Der deutsche Sportwettenmarkt versinkt im Chaos

Der deutsche Sportwettenmarkt versinkt im Chaos

Die öffnung des Sportwettenmarkts war jedoch nicht sonderlich erfolgreich, bisher wurden keine Konzessionen für private Sportwettenanbieter ausgegeben, dies sorgte in der Vergangenheit für Verärgerung und Unmut. Trotz dessen erfreuen sich Sportwetten weiterhin großer Beliebtheit. Das Angebot kommt vorrangig von im Ausland lizensierten Anbietern, die in Deutschland in einer Art Grauzone agieren, die Spieler scheint dies jedoch nicht zu stören. Schätzungen zu Folge haben die Anbieter, die in der Grauzone agieren im Vergangenen Jahr einen Umsatz in Höhe von 3-4,5 Milliarden Euro gemacht.

Besonders beliebt sind Online Sportwetten in der heutigen Zeit. In Deutschland wird quasi gewettet was das Zeug hält. Der besondere Reiz an den Wetten liegt bei Sportfans vor allem darin, das eigen Wissen über die Sportteams einzusetzen, um Geldbeträge zu gewinnen. Die Spieler scheint es nicht zu stören, dass das private Sportwettenangebot nicht legal ist. Hier ist der Reiz für die Spieler viel zu groß, mit wenig Einsatz mehrstellige Summen zu gewinnen.

Das Chaos in Bezug auf die Regulierung und die Konzessionierung des Sportwettenmarktes wurde im Laufe der Jahre immer größer, seit der Glücksspieländerungsstaatsvertrag im Jahr 2012 verabschiedet wurde. Generell ließen die Politiker sich sehr viel Zeit, bis Entscheidungen getroffen wurden und so scheint es auch jetzt der Fall zu sein. Schon als es um die änderung des Glücksspielstaatsvertrags ging, wurde die Politik erst dann aktiv, als der Europäische Gerichtshof Druck machte.

Glücksspieländerungsstaatsvertrag gescheitert

Nachdem die Änderungen in Form des Glücksspieländerungsstaatsvertrags verabschiedet wurden, wurde es erst einmal Ruhig um die Regulierung, auch der Europäische Gerichtshof übte keinen Druck mehr aus. Nun jedoch scheint der Geduldsfaden bei den Zuständigen gerissen zu sein, da noch immer keine Konzessionen an Sportwettenanbieter ausgegeben wurden. Die Gesetzgebung wurde als gescheitert verurteilt und nun sei es an der Zeit, dass eine tatsächliche Regulierung stattfinden wird. In welche Richtung diese umgesetzt wird ist noch nicht bekannt, es liefen bisher erst einige Vorschläge vor, die in Zukunft durch Hessen umgesetzt werden sollen. Welche Entscheidungen bezüglich der Regulierung getroffen werden bleibt vorerst noch abzuwarten.

Illegales Fußball – Sponsoring in Deutschland

Illegales Fußball – Sponsoring in Deutschland

Mit der gesetzlichen Regelung in Bezug auf das Glücksspiel sind viele Personen unzufrieden, dennoch sind es Gesetze, an die sich alle zu halten haben. Dies scheint jedoch nicht zu funktionieren. Mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag sollten eigentlich Sportwetten in Deutschland angeboten werden dürfen. Hierzu sollten insgesamt 20 Lizenzen vergeben werden. Obwohl dies bereits vor einigen Jahren beschlossen wurde, hat sich in diese Richtung zum Leidwesen der Sportwettenanbieter leider noch nichts getan.

Trotzdem bedeutet dies nicht, dass weiterhin illegal Sportwetten angeboten werden dürfen, nicht umsonst ist dies nach aktueller Gesetzeslage in Deutschland illegal. Ebenso wie das Angebot von Sportwetten in Deutschland ist hier auch das Fußball-Sponsoring illegal. Die Länder kommen mit den gesetzlichen Regelungen nicht weiter, daher gibt es weiterhin illegale Angebote auf dem Markt, die nicht bekämpft werden. In Zukunft muss eine Lösung gefunden werden, hierbei sind sich wohl alle Beteiligten einig.

Kampf gegen Schwarzmarkt gescheitert

Als Fazit daraus ist festzustellen, dass der Plan durch Regulierung den Schwarzmarkt zu bekämpfen leider nicht aufgegangen ist. Nicht, dass es sinnlos wäre eine Regulierung einzuführen, doch wenn diese nicht entsprechend umgesetzt wird, ist klar, dass der Schwarzmarkt auf diesem Weg nicht bekämpft werden kann. Die Länder und die gesetzlichen Regelungen sind somit gescheitert. Es ist davon auszugehen, dass der Staat in naher Zukunft weitere Maßnahmen einleitet, um langfristig etwas an der Situation ändern zu können. Ob hierbei der alte Plan weiterhin verfolgt werden wird oder ein neues Konzept erstellt wird, ist bisher noch nicht bekannt. Bekannt ist nur, dass dringend etwas getan werden muss.

Losverfahren entscheidet über Spielhallenexistenz

Losverfahren entscheidet über Spielhallenexistenz

Die Bürgermeister verschiedener Regionen haben Info-Schreiben an die Automatenaufsteller und Glücksspielbetreiber ausgesendet, in denen sie darauf hinweisen, unter welchen Bedingungen die Betreiber nach GlüÄndStV im Jahr 2017 weiterhin Spielautomaten betreiben dürfen. Sollten mehrere Betreiber die Anforderungen erfüllen, so soll per Losverfahren entschieden werden, welche Unternehmen ihren Betrieb aufrecht erhalten dürfen.

Bei genauerer Untersuchung der Gesetzeslage fällt auf, dass es sich bei dem GlüÄndStV um einen Vertrag handelt. Verträge werden im Regelfall zwischen zwei Parteien geschlossen, die sich dann an diesen Vertrag zu halten haben. Im Falle des GlüÄndStV wurde der Vertrag jedoch nicht mit den Automatenaufstellern oder Glücksspielanbietern getroffen, wodurch davon auszugehen ist, dass diese sich nach aktueller Gesetzeslage nicht an die Bedingungen des Vertrages halten beziehungsweise danach richten müssen. Die Länder müssen Ausführungsgesetze verabschieden, die sich auf den GlüÄndStV beziehen, um so die Wirkung des Vertrages zu entfalten und dafür zu sorgen, dass sich die Automatenaufsteller und Glücksspielbetreiber danach richten müssten.

Ausführung des "Ersten GlüÄndStVertrag"

Bei dem ersten GlüÄndStV handelt es sich nicht um ein Ausführungsgesetz. Genau aus diesem Grund sind die Info-Schreiben der meisten Bürgermeister nicht mit Ernsthaftigkeit zu betrachten, weil eine Durchsetzung der angekündigten Vorhaben gesetzlich gar nicht realisiert werden könnte. Dem GlüÄndStV fehlt es also an der nötigen Gesetzeskraft, um das Vorhaben der Bundesländer durchzusetzen.

Die Zukunft für Sportwettenanbieter

Die Zukunft für Sportwettenanbieter

Da sich dies in Zukunft ändern soll, flammen die Diskussionen erneut auf. DIE GRÜNEN machen deutlich, dass es keinen Sinn mache, die Anzahl der Anbieter zu beschränken, sondern dass es viel mehr Sinn machen würde, die Gesetzgebung so anzupassen, dass die Anbieter bestimmte Auflagen erfüllen müssen, um ihr Angebot in Deutschland legal präsentieren zu können.

Bereits im Jahr 2010 wurde von Seiten des Europäischen Gerichtshofs festgelegt, dass die Regelungen in Deutschland kohärent sein müssen und die Bedingung der systematischen Begrenzung erfüllen sollten. Zu dieser Zeit passte die Gesetzgebung nicht zu diesen Vorgaben, doch auch mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag wurde nach Auffassung DER GRÜNEN diese Bedingung nicht erfüllt. Die Partei macht deutlich, dass die Kriterien bei Spieler- und Jugendschutz sowie Suchtprävention darüber entscheiden sollten, welche Anbieter für den deutschen Markt zugelassen werden.

Erneute änderung des Glücksspielstaatsvertrags

Die Partei setzt sich aktuell ebenso wie die Landesregierung dafür ein, dass der Glücksspieländerungsstaatsvertrag noch einmal überarbeitet wird. Die aktuelle Lage und damit das nicht voranschreiten der Konzessionsvergabe mache deutlich, dass die Regulierung nicht rechtmäßig sei. Mit Bestimmungen zum Spieler- und Jugendschutz und der Suchtprävention könnte in Zukunft mehr Ordnung in die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland gebracht werden.

DIE GRÜNEN setzen dieses Vorhaben bereits im Koalitionsvertrag um. So soll der Glücksspielstaatsvertrag in Zukunft auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs umsetzen und den Jugend- und Spielerschutz ausreichend berücksichtigen, um so eine einheitliche und stabile Regelung für Deutschland zu schaffen.

Entscheidung beim Sportwetten-Konzessionsverfahren noch in diesem Jahr?

Entscheidung beim Sportwetten-Konzessionsverfahren noch in diesem Jahr?

Im Zuge des Glücksspieländerungsstaatsvertrages wurde beschlossen, 20 Lizenzen an Sportwettenanbieter in Deutschland auszugeben. Nach langer Wartezeit wurde eine Liste der ausgewählten Sportwettenanbieter veröffentlicht. Diese jedoch können aufgrund der anhaltenden Klagewelle ihr Angebot nicht veröffentlichen und warten auf eine Entscheidung von Seiten des Europäischen Gerichtshofs.

Auch für andere Glücksspiel-Genehmigungsverfahren, außerhalb von Deutschland, hat die bevorstehende Entscheidung des EuGH eine besondere Bedeutung. Geklagt wurde vor allem aufgrund von Verstößen gegen das sich aus der Rechtsprechung des EuGH ergebende Transparenzgebot bei der Vergabe von Konzessionen. Die Konzessionsvoraussetzungen waren im Vorfeld weder klar ausformuliert noch ergab sich eine Transparenz daraus.

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Im Zuge des Verfahrens wurden zudem einige der Voraussetzungen verändert. Das Land Deutschland sei nun am Zug und müsste einen Nachweis für die Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der deutschen Glücksspielregelungen anbieten, was bisher allerdings noch nicht geschehen sei. Das Monopol bestehe unterdessen weiterhin, da die Neuregelung im Zuge des auf Eis gelegten Konzessionsverfahrens noch keine Anwendung findet. Diese übergangsregelung sei laut Meinung der Kläger unzulässig.

Ob aktuell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wird, ist weiterhin unklar. Von Seiten der Vertreter der Kommission wurde angegeben, dass die Ermittlungen aktuell noch laufen würden. Zudem wurde auf ein eingeleitetes Pilotverfahren verwiesen. In Bezug auf den Sportwettenmarkt in Deutschland gibt es weiterhin noch keine absehbare Tendenz. Alle Beteiligten hoffen nun jedoch, dass eine Entscheidung von Seiten des EuGH tatsächlich in diesem Jahr noch folgen wird und damit Klarheit in die gesetzliche Regelung des Sportwettenmarkts in Deutschland gebracht werden kann.