Eilantrag stattgegeben

Eilantrag stattgegeben

Zum anderen gibt es dann zusätzlich Unterschiede zum verabschiedeten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und geltendem Europarecht.

Dieses Durcheinander führte nun dazu, dass einem Eilantrag des Glücksspielunternehmens mit Sitz in Malta stattgegeben wurde. Diesem wurde das Angebot von Internet Glücksspielen untersagt. Durch den Eilantrag erhält die Glücksspielfirma nun jedoch die Erlaubnis zurück.

Dieser Fall macht in erster Linie deutlich, dass es den Behörden nicht möglich ist derzeit aus Ordnungsverfügungen gegen Internet-Wettanbieter vorzugehen. Grund hierfür ist nicht zuletzt auch die gesetzlich undurchsichtige Lage. Bei diesem Fall wurde der Eilantrag zuerst von Seiten des Verwaltungsgerichts Karlsruhe abgewiesen. Dies war kaum verwunderlich, denn hier wurden bereits mehrere Anträge abgewiesen. Jedoch war es auch vorher schon bekannt, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in verschiedenen dieser Fälle bereits die Berufung zugelassen hatte und daher wendete man sich mit dem Eilantrag an den Verwaltungsgerichtshof und dem Antrag wurde auch stattgegeben.

Der Senat hatte bereits vorab einmal entschieden, dass eine Untersagungsverfügung gegen Anbieter von Sportwetten nicht mehr als rechtmäßig bezeichnet werden könnte. Hierdurch wird die Vermutung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bestätigt, dass eine Untersagungsverfügung in diesem Fall nicht rechtmäßig ist.

Hierbei bezog sich der Senat zwar auf den zum damaligen Zeitpunkt geltenden Glücksspielstaatvertrag, nach den neusten Erkenntnissen ändert sich an dieser Haltung auch mit der Verabschiedung des Glücksspieländerungsstaatsvertrages erst einmal nichts. Auch in Bezug auf das Verbot von Poker- und Casinospielen entschied sich der Verwaltungsgerichtshof gegen die Unterlassung, denn es sei nicht eindeutig, welche gesetzliche Regelung die richtige sei. Fehlende Kohärenz und Durcheinander in den deutschen Gesetzen führten vor Gericht außerdem dazu, dass dem Eilantrag stattgegeben wurde.

Ausbau des Geschäftsfeldes bei Microsoft

Ausbau des Geschäftsfeldes bei Microsoft

Gerüchten zu Folge plant das Unternehmen in die Branche der Sportwetten einzusteigen. Lat Berichten soll der Konzern erwähnt haben, an einer Lizenz für Sportwetten in Deutschland interessiert zu sein. Bei genauer Betrachtung wäre der Einstieg in den deutschen Sportwettenmarkt kaum verwunderlich, denn schon seit langer Zeit ist das Unternehmen mehr als nur ein IT Branchenexperte.

Das Unternehmen Microsoft ist vorrangig durch die Computer also aus der IT Branche bekannt. In der heutigen Zeit ist das Unternehmen aber in vielen weiteren Bereichen aktiv: angefangen von TV-Plattformen, über Bücher, Spiele und noch vielem mehr. Das Unternehmen verfügt demnach über ein äu?erst breites Geschäftsfeld, welches sich aktuellen Gerüchten zu Folge noch auf die Glücksspielbranche ausweiten könnte. Die Meldung wurde durch das deutsche Sportwirtschafts-Magazin SPoNSORs publiziert.

Mit der Verabschiedung des Glücksspieländerungsstaatsvertrages soll in Deutschland eine teilweise Liberalisierung stattfinden. Nach dieser ist es vorgesehen, dass insgesamt 20 Lizenzen für das deutsche Wettgeschäft vergeben werden sollen. Offensichtlich weckt diese Tatsache nicht nur das Interesse der Brancheninternen Unternehmen.

Das Magazin SPONSORs behauptet, dass das Unternehmen Microsoft auch bereits Interesse an einer der auszuschreibenden Lizenzen für den deutschen Sportwettenmarkt bekundet hätte. Von Seiten Microsofts wurden die Gerüchte jedoch bisher noch nicht bestätigt. Daher bleibt unterdessen abzuwarten, ob das Unternehmen Microsoft tatsächlich in den Sportwettenmarkt einsteigen und sich eingehender mit dem Thema Glücksspiel befassen wird.

Neue Regierung Schleswig-Holsteins zog ein hartes Los

Neue Regierung Schleswig-Holsteins zog ein hartes Los

Dieses sieht die Erlaubnis vor, dass private Sportwettenanbieter vor Ort Lizenzen erhalten können. Nach dem Gesetz sollen auch Online Poker und Online Casinos erlaubt werden. Im Vergleich zu dem verabschiedeten Glücksspieländerungsstaatsvertrag der anderen 25 Bundesländer ist das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz besonders Liberal und der neuen Regierung vor Ort bestehend aus SPD, Grünen und SSW ein Dorn im Auge.

Noch vor Weihnachten sollte das geltende Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein zurückgezogen werden, so sahen es die Pläne der derzeitigen Regierung vor. Der Sprachführer Ralf Stegner plante darüber hinaus auch den Anschluss des Bundeslandes an den Glücksspieländerungsstaatsvertrag der anderen Bundesländer, doch offensichtlich hatte der Politiker seine Rechnung nicht mit der EU-Kommission gemacht.

Diese trat schon vorab als Befürworter des Kieler Gesetzes auf und spricht sich nun gegen die Rücknahme des Gesetzes aus. Nicht zuletzt auch deshalb, weil bereits die ersten Lizenzen in Schleswig-Holstein vergeben wurden und die Rücknahme dieser Lizenzen als Konsequenz hohe Schadenersatzforderungen mit sich bringen würde.

Die Stillhaltefrist in Schleswig-Holstein hält somit nun weiter an, nicht nur dank der Stellungnahme der Eu-Kommission, auch die Einmischung Maltas hat einen großen Teil zu dieser Fristverlängerung beigetragen. Mit der Stillhaltefrist wird allerdings nicht nur von einer verlängerten Wartefrist gesprochen, auch gilt so lange das Kieler Glücksspielgesetz, welches die Vergabe weiterer Glücksspiellizenzen vorsieht.

15 Lizenzen für private Sportwettenanbieter wurden vor Ort bereits vergeben und zum Leidwesen der neuen Regierung müssen nun noch weitere Lizenzen vergeben werden. Insgesamt liegen noch 23 Bewerbungen von Sportwettenanbietern und insgesamt 20 Anträge für Lizenzen für Online Casinos und Online Poker auf den Tischen der Verantwortlichen.

Der Ministerpräsident Torsten Albig machte in einer Stellungnahme deutlich, dass auch er eine schnellstmögliche gesetzliche änderung vorantreiben möchte. Für Brüssel jedoch reicht die Begründung des Regierungswechsels nicht aus, um das geltende Glücksspielgesetz vor Ort abzuschaffen. Der Ministerpräsident zeigt sich gleichzeitig gesetzestreu und gibt an, dass er, trotzdem er das Gesetz abschaffen möchte, die gesetzliche Lage respektiert und sich so lange nach dem geltenden Gesetz richten wird, bis eine Lösung für das Problem gefunden werden kann.

Der Ministerpräsident zeigt sich gleichzeitig besorgt. Er machte deutlich, dass er um das Problem weiß, dass die anderen Länder von dem Alleingang Schleswig-Holsteins nicht besonders begeistert sind. Albig sieht sich nun in einer schwierigen Situation, weil den anderen Ländern reicht es seiner Meinung nach nicht, dass er den Wunsch hegt sich den restlichen 15 Bundesländern anzuschließen.

Er befürchtet, dass in anderen Situationen, in denen das nordische Land Hilfe benötigen wird, dann lange Zeit auf eine helfende Hand gewartet werden muss, was sogar aus seiner Sicht sehr verständlich ist. Dennoch gibt er an, sich weiterhin strikt an die Gesetze zu halten, bis eine Lösung für das Problem in Schleswig-Holstein gefunden wird.

Nordrhein-Westfalen gibt die Zustimmung

Nordrhein-Westfalen gibt die Zustimmung

Nun wurde allerdings endlich die Zustimmung gegeben und das bedeutet gleichzeitig für das Bundesland, dass vor Ort nun wieder Lotto im Internet gespielt werden kann. Online Glücksspiel ist bereits seit dem Sommer 2012 in vielen anderen Ländern wieder legal.

Die Entscheidung Nordrhein-Westfalens wurde von Seiten des Innenministeriums und des Landtags in Düsseldorf getroffen. Mit der Erlaubnis des Lottospielens im Internet wurde auch ein staatliches Angebot eingeführt. Hier finden die Spieler legale Lotterien, die den staatlichen Bestimmungen entsprechen und das Lottoangebot neben dem Jugend- Und Spielerschutz sehr ernst nehmen. Die Umsetzung des Schutzes beinhaltet zum Beispiel die Altersprüfung und sogenannte Limitsysteme, mit denen die Höhe der Einzahlungen reguliert und eingegrenzt werden kann.

Vor dem Verbot von Online Lotto im Jahr 2009 konnte in Deutschland bereits einmal online getippt werden. Durch das Verbot jedoch wurde die Erlaubnis zurückgezogen und Lottofans können sich nun darüber freuen, dass das Lottospiel im Internet in Nordrhein-Westphalen und auch in anderen Bundesländern wieder gestattet ist.

Die Spieler können sich nun ganz einfach auf der entsprechenden Webseite registrieren und dann über westlotto.de im Internet alle angebotenen Lotterien spielen. Als Zahlungsmethoden werden Lastschrift und überweisung angeboten. Jeder Spieler verfügt dann über ein Spielerkonto auf dem die Einzahlungen und auch die Gewinne landen. Bei Bedarf können die Spieler sich die Gewinne jederzeit auf das eigene Bankkonto auszahlen lassen.

Arps Kritik an den Plänen der schleswig-holsteinischen Regierung

Arps Kritik an den Plänen der schleswig-holsteinischen Regierung

Arp fordert nun die Regierung auf, dies erst einmal abzuwarten und sicher zu gehen, dass der Glücksspieländerungsstaatsvertrag dem geltenden EU-Recht entspreche, bevor eine solch maßgebliche Entscheidung für das nordische Bundesland getroffen wird.

Das geltende Stillhalteabkommen dürfe laut Arp nicht gestört werden. Dieses sieht nämlich vor, dass keine Veränderungen vorgenommen werden, während das Notifizierungsverfahren bezüglich des Glücksspieländerungsstaatsvertrages noch nicht vorüber ist. Auch die Grünen machten deutlich, dass dieses Verfahren erst einmal abgewartet werden müsse, bevor weitere Schritte in Schleswig-Holstein eingeleitet werden könnten. Die Ergebnisse des Notifizierungsverfahren liegen allerdings bis jetzt noch nicht vor, weshalb der CDU-Politiker nun fordert, weiterhin erst einmal noch abzuwarten.

Arp kritisiert zudem, dass die Regierungsparteien Grüne, SPD und SSW blind dem Politiker Stegner hinterher laufen, ohne sich dabei offensichtlich über die rechtlichen und gesetzlichen Folgen für sie selbst und für das eigene Bundesland im Klaren zu sein. Ein vorschnelles Handeln und eine Rücknahme des geltenden Glücksspielgesetzes könnten nämlich bedeuten, dass die Unternehmen mit hohen Schadensersatzforderungen auf das Land zukommen und die leidtragenden wären laut Arp in einem solchen Fall in erster Linie wieder einmal die Bürger des Bundeslandes.

Die Kritikpunkte an dem Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein bezogen sich nach dem SPD-Landesvorsitzenden Stegner immer wieder auf aufkeimende Kriminalität und den fehlenden Spielerschutz. Allerdings werden diese Kritikpunkte bereits in der Presseerklärung des Innenministers Breitner wiederlegt, denn dieser brachte deutlich hervor, dass Regelungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Betrug und zur Unterbindung des anonymen Spielens innerhalb des Gesetzes vorgesehen sind.

Mit der Hervorhebung dieser Tatsachen hätte die Regierung in Schleswig-Holstein, bestehend aus der Dänen-Ampel, keine Argumente mehr, die gegen das geltende Glücksspielgesetz für die Abschaffung eben dieses Gesetzes vorgebracht werden könnten.