Bundesgerichtshof reagiert mit Skepsis

Bundesgerichtshof reagiert mit Skepsis

Der Bundesgerichtshof reagierte nun skeptisch in Bezug darauf, ob das generelle Verbot des Glücksspiels im Internet, so wie es im Glücksspieländerungsstaatsvertrag festgelegt wurde, rechtmäßig sei. Die aufkeimenden Zweifel seien mit dem eigens von Schleswig-Holstein verabschiedeten Glücksspielgesetz aufgekommen, denn in Schleswig-Holstein wird die eigene Gesetzgebung seit jeher als vorbildlich deklariert und als eine liberale Lösung, nach der sich auch die anderen Bundesländer richten sollten.

Nun scheint es so als wolle der BGH seine damalige Entscheidung noch einmal überdenken und bis zum Januar darüber einig sein, ob das Internet Glücksspiel tatsächlich verboten werden könne oder ob eine andere Regelung von Nöten sei. Die Zweifel und die Skepsis liegen in der Eigenständigkeit des Bundeslandes Schleswig-Holstein zugrunde. Denn noch vor den Wahlen im nordischen Bundesland wurde dort ein eigenes Glücksspielgesetz verabschiedet, welches viel liberaler ist als der Glücksspieländerungsstaatsvertrag und durch welches das Bundesland sich von dem Rest des Landes abnabelt.

Das Problem bestehe laut BGH nun darin, dass die Regelungen in Deutschland somit nicht einheitlich sind in Bezug auf das Online Glücksspiel. Nun geht der BGH davon aus, dass der Europäische Gerichtshof jedoch in dieser Sache Kohärenz im Land fordern wird und diese mit dem eigenen Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein nicht gewährleistet wäre.

Es wird nun angenommen, dass die Unterschiede innerhalb des Landes vom Europäischen Gerichtshof als europarechtswidrig eingestuft werden könnten und daher letztlich keine Anwendung finden dürfen. Der BGH wird zu diesem Thema bis voraussichtlich Ende Januar nun eine Entscheidung treffen.

Wettflut erwartet Berlin

Wettflut erwartet Berlin

Den Betreibern soll es daher erschwert werden, weitere Etablissements dieser Art zu öffnen und auch die bestehenden Spielhallen sollen eingegrenzt werden. Während ein Auge von Seiten der Politik auf die Spielhallenproblematik geworfen wird, wächst die Anzahl der Wettbüros in Berlin stetig an.

Es gibt bereits unzählige Wettbüros in Berlin. Die Anzahl wird auf etwa 200 Einrichtungen geschätzt. Innerhalb der nächsten Jahre sollen sich die Wettbüros Expertenmeinungen und Schätzungen zu Folge in der Anzahl verdoppeln. Mit schuld daran wird auch in dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag gesehen, denn laut diesem werden bald 20 Lizenzen für private Sportwettenanbieter herausgegeben, die sich mit Sicherheit auch auf Ballungsgebiete wie die Hauptstadt konzentrieren wollen. Die bereits bestehenden Wettbüros in Berlin sind weder verboten noch erlaubt und befinden sich in einer Grauzone. Das neue Gesetz jedoch ändert nichts an diesem Zustand.

Es wird mit einem Anstieg der Kriminalität im Zusammenhang mit vermehrten Wettbüros gerechnet. Studien bewiesen bereits, dass die Etablissements wie Wettbüros und Spielhallen die Kriminalität nahezu anziehen. Die Politiker haben jedoch keine Möglichkeiten besser zu handeln. In einem Interview machen die Politiker deutlich, dass sie lediglich Warnungen aussprechen, jedoch nicht wirklich handeln können.

Laut des neuen Gesetzes können die Lizensierten Anbieter in Zukunft pro Konzession 10 neue Etablissements eröffnen, womit eine wahre Flut an Wettbüros ausbrechen könnte, auch in der Hauptstadt. Die Anbieter werden die Möglichkeiten ausschöpfen und die Gefahren, die damit verbunden sind, werden vorerst noch außer Acht gelassen.

Einheitliche Regulierung in Europa noch weit entfernt

Einheitliche Regulierung in Europa noch weit entfernt

Doch diese Pläne beinhalten nicht nur die Vereinheitlichung aller Märkte, sondern auch rigorosere Vorgehensweise wie beispielsweise die sogenannten DNS-Sperren, die auch als Zugriffsblockaden bekannt sind.

Zugriffsblockaden sind laut Experten jedoch keine vorteilhafte Lösung, da diese als ineffektiv und leicht zu umgehen gelten. Zudem stellen die DNS-Sperren auch eine Gefahr für das fragile Domain Name System (DNS) dar, so Experten zu diesem Thema. Das Thema der einheitlichen Regulierung ist schon seit geraumer Zeit Gesprächsthema Nummer eins, sowohl in der Glücksspielbranche als auch in Brüssel.

Die Branche des Online Glücksspiels wächst immer weiter, jedoch gibt es auch viele illegale Angebote, vor denen die Verbraucher geschützt werden sollten. Die EU-Kommission sieht den besten Weg in der einheitlichen Regulierung, die weniger auf Verbote abzielt, sondern mehr auf Regulierung mit der Möglichkeit der Kontrolle.

In den unterschiedlichen Regelungen der einzelnen Mitgliedstaaten wird nun auch zunehmend ein Problem gesehen. Sowohl die Betreiber als auch die Spieler selbst sind unsicher, in welchem Land, welche Gesetze gelten und wo gespielt werden darf. Aus diesem Grund werden sowohl die Betreiber, als auch die Spieler in die Illegalität abgedrängt.

Dies soll natürlich in Zukunft vermieden werden. In Deutschland gilt seit diesem Jahr der Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der von vielen Seiten mit großer Kritik aufgenommen wurde. Auch das deutsche Gesetz beinhaltet andere Regelungen als die Gesetze der anderen europäischen Länder. Das Ziel der einheitlichen Regulierung scheint damit in immer weitere Ferne gerückt zu sein.

Glücksspieländerungsstaatsvertrag weiterhin in der Kritik

Glücksspieländerungsstaatsvertrag weiterhin in der Kritik

Während in fast allen Ländern die Liberalisierung und die Weiterentwicklung ganz oben auf dem Plan stehen, sind Experten der Meinung, dass Deutschland mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag einen ganz klaren Rückschritt eingegangen ist.

Viele haben hierfür keinerlei Verständnis, vor allem deshalb nicht, weil in dem Bundesland Schleswig-Holstein von der vorherigen Regierung eine Art Vorzeigemodell für den Bereich Glücksspiel eingeführt wurde, in Form des Glücksspielgesetzes. Doch dieses soll nach den Plänen der neuen Regierung, bestehend aus SPD, Grünen und SSW wieder abgeschafft werden, da auch Schleswig-Holstein sich in Zukunft an den Glücksspieländerungsstaatsvertrag anschließen soll.

Von Seiten der European Gaming and Betting Association (EGBA) wurde bereits Beschwerde bei der EU Kommission eingereicht und gefordert, dass ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet werden müsse. Die Organisation bestehend aus Wettanbietern kritisiert vor allem die umstrittene Ausschreibung, auf deren Grundlage die Lizenzvergabe in Deutschland erfolgen soll. Es erfolgte bereits viel Kritik, vor allem in Bezug auf die Anwaltskanzlei, die in juristischen Angelegenheiten einerseits den Lottoblock unterstützt nun jedoch gleichzeitig die Lizenzvergabe des Glücksspieländerungsstaatsvertrages transparent und für die Bewerber gleichberechtigt vornehmen soll.

Die Kritikpunkte am Glücksspieländerungsstaatsvertrag bezogen sich schon vor der Verabschiedung des Gesetzes auf die willkürlich zu vergebenden Lizenzen von 20 Stück und auf die Ungleichbehandlung zwischen Sportwettenanbietern und Online-Poker bzw. Online-Casino Anbietern. Da es keine Begründung dafür gab, warum Online Poker, Online Casinos und Online Sportwetten so ungleich behandelt wurden, wird nun erwartet, dass von Seiten Brüssels bald etwas passieren wird, vor allem da die EU-Kommission sich die Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens vorbehalten hatte.

Währenddessen wird das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz immer noch als Vorzeigemodell gehandelt, auch wenn die Regierung in dem nordischen Bundesland die Abschaffung des Gesetzes plant. Schleswig-Holstein hatte sich bei dem eigenen Glücksspielgesetz an dem dänischen Modell orientiert und dieses eigenen Aussagen zufolge noch verbessert, sodass hierbei ein absolutes Vorzeigemodell entstanden ist, welches eigentlich für ganz Deutschland umgesetzt werden sollte.

Während auch andere Länder dem dänischen Beispiel Folgen und die Gesetze in Dänemark und Schleswig-Holstein befürworten, weigert sich die Bunderegierung sich weiterhin auf Modelle dieser Art einzulassen und hält an dem verabschiedeten Glücksspieländerungsstaatsvertrag fest, auch wenn dies bedeutet, dass ein vertragsverletzungsverfahren auf Deutschland zukommen wird.

Verzögert das Innenministerium Schleswig-Holsteins die Lizenzvergabe?

Verzögert das Innenministerium Schleswig-Holsteins die Lizenzvergabe?

Diese Meldung löste bei dem Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, Erstaunen aus. Die Meldung wurde am 27. September 2012 veröffentlicht und Arp reagierte Unmittelbar auf diese Neuigkeit.

Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner hatte bisher immer Druck gemacht, dass nach den gesetzlichen Vorschriften und nach dem Gesetz gehandelt werden müsse. Diesem Druck hatte auch der Innenminister sich bislang gebeugt und nach Recht und Gesetz gehandelt. Arp machte deutlich, dass ein anderer Weg negative Konsequenzen mit sich bringen könnte. Sollte das Innenministerium tatsächlich beabsichtigen die Lizenzvergabe beabsichtigt heraus zu zögern, dann könnte dies hohe Schadensersatzforderungen zur Folge haben.

Aufgrund dessen wird von Seiten des CDU-Abgeordneten nun gefordert, dass eine zügige Abarbeitung der Verfahren und der anhängigen Verfahren erfolgen sollte. Laut Arp sollte das Innenministerium auch in jedem Fall darauf bedacht sein, nicht den Eindruck zu erwecken, die Verfahren herauszögern zu wollen. Die Schadensersatzforderungen, die in einem solchen Fall die Folge sein könnten, würden sehr hoch sein und dem Bundesland zu Lasten fallen.

Dies wiederum würde die Steuerzahler belasten, denn diese müssten die verlorenen Gelder mit Hilfe der Steuern wieder ausgleichen. Dies ist natürlich nicht Sinn und Zweck der Angelegenheit und daher müssen die Vorsitzenden darauf bedacht sein nach Vorschrift zu handeln, um so Klagen oder Schadensersatzforderungen abzuwenden.

Die Entwicklung in Schleswig-Holstein, in Bezug auf die Lizenzvergabe, auf das bestehende Glücksspielgesetz und die geplante Rücknahme des Gesetzes einhergehend mit dem Plan des Anschlusses an den Glücksspieländerungsstaatsvertrag bleibt weiterhin abzuwarten.