Beendigung des Schleswig-Holsteinischen Alleingangs

Beendigung des Schleswig-Holsteinischen Alleingangs

Die Vorgängerregierung bestehend aus CDU und FDP, hatte den Weg des Alleingangs eingeleitet und das eigene, besonders liberale Glücksspielgesetz verabschiedet. Die neue Regierungskoalition plante jedoch von Anfang an sich den anderen Bundesländern anzuschließen und den Sonderweg zu verlassen. Dies setzt die neue Regierung nun um, trotzdem das Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein von der EU-Kommission bereits hoch gelobt wurde.

Nach dem Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein sollte in dem nordischen Bundesland eine besonders liberale Regelung vorherrschen. Hier war die unbegrenzte Lizenzvergabe im Bereich der Sportwetten und anderer Glücksspielangebote wie Online Casinos und Poker vorgesehen. Während das nordische Glücksspielgesetz so liberal ist, so sind bei dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag klare Einschränkungen vorgesehen. Nach dem neu verabschiedeten Gesetz sind weder Online Poker noch Online Casinos gestattet. Die Vergabe von Lizenzen für Sportwettenanbieter wurde auf insgesamt 20 beschränkt.

Bis zum Zeitpunkt der Abschaffung des Kieler Glücksspielgesetzes wurden in Schleswig-Holstein insgesamt 26 Lizenzen für Sportwettenanbieter und 23 Lizenzen für Online Casinos ausgegeben. Die Lizenzen haben ihre Gültigkeit, denn trotz Abschaffung des liberalen Gesetzes, wurden die Genehmigungen auf die nächsten Jahre ausgegeben, unabhängig davon, ob das Gesetz weiterhin bestehen bleiben wird oder nicht.

Grundsätzlich wird von verschiedenen Seiten immer noch angezweifelt, ob es sich bei dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag um ein europarechtskonformes Gesetz handelt. Durch die Zweifel, die schon damals bei der schwarz-gelben Regierung bestanden, entschied diese sich damals für den Alleingang Schleswig-Holsteins. Nun soll der Europäische Gerichtshof in naher Zukunft eine Entscheidung darüber treffen, ob das für ganz Deutschland geltende Gesetz inklusive verbot von Online Casinos und Online Poker mit dem Europarecht vereinbar ist.

Scharfe Kritik wegen Beitritt zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Scharfe Kritik wegen Beitritt zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Die Kritik von Arp richtet sich in erster Linie gegen den Landesvorsitzenden der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner. Dieser hatte sich in den vergangenen Monaten als Zugpferd herausgearbeitet und Arp bezeichnet ihn während seiner Kritik als blinden Bulldozer.

Weder Regelungen noch Gesetze und Wünsche werden von dem SPD Politiker beachtet, sondern dieser verfolge in rasantem Tempo die eigenen Ziele, ohne Rücksicht auf Verluste. Die anderen Politiker schließen sich an, ohne dabei an die Folgen zu denken und auch der Ministerpräsident des Landes greift offensichtlich nicht ein, so lautet die Kritik des CDU Politikers Arp.

Arp scheint laut eigener Aussage fassungslos zu sein. Vor allem Unverständnis macht sich bei dem Politiker breit, da die neue Regierungskoalition sich dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag nun angeschlossen habe, ohne dabei auf die Risiken und Gefahren einzugehen. Arp machte mehr als einmal deutlich, dass der Glücksspielstaatsvertrag in bestehender Form die Anzahl der Spielsüchtigen innerhalb der letzten sechs Jahre verdreifacht hätte und dennoch verfolge Stegner weiterhin sein Ziel, scheinbar ohne Rücksicht auf Verluste.

Von Seiten der neuen Regierungskoalition selbst wird der Beschluss mit der Thematik der Suchtbekämpfung gerechtfertigt, obwohl die Zahlen von Statistiken laut Arp eine ganz andere Sprache sprechen. Ein weiterer Rechtfertigungsgrund von Stegner ist bekanntermaßen die Bekämpfung der Geldwäsche, und dies obwohl der Innenminister des Landes selbst dargelegt hatte, dass unter kontrollierter Lizensierung Geldwäsche enorm eingeschränkt werden könnte.

Der Kampf gegen die Kriminalität und die Geldwäsche könnte unter dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag jedoch laut Arp nicht weiterhin verfolgt werden. Sogar die Europäische Kommission hatte sich gegen den Glücksspieländerungsstaatsvertrag ausgesprochen und das von FDP und CDU initiierte Glücksspielgesetz sogar als Vorreitergesetz bezeichnet.

Einschränkung der Spielsucht durch Kampf gegen Spielhallen

Einschränkung der Spielsucht durch Kampf gegen Spielhallen

Änderungen hat vor allem der Glücksspieländerungsstaatsvertrag gebracht, durch den strengere Regelungen für die Spielhallen innerhalb Deutschlands vorgesehen sind. Eine Einschränkung bedeuten die neuen Regelungen in erster Linie für die Betreiber der Spielhallen.

Allein in Duisburg existieren rund 140 Spielhallen. Die Betreiber der Spielhallen müssen mit der neuen Gesetzeslage zurechtkommen, die ab sofort, mit der Verabschiedung des Glücksspieländerungsstaatsvertrags, ihre Gültigkeit erlangt hat. Die Anbieter haben allerdings eine übergangsfrist, innerhalb welcher die Veränderungen erfüllt werden müssen. Die neuen, gesetzlichen Regelungen für die Spielhallen, wurden den Betreibern in einem Informationsschreiben mitgeteilt.

Zu den neuen Gesetzen zählen unter anderem neue Schließzeiten. Nach den Regelungen müssen die Spielhallen innerhalb des Zeitraums zwischen 1 und 6 Uhr geschlossen haben, bzw. dürfen die Spielangebote innerhalb dieser Zeiten nicht für die Kunden zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus soll die Werbung enorm eingeschränkt werden. Während die Spielhallen bisher durch blinkende und leuchtende Reklame an der Fassade besonders leicht zu erkennen waren, soll dies in Zukunft verboten sein. Maximal die Aufschrift Casino darf sich nach den neuen Regelungen an der Außenseite der Etablissements befinden.

Ein wichtiger Punkt der neuen Regelungen bezieht sich vor allem auch auf die Bekämpfung der Spielsucht. Jeder Anbieter muss sich für die Zukunft ein Konzept ausarbeiten, mit welchem gegen die Spielsucht vorgegangen werden soll. Mit dieser Maßnahme soll vor allem der Spielerschutz in Zukunft besser gewährleistet werden können.

Es wird trotz der neuen Regelungendavon ausgegangen, dass die Spielhallen weiterhin erblühen werden und dass die neuen Maßnahmen kaum eine Besserung mit sich bringen werden. Allerdings wird darauf gesetzt, dass weniger Neueröffnungen zustande kommen werden. Sowohl Mehrfachkonzessionen sind verboten als auch das Eröffnen von Spielbanken in großer Nähe zueinander.

Hierfür wurde ein Mindestabstand von 350 m eingeführt, der von den Betreibern in Zukunft eingehalten werden muss. Der gleiche Abstand muss zu Kindergärten und Schulen eingehalten werden. Während diese Regelung für die neuen Betreiber ab sofort gilt, so müssen die bestehenden Betreiber sich darauf einigen, welche Spielhallen bestehen bleiben können und welche nicht. Noch gibt es hierzu keine genaue Vorgehensweise und jeder möchte sein Etablissement weiterhin betreiben und aufrecht erhalten.

Schleswig-Holsteins Ende des Alleingangs

Schleswig-Holsteins Ende des Alleingangs

Trotzdem auch die neue Regierung schon selbst nicht mehr zu 100 Prozent von dem bestehen bleiben des Glücksspieländerungsstaatsvertrages überzeugt ist, so haben diese sich dennoch für den Anschluss daran ausgesprochen, denn obwohl die EU-Kommission sich Vermutungen zu Folge gegen das Gesetz entscheiden wird, so wollte die Regierung des nordischen Bundeslandes sich in erster Linie der Gemeinschaft anschließen.

Unter der Leitung der alten Regierung hatten Wolfgang Kubicki (FDP)und Hans-Jörn Arp (CDU) denn Alleingang des Bundeslandes eingeleitet und ein eigenes Glücksspielgesetz verabschiedet, welches die liberalen Regelungen befürwortete. Mit dem Regierungswechsel wurden die Streitigkeiten über das Thema immer größer und der Politiker Ralf Stegner (SPD) fand sich im großen Clinch mit Kubicki wieder. Stegner hatte das Kieler Glücksspielgesetz von Anfang an bekämpft und Diskussionen angestiftet. Vorwürfe lautete zum Beispiel, dass die Politiker, die als Initiatoren für das Projekt bekannt waren, der Kriminalität durch die Gesetzgebung alle Türen geöffnet hätten.

Nun ist die Entscheidung gefallen und das nordische Bundesland, welches mit einem vorbildlichen Gesetz, so wie es von Seiten der EU-Kommission genannt wurde, voran geschritten war, hat Rückschritte eingeleitet und sich einem Gesetz angeschlossen, in dem nicht berücksichtigt werde, dass bereits unabhängig von der Verabschiedung des Gesetzes unzählige Menschen illegal im Internet spielten. Solche Tatsachen und Feststellungen treffen jedoch bei der neuen Regierung auf taube Ohren. Hauptsache das Bundesland finde zurück in die Gemeinschaft, so lauteten die Rechtfertigungen.

Neusten Meldungen zu Folge sollen nun vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg einige Dinge rund um den Glücksspieländerungsstaatsvertrag geregelt werden. Im Moment sei es unklar, ob dieser nicht sogar bereits jetzt geändert werden müsse, da durch den Sonderweg Schleswig-Holstein eventuell Beschränkungen aufgehoben werden müssen, um die Gesetzgebung und die Aktivitäten innerhalb des Landes möglichst einheitlich zu gestalten.

Die Lage hat sich in Schleswig. Holstein zugespitzt, denn trotz veränderter Gesetzgebung in dem nordischen Bundesland sind die ausgegebenen Lizenzen weiterhin für die nächsten sechs Jahre gültig. Trotzdem das Angebot von Online Casinos und Online Poker nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag verboten sind, gibt es nun in Deutschland einige Unternehmen, die dieses Angebot derzeit noch rechtlich völlig einwandfrei präsentieren dürfen.

Partnerschaft zwischen bet3000 und insic

Partnerschaft zwischen bet3000 und insic

Sowohl landbasiert als auch online steht das Sportwettangebot des Anbieters für die Kunden bereit. Die insic GmbH wiederum ist als Dienstleister im Bereich Jugend- und Spielerschutz bekannt. In diesem Bereich soll das Unternehmen auch in der Zusammenarbeit mit bet3000 aktiv werden.

Nach den Festlegungen der Regelungen durch den Glücksspielstaatsvertrag gibt es neue Anforderungen an die Wettanbieter, die erfüllt werden müssen. Die IBA Entertainment Ltd./bet3000 soll nun in Zusammenarbeit mit der insic GmbH die gestellten Anforderungen erfüllen können. Die geforderten Prozesse sollen in Zukunft durch die insic GmbH konzeptioniert, implementiert und durchgeführt werden.

Das verantwortungsvolle Spielen ist ein Thema, welches beiden Unternehmen besonders wichtig ist. Aus diesem Grund wurden bereits vorab Workshops zu dieser Thematik durchgeführt. Bei den Workshops waren in erster Linie die Themen Suchtprävention und Jugendmedienschutz aktuell und wichtig. Ein Sprecher der IBA Entertainment Ltd. gibt an, dass mit insic für bet3000 ein professioneller und erfahrener Partner gefunden wurde, der den Anforderungen der Gesetzeslage entspricht.

Auch von Seiten insics wird positiv in die Zukunft geblickt und man erwartet eine erfolgreiche und in erster Linie auch professionelle Partnerschaft. Für die Spieler bleibt es spannend und es kann ein professionelles Angebot erwartet werden, bei dem auch Spieler- und Jugendschutz nicht zu kurz kommen sollen.