Absicherung des österreichischen Glücksspielmonopols

Die erneuten Änderungen des österreichischen Glücksspielgesetzes durch das Finanzministerium deuten daraufhin, dass mit allen Mitteln versucht wird, durch die Gesetze das bestehende Monopol aufrecht zu erhalten.

Da die letzte Fassung nicht im Einklang mit dem bestehenden Europarecht zu bringen war, nutzte das Finanzministerium Österreich die Gelegenheit, erneute Änderungen für 2011 vorzunehmen, die den Eindruck machen, als würden sie mit den Gesetzen zur Konzessionsvergabe ihr Monopol weiter absichern.

In der vorherigen Version der 15 Spielbank und Lotterie-Konzession war ein Kapital von 22 Millionen für Spielbanken und 109 Millionen für Lotterien festgeschrieben und die Betreiber mussten eine Kapitalgesellschaft in Österreich besitzen. Da dies jedoch mit dem Europarecht nicht konform ging, wurden nun für die erneute Herausgabe des Gesetzes neue Regelungen eingefügt.

Nach den neuen Regelungen müssen Bewerber für Casinos in Österreich zwar keine Kapitalgesellschaft mehr besitzen, dafür ist nun festgelegt, dass Bewerber über vergleichbare Spielbankkonzessionen in ihrem Herkunftsland verfügen. Diese Regelungen erschwert den ausländischen Casinobewerbern ein eintreten in die österreichische Branche.

Zudem wird künftig nur noch eine Lizenz für Lotterien, Glücksspielautomaten und Online-Glücksspiel in Österreich vergeben, Weiterhin wird vorausgesetzt, dass die Lotterie-Lizenz im Ursprungsland vorhanden sein muss, um in die Branche in Österreich zu integrieren.

Mit diesen für 2011q festgelegten Gesetzen, die verabschiedet werden sollen, erschwert das österreichische Finanzministerium den ausländischen Bewerbern den Zutritt in die Branche und ermöglicht somit den Marktführenden Unternehmen in Österreich die Haltung des bestehenden Monopols. Dieser Verdacht wird dadurch bestätigt, dass Gerüchte laut geworden sind, dass die Marktführer Casino Austria und Novomatic schon die künftigen Lizenzen zugesprochen und verschiedene Spielhallen für die Unternehmen vorreserviert wurden.

Mit dem Jahr 2011 und der voraussichtlichen Konzessionen, wird sich zeigen, ob Österreich tatsächlich den Markt für ausländische Bewerber öffnet oder ob die Verdachtsmomente sich bestätigen und mit allen Mitteln versucht wird, das Monopol im Land zu festigen.

Urteil aus Luxemburg bringt viele Steine ins Rollen

Kurz nach der Ungültigkeitserklärung des Glücksspielmonopols in der Bundesrepublik durch ein Urteil des EuGH, sind die Slots des Unternehmens Novoline nicht mehr aufzuhalten.

Seit es das unselige Monopol für Lotterien nicht mehr gibt, rauscht es im Blätterwald der Casinoindustrie. Anfang September befand der Europäische Gerichtshof, dass das Monopol die Risiken des Glücksspiels nicht hartnäckig genug angeht.

Dieser Entschluss ist ein freudiges Ereignis für unzählige Casinobegeisterte. Nur in der Bundesrepublik frönen einer Umfrage der Forsa zufolge zwei Millionen Personen in regelmäßigen Abständen ihrer Leidenschaft in Online Casinos.

Dies ist ein Markt, den man nicht vernachlässigen sollte, besonders für die sanierungsbedürftige Staatskasse nicht. Die meisten Besucher in diesen Casinos sind männlichen Geschlechts doch der Anteil der Spielerinnen wuchs aktuell ziemlich an.

Es könnte sein, dass die neuen und populären Automaten von Novoline nicht ganz unschuldig daran sind. Auf diesen zu spielen ist immer ein Erlebnis, denn sie glänzen mit tollen Grafiken, spannenden Videofilmen und Animationen, die auch Kritiker begeistern.

Sei es das Spiel "Book of Ra", dass den Spieler nach ägypten entführt, der Slot "Sizzling Hot", der zu einem leckeren Cocktail einlädt oder "American Poker", bei dem man mit einer großen Gruppe von Pokerfans gegen den PC spielt, die Automaten des Unternehmens bieten eine Menge Unterhaltung.

Hier darf man am Automaten "Magic Kingdom" ein König sein und der Slot "Chip Runner" hält traditionelles Spiel bereit. Hier findet jeder Topf seinen Deckel. Mit der Abschaffung des Monopols auf Glücksspiel können neue und spannende Entwicklungen ungehindert kommen, was auch bei Novolines Automaten der Fall ist.

Eine große Fangruppe sitzt wie auf Kohlen, was nun kommen mag. Bis dahin spielen immer mehr Spieler an den schon vorhandenen Automaten, sei es im Internet oder im Favoritencasino.

Kündigung des Glücksspielstaatsvertrages

Der neu veröffentlichte 57-seitige Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP sieht nun ein Ende des bisher bestehenden Glücksspielmonopols in Deutschland vor. Der Glücksspielstaatsvertrag soll demnach von der neuen schleswig-holsteinischen Landesregierung gekündigt werden. Mit einer bundeseinheitlichen änderung der Rechtslage soll das staatliche Glücksspielmonopol beendet

werden.

Mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Staatsvertrag wurde das Glücksspielmonopol noch einmal verschärft. Der Vertrag ist auf vier Jahre angelegt, kann aber verlängert werden. Wenn nicht 13 Länder dessen Fortgeltung beschließen, dann tritt der Glücksspielstaatsvertrag nach § 28 Abs. 1 zum 1. Januar 2012 außer Kraft.

Ursprünglich wollte das Land Schleswig-Holstein den Glücksspielstaatsvertrag nicht zustimmen. Das Land favorisierte ein Alternativmodell, einen Staatsvertrag für Sportwetten mit einem Konzessionsmodell. Das Land stimmte dem Glücksspielstaatsvertrag aber schließlich aus "fiskalischen Gründen" zu.

Durch eine Neuregelung sollen mehr Einnahmen erziehlt werden, so Wolfgang Kubicki von der FDP. "Wir können uns durchaus vorstellen, dass uns andere Bundesländer folgen werden ", ergänzte FDP-Landeschef Koppelin. CDU und FDP wollen die Einführung eines eigenen Konzessionsmodells prüfen, wenn es nicht zu einer bundeseinheitlichen Regelung kommen sollte.

Aus der HSH Nordbank sollen die bislang staatlchen Spielbanken Schleswig Holstein herausgelöst und privatisiert werden.

Der Druck wächst nun mit der Kündigung des Glücksspielstaatvertrages auf die anderen Bundesländer, denn nun müssen sich auch die restlichen Bundesländer um eine Neuregelung bemühen. Den von vielen Gerichten als verfassungswidrig und europarechtlich nicht haltbaren Status quo wollten die Länder so lange wie möglich aufrecht erhalten.