Sportwetten fortan nicht mehr allein in staatlicher Hand

Die deutschen Bundesländer gingen den richtigen Weg, was die Öffnung des Glücksspielmarktes in der Bundesrepublik angeht, zumindest 15 von ihnen.

Sie sind beim Treffen in Lübeck auf eine Änderung des Glücksspielvertrags übereingekommen. Bei den Sportwetten soll das Monopol der Regierung aufgehoben werden, welches auch so nicht mehr effektiv war. 20 Betreiber von Wetten, wie "Bwin" oder "Tipico" haben nun die Gelegenheit, in Zukunft Zulassungen vom Staat zu erhalten.

Hier ist es ihnen möglich, einen Wettbewerbspartner für den staatlichen Betreiber " Oddset" darzustellen und zwar ganz erlaubt. Bislang haben die Betreiber aus dem Privatbereich zwar im Netz oder über nicht ganz saubere Wettbüros ihre Dienste angeboten, Werbung in den Zeitungen und in einem Fußballstadion ist hingegen nicht erlaubt.

Für diese Privilegien haben die Betreiber mit Zulassung aber eine entsprechende Abgabe von 5 Prozent in Bezug auf den Spieleinsatz an die Bundesländer zu entrichten. Das staatliche Monopol ist bei den Lotterien und der entsprechenden Zahlung nach wie vor gültig und hier möchte man keinen Wettbewerb aus dem Privatbereich. Das virtuelle Pokerspiel oder das Roulette im Netz will man weiterhin nicht erlauben.

Man denkt darüber nach, richtiges Roulette aus Spielbanken mit staatlicher Zulassung im Netz in Echtzeit zugänglich zu machen und eine Beteiligung am Spiel zu gestatten. Das Bundesland im Norden ist das einzige Land, das bei den Vorhaben seiner 15 Kollegen nicht mitmachen wollte, man möchte eine große öffnung des Marktes durchsetzen.

Hier soll eine nicht festgelegte Anzahl von Zulassungen im Bereich Sportwetten zum Zuge kommen und auch Spiele im Netz gestatten sein. Das Bundesland segnete schon ein passendes Gesetz ab, welches im März des folgenden Jahres gültig wird. Hierbei gibt es ein Zeitfenster für einen möglichen Kompromiss. Es ist geplant, den Vertrag Mitte Dezember zu unterschreiben.

Der Landesvater von Schleswig-Holstein von der CDU ließ bei dem Zusammentreffen eine leichte Neigung zur Einigung erkennen. Das Bundesland im Norden befürwortet ebenfalls eine einheitliche Lösung des Problems.

Wichtig hierfür ist aber eine Regelung, die den Vorgaben der EU entspricht. Die Europäische Kommission ist im Hinblick auf die Politik in Sachen Glücksspiel in Deutschland noch nicht wirklich überzeugt.

Hier erweckt sie den Anschein, dass das Monopol der Regierung mehr als Einnahmequelle, denn als Vorgehen gegen die Spielsucht gesehen wird. Die erste Vorlage der Bundesländer vom April dieses Jahres, welcher nicht einmal sieben Zulassungen für private Sportwetten beinhaltete, nahm die Institution gar nicht gut auf.

Sie kann nicht erkennen, weswegen lediglich sieben Betreiber aus dem Privatbereich erlaubt auf dem Glücksspielmarkt des Landes, der einige Milliarden wert ist, konkurrenzfähig sein sollen. Zwanzig Zulassungen sind nun ein bisschen mehr, doch diese Summe kann inhaltlich nicht erklärt werden.

Um ihren Standpunkt bei dem Kampf gegen die Spielsucht weiterhin zu vertreten, möchten die Bundesländer sich auch stärker gegen die Spielstätten mit Automaten einsetzen. Da sind die Probleme mit den starken Interessenverbänden dieser Seite schon vorprogrammiert.

Internetverbot soll Online Glücksspiel verhindern

In Bayern sorgen zwei Urteile, die bei Eilverfahren gemacht wurden, für Aufregung. Nach den Urteilen des bayrischen Verwaltungsgerichtshofs ist das im Staatsvertrag bestehende Internetverbot mehr wert, als die neue Liberalisierung des Glücksspielmarktes bezogen auf das Online Glücksspiel.

Mit den Urteilen ging das Verbot einher, dass Anbieter ihr Online Glücksspiel in Bayern über das Internet vertreiben. Es wurde eine Untersagungsverfügung erwirkt, die die bayrischen Anbieter aber auch die Tochterunternehmen mit anderen Firmensitzen betrifft.

Laut Gerichtssprecher wäre das Internetverbot erst dann kohärent, wenn alle Glücksspielangebote mit eben diesem Verbot belegt wären. Das Hauptverfahren wird am Ende Grundsätzlich in diesem Fall entscheiden. Das Internetverbot müsste dazu geeignet sein, die im, Glücksspielstaatsvertrag beschriebenen Ziele durchzusetzen. Hier stehen an erster Stelle die Spielsuchtbekämpfung und -prävention und die Bekämpfung von Kriminalität in Bezug auf die Glücksspiel-Branche.

Viele Experten sind sich mit der Meinung einig, dass ein Internetverbot kaum durchsetzbar ist, da das Internet heute mitunter Hauptkommunikationsmittel ist, in jederlei Hinsicht. Das umfassendste Glücksspielangebot gibt es im Internet, weshalb ein Verbot hier laut verschiedener Experten fehl am Platze wäre.

Da somit also das Dienstleistungsangebot behindert würde, wäre das Internetverbot nichts Positives mehr, um die Sucht zu bekämpfen, sondern eher etwas negatives, womit Anbieter in ihrer Gewerbefreiheit eingeschränkt würden. Zu welchem Urteil die Richter in dem Hauptverfahren kommen werden, bleibt unterdessen weiterhin abzuwarten.

Bwin hält Liberalisierung des Glücksspielmarktes für unabdingbar

Während die Verschmelzung zwischen dem österreichischen Online Wetten Riesen bwin und dem britischen Glücksspielunternehmens PartyGaming in vollem Gange ist, fordert der Co.-Chef weiterhin eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes. Man wolle auf den Markt, so der Co.-Chef.

Inzwischen denkt man bei bwin darüber nach, einzelne Plattformen zu veräußern, da es zum Teil überschneidungen zwischen den beiden Fusionsbeteiligten gibt. Beide Unternehmen denken momentan darüber nach, welche Marken zukünftig die beste Plattform sein werden.

Wahrscheinlich werde man sich auf eine Kombination einigen, so der Co.-Chef. Dass dies auf Kosten von Arbeitsstellen geschehen könnte, liegt auf der Hand. Ob Stellen wegfallen und wie viele das sein werden, hänge auch davon ab, inwieweit man in Österreich willkommen sei.

Ihm sind nicht nur die Steuernachzahlungen von 6 Millionen Euro wichtig, die die Finanzbehörden in Österreich von bwin verlangen, sondern auch auf die Gesetzgebung in Bezug auf das Online Glücksspiel in Österreich. Man könne keinen großen Standort in Österreich unterhalten, wenn man nichts reguliere, so der Co.-Chef.

Die erst vor kurzem realisierte Glücksspiel-Novellierungen befasst sich noch nicht mit dem Online Glücksspiel. Das Beispiel Bundesrepublik zeigt ganz klar, dass ein Verbot von Glücksspiel nicht das Richtige sei, so denkt zumindest bwin. Laut dem Co.-Chef hat das Staatsmonopol seinen Zweck nicht erfüllt.

Vor vier Jahren hatte der staatliche Anbieter von Oddset noch rund 200 Millionen Euro an Steuereinnahmen eingebracht und dies bei einem Gewinn von über 600 Millionen Euro Drei Jahre später nach der Etablierung des Glücksspielvertrages ist der Gewinn auf 182 Millionen geschrumpft. Dieses Jahr ist die Tendenz weiterhin sinkend.

Doch der Co.-Chef zeigt sich schadenfroh, denn das Gute dabei sei ja, dass man es vorhergesehen hat. Deshalb verlangt bwin eine öffnung des Glücksspielmarktes. Wenn man auf den Markt gelangt, könne man die Steuereinnahmen vervielfachen, so der Co.-Chef.

Es sei notwendig, Privatanbietern im Netz eine Chance zu geben, denn die Spieler wollen spielen, doch der Staat bietet weder Poker, Bingo oder andere Online Spiele an. Der Bevölkerung eine bestimmte Ware aufzudrücken, sei aber wenig hilfreich. Italien ist hier laut dem Co.-Chef ein gutes Beispiel für die Regulierung des Glücksspiels.

Hier wurden im letzten Jahr mit dem Online Gaming rund 200 Millionen Euro Steuergelder gemacht. Im folgenden Jahr gehe man dort von rund 400 Millionen Euro aus, denn mittlerweile kamen auch Online Pokerräume und Online Casinos in den Genuss einer Legalisierung in Italien.