landes an den Glücksspieländerungsvertrag nicht möglich sein, so das Gericht, so wird eine Kündigung eben dieses Glücksspieländerungsstaatsvertrages mit den anderen Bundesländern in Erwägung gezogen. Mit dieser Ankündigung würde das Urteil des Staatsgerichtshofs nicht nur für das Land Baden-Württemberg eine enorme Bedeutung beigemessen bekommen, sondern darüber hinaus würde der veränderte Gesetzgebung auch außerhalb von Baden-Württemberg eine starke Bedeutung beigemessen werden.

Nun wird abgewartet, was andere Gerichte und vor allem das Bundesverfassungsgericht aus dem Urteil machen werden. Stecker erwartet eine weiterführende Veränderung der Gesetzgebung von Seiten des Bundesverfassungsgerichts. Laut Stecker wäre ein solches Urteil im Vorfeld gar nicht nötig geworden, wenn alle Beteiligten mit entsprechendem Sachverstand und Verantwortungsbewusstsein bei den Regelungen des Automatenspiels mitgewirkt hätten. Er gehe davon aus, dass sich das Bewusstsein durch die Urteilsverkündung nun verschärft habe und gibt selber an, dass die Automatenwirtschaft in Zukunft ihren Teil zum sozialverträglichen Angebot des Automatenspiels beitragen werde.