Fehlende Rechtsgrundlage und Verfassungswidrigkeit

Fehlende Rechtsgrundlage und Verfassungswidrigkeit

Im weiteren Verlauf muss nun vom Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden werden, ob und in welcher Höhe ein Zwangsgeld gegen das Land Hessen verhängt werden wird.

Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden:

– Bestätigung der Intransparenz des Konzessionsverfahrens

– Neuentscheidung über den Konzessionsertrag ausstehend

– die Bekanntgabe, die für den Zuschlag auf das "wirtschaftlich günstigste Angebot" abgestellt wurde, sei irreführend und intransparent

Der VGH Kassel reagierte wie folgt auf entsprechende Entscheidungen:

– Beschwerde gegen diesen Beschluss aus Wiesbaden wurde vom VGH Kassel durch Beschluss vom 4.1.2016 zurückgewiesen

– Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts wurde diesbezüglich nicht kritisiert

– Beschwerde der Antragstellerin, die über die Neubescheidung hinausgehend eine volle Gleichbehandlung mit den vorläufig ausgesuchten ersten 20 im Konzessionsverfahren verlangt hatte, wurde zurückgewiesen

– die Beteiligung des Glücksspielkollegiums würde zur Verfassungswidrigkeit des Konzessionsverfahrens führen

Die Mitarbeiter der "Gemeinsamen Geschäftsstelle Glücksspiel" als verlängerter Arm des Glücksspielkollegiums entschlossen daraufhin dem Beschluss des VG Wiesbaden nicht Folge zu leisten. In einem Kommentar dazu heißt es, dass der Antrag auf Erteilung einer Konzession zur Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten abgelehnt werde.

Eine Beteiligung an dem Auswahlverfahren sei unter aktuellen Umständen nicht möglich, da für die Durchführung des Auswahlverfahrens nach Auffassung des Hessischen VGH die Rechtsgrundlage fehle. Dies wiederspricht sich mit der Grundlage des Unionsrechts, nach der aus Gründen der Rechtssicherheit und der Effektivität des freien Dienstleistungsverkehrs Wettanbieter Anspruch auf eine voraussetzungslose Konzession haben.

Verfassungsrechtliche Legitimation des Glücksspielkollegiums umstritten

Verfassungsrechtliche Legitimation des Glücksspielkollegiums umstritten

Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag regelt hierbei, wer im Glücksspielkollegium mitbestimmen kann. Jedes Bundesland musste hierzu ein Mitglied bestimmen. Dies würde bedeuten, dass auch Vertreter aus Bundesländern, die dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht zugestimmt haben, hier das Recht besitzen, mitzubestimmen.

Dies wurde nun von Seiten des Bayrischen Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig erklärt. Zu lösen sei dieses Problem, indem die Anzahl von 16 Mitgliedern nicht festgelegt werden würde, sondern in dem Glücksspielkollegium insgesamt bis zu 16 Vertreter mitentscheiden dürfen. Dies würde bedeuten, dass Länder, die sich nicht dem Glücksspielstaatsvertrag unterworfen haben, hier nicht zwingen einen Vertreter im Glücksspielkollegium mitentscheiden lassen könnten.

So einfach ist es in der Realität dann jedoch letztendlich nicht. Diese Änderung würde dem in der Verwaltungsvereinbarung vom 28.5.2012 vereinbarten Willen und Interesse aller 16 Bundesländer wiedersprechen. Die Entscheidung des Bayrischen Verfassungsgerichtshofs beruht somit auf einem unvollständigen Sachverhalt und daher ist die gesamte Konstruktion des Staatsvertrages um das Kollegium herum verfassungswidrig und damit nichtig.

Somit steht fest, dass nicht nur das Glücksspielkollegium selbst als verfassungswidrig bezeichnet werden kann, sondern darüber hinaus von eben diesem verfassungswidrig über das Konzessionsverfahren und andere Dinge entschieden wurde. Zusammenfassend wird somit erneut der ganze Staatsvertrag in Frage gestellt und übrig bleibt hierdurch erneut nur noch das verfassungs- und unionsrechtswidrige Wettmonopol mit den Restriktionen.

Was bedeuten die Urteile für die im Ausland lizensierten, privaten Wettanbieter?

– es dürfen ausschließlich einige wenige sog. Konzessionäre (vgl. Paragraph 10 a GlüändStV, "Experimentierklausel") Sportwetten anbieten

– es dürfen entweder nur staatliche Anbieter oder – temporär – nur ein geschlossener Kreis von Konzessionären Sportwetten in Deutschland legalisiert anbieten

– Anbietern von Glücksspielen- oder Sportwetten mit Lizenz im EU-Ausland ist deshalb zu empfehlen, unverzüglich Staatshaftungsansprüche geltend zu machen