Glücksspielstaatsvertrag endgültig gescheitert

Glücksspielstaatsvertrag endgültig gescheitert

Während der Glücksspieländerungsstaatsvertrag vor einigen Jahren beschlossen wurde, unterschrieben hier nur 15 von 16 Bundesländern, Schleswig-Holstein schlug bis zum Regierungswechsel einen Sonderweg ein und bis heute wurden die Regulierungen bezüglich der teilweisen Liberalisierung nicht umgesetzt. In Deutschland sind Online Glücksspiele und Online Sportwetten weiterhin nicht legal, aber irgendwie auch nicht illegal, denn bestraft werden können Spieler und Anbieter deshalb nicht.

EU-Kommission greift endlich durch

Die EU-Kommission hatte die nicht-Durchsetzung der Regelungen bereits kritisiert und auch die Beschränkung der auszugebenden Lizenzen. Seit Deutschland ein Vertragsverletzu7ngsverfahren droht wird erneut diskutiert, aber auch jetzt, nachdem ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet werden soll, scheint keine Einigung in Sicht. In diesen Tagen hat sich nun die EU-Kommission zu Wort gemeldet. Wieder erwarten soll es nun nicht mehr den Ländern inklusive einzelner Bundesländer obliegen, sich für eine Regulierung und gegebenfalls auch Liberalisierung zu entscheiden. Die EU-Kommission fordert einen freien Glücksspielmarkt und dies soll bis Jahresende umgesetzt werden.

Die aktuelle Ankündigung ist bisher noch nicht öffentlich gemacht, daher handelt es sich bei der Ankündigung von Seiten der EU-Kommission bisher noch um ein Gerücht. Spieler können zwar hoffen, sich jedoch noch nicht sicher sein, Auch für das Bundesland Hessen würde eine Ankündigung dieser Art von Vorteil sein, denn das Bundesland hatte in der Vergangenheit bereits über den Austritt aus dem Glücksspielstaatsvertrag nachgedacht, da die anderen Bundesländern sich nicht für eine liberale Regulierung entscheiden wollen. Werden die Bundesländer nun aber durch die EU-Kommission zu einer liberalen Lösung gezwungen?

Verfassungsrechtliche Legitimation des Glücksspielkollegiums umstritten

Verfassungsrechtliche Legitimation des Glücksspielkollegiums umstritten

Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag regelt hierbei, wer im Glücksspielkollegium mitbestimmen kann. Jedes Bundesland musste hierzu ein Mitglied bestimmen. Dies würde bedeuten, dass auch Vertreter aus Bundesländern, die dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht zugestimmt haben, hier das Recht besitzen, mitzubestimmen.

Dies wurde nun von Seiten des Bayrischen Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig erklärt. Zu lösen sei dieses Problem, indem die Anzahl von 16 Mitgliedern nicht festgelegt werden würde, sondern in dem Glücksspielkollegium insgesamt bis zu 16 Vertreter mitentscheiden dürfen. Dies würde bedeuten, dass Länder, die sich nicht dem Glücksspielstaatsvertrag unterworfen haben, hier nicht zwingen einen Vertreter im Glücksspielkollegium mitentscheiden lassen könnten.

So einfach ist es in der Realität dann jedoch letztendlich nicht. Diese Änderung würde dem in der Verwaltungsvereinbarung vom 28.5.2012 vereinbarten Willen und Interesse aller 16 Bundesländer wiedersprechen. Die Entscheidung des Bayrischen Verfassungsgerichtshofs beruht somit auf einem unvollständigen Sachverhalt und daher ist die gesamte Konstruktion des Staatsvertrages um das Kollegium herum verfassungswidrig und damit nichtig.

Somit steht fest, dass nicht nur das Glücksspielkollegium selbst als verfassungswidrig bezeichnet werden kann, sondern darüber hinaus von eben diesem verfassungswidrig über das Konzessionsverfahren und andere Dinge entschieden wurde. Zusammenfassend wird somit erneut der ganze Staatsvertrag in Frage gestellt und übrig bleibt hierdurch erneut nur noch das verfassungs- und unionsrechtswidrige Wettmonopol mit den Restriktionen.

Was bedeuten die Urteile für die im Ausland lizensierten, privaten Wettanbieter?

– es dürfen ausschließlich einige wenige sog. Konzessionäre (vgl. Paragraph 10 a GlüändStV, "Experimentierklausel") Sportwetten anbieten

– es dürfen entweder nur staatliche Anbieter oder – temporär – nur ein geschlossener Kreis von Konzessionären Sportwetten in Deutschland legalisiert anbieten

– Anbietern von Glücksspielen- oder Sportwetten mit Lizenz im EU-Ausland ist deshalb zu empfehlen, unverzüglich Staatshaftungsansprüche geltend zu machen

Die Sportwettenregulierung ist gescheitert

Die Sportwettenregulierung ist gescheitert

Bis heute wurde die Konzessionsvergabe nicht abgeschlossen und die Gesetzgebung sorgte in der Vergangenheit für zahlreiche Diskussionen. Nach neustem Gerichtsurteil durch den Europäischen Gerichtshof muss die Sportwettenregulierung heuer als gescheitert angesehen werden.

Ziel war die EU-rechtskonforme Gestaltung des Sportwettenmarkts, hierzu sollte die Regulierung, die im Glücksspieländerungsstaatsvertrag verankert wurde, dienen. Seit Jahren nun gibt es den Plan der Regulierung, bis heute wurde dieser jedoch nicht umgesetzt. Das nicht regulierte Online Glücksspiel boomt, die Nachfrage ist hoch und es gibt mehr und mehr Anbieter, die ihre Spiele mit Lizenz aus dem Ausland in Deutschland präsentieren. Dieses Vorgehen sieht die Regulierung jedoch eigentlich nicht vor, die Anbieter bewegen sich in einem rechtfreien Raum und es war nur noch eine Frage der Zeit, bis der EuGH hier eine Entscheidung treffen wird. Die Entscheidung, die nun getroffen wurde, scheint jedoch das grundlegende Problem leider nicht zu lösen.

Defizite des Staatsmonopols nicht behoben

Mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag sollte das damals geltende Sportwettenmonopol abgeschafft werden, da dies nicht mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit vereinbar sei. Hierfür sollte eine Experimentierklausel dienen, durch die private Wettvermittler für einen begrenzten Zeitraum eine Konzession erhalten sollten. Die Konzessionsvergabe ist bis heute nicht erfolgt und die Gesetzgebung wurde mehrfach hart kritisiert.

Der EuGH entschied nun, dass die in 2012 eingeführte Regelung die Defizite des Staatsmonopols nicht behoben habe und die Wettanbieter aus diesem Grund nicht mit strafrechtlichen Sanktionen überzogen werden dürften. Diese Entscheidung bedeutet gleichzeitig, dass von nun an die privaten Sportwettenangebote in Deutschland legal sind. Mit diesem Entschluss wurde das Problem jedoch nicht beseitigt, denn weiterhin geht es darum, dass das Glücksspielangebot in Deutschland kontrollierbar sein muss, um so die Spieler schützen zu können. Dass es an der Zeit ist endlich eine grundlegende Reform zu finden, die für alle Beteiligten passend ist, ist heute hoffentlich allen klar.

Ist die Online Glücksspielregulierung gescheitert?

Ist die Online Glücksspielregulierung gescheitert?

Im Jahr 2011 wurde der Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Deutschland beschlossen, nach welchem Lizenzen für private Glücksspielanbieter ausgegeben werden sollten. Auf diesem Weg sollte das Online Glücksspiel zumindest teilweise legalisiert und somit auch kontrollierbar gemacht werden.

Bis heute wurden die Lizenzen allerdings nicht ausgegeben, das Online Glücksspiel bewegt sich weiterhin in einer Art Grauzone und die Spieler investieren immer mehr Geld in das umfassende Online Glücksspielangebot. Profitieren tun davon in erster Linie die Anbieter, die über Lizenzen im Ausland verfügen und daher auch keine Steuern in Deutschland zahlen.

Ein Drittel des Geldes im unregulierten Markt verzockt

Im Jahr 2013 wurden Berichten zu Folge 48 Milliarden Euro im regulierten Markt verspielt, das letzte Drittel wurde demnach im unregulierten Markt verzockt. Mit dem weiteren Wachstum des Online Glücksspiel Markts ist zu erwarten, dass in den darauffolgenden Jahren weit mehr Gelder in den unregulierten Online Glücksspiel Markt investiert wurden. Je länger auf die tatsächliche Regulierung des Markts gewartet wurde, desto größer wurde bereits der Online Gaming Markt. Experten sind überzeugt davon, dass es an der Zeit ist, dass die Regulierung in Deutschland vorangetrieben wird, um so den Online Glücksspielmarkt langfristig kontrollieren zu können.

Ladbrokes in Hessen gesperrt

Ladbrokes in Hessen gesperrt

Gespielt werden kann bei Ladbrokes von den hessischen Gamern nicht mehr. Welchen Grund dies hat ist nicht klar, aber Experten gehen davon aus, dass dies mit der nicht vorhandenen Lizensierung in Deutschland zu tun hat. Seit einigen Jahren bereits sollten die Konzessionen für Sportwettenanbieter bereits vergeben worden sein, bisher ist diesbezüglich allerdings noch nichts passiert. Die Anbieter verfügen aktuell noch immer über eine Lizenz im Ausland, doch eine Deutsche Lizenz wurde nicht vergeben. Diese Situation ist für viele Anbieter nicht tragbar, so offensichtlich auch für den Wettanbieter Ladbrokes nicht.

Konzessionsvergabe in Deutschland wird zum Problem

Generell sorgt die Situation in Deutschland für viele Probleme. Das Online Glücksspiel ist in Deutschland weiterhin nicht legal. Die Anbieter präsentieren dennoch zahlreiche Glücksspielmöglichkeiten für die Kunden. Dieses Angebot befindet sich in einer Art Grauzone, sowohl für die Anbieter als auch für die Kunden. Ganz legal ist dies jedoch nicht, da die Anbiete über Lizenzen im Ausland verfügen, nach Deutscher Gesetzgebung ist jedoch eigentlich das Online Angebot nicht gestattet.

Dies sollte sich schon längst geändert haben, denn dank des Glücksspieländerungsstaatsvertrags sollten 20 Lizenzen an Anbieter ausgegeben werden. Bisher ist diesbezüglich jedoch noch nichts passiert. Es gibt jedoch einige Anbieter, wie auch Ladbrokes, die eine Lizenz in Deutschland besitzen. Diese Lizenz jedoch gilt ausschlie?lich für Schleswig-Holstein, denn unter der alten Regierung hatte Schleswig-Holstein einen Sonderweg gewählt und anfangs dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht zugestimmt.

In Deutschland muss sich in jedem Fall etwas ändern. Die aktuelle Situation ist nicht mehr tragbar, weder für die Spieler noch für die Anbieter oder den Staat. Das aktuelle Online Glücksspielangebot bewegt sich hauptsächlich in einer Art Grauzone, Spieler spielen und Anbieter präsentieren, doch das Land profitiert auf keiner Weise von dem Angebot. Bisher sind es die ausländischen Anbieter, die Steuereinnahmen für sich generieren, da diese den Anbietern Lizenzen ausgegeben haben. Es ist an der Zeit, dass die Gesetzgebung überarbeitet wird und eine Situation für das Online Glücksspielangebot in Deutschland gefunden wird.