Diskussionen um Glücksspiel in Deutschland reißen nicht ab

Diskussionen um Glücksspiel in Deutschland reißen nicht ab

Die Regelungen in Schleswig-Holstein, die die vollständige Liberalisierung vorsehen und den Markt für private Sportwettenanbieter öffnen, sind sowohl bei der EU als vor allem auch bei den Anbietern besonders gut angekommen. Noch vor dem Regierungswechsel hatten CDU und FDP darauf hingearbeitet, dass die ersten Lizenzen bereits vor dem Wechsel vergeben werden konnten.

Die Ministerpräsidenten der übrigen 15 Bundesländer haben sich derweil für ein weit weniger liberales Glücksspielgesetz entschieden, welches im Juli als Glücksspieländerungsstaatsvertrag seine Gültigkeit erlangte. Diese Regelungen sollen eine bundeseinheitliche Gleichheit schaffen, in Bezug auf die Glücksspielregelungen, jedoch gibt es trotz des in Kraft Tretens immer noch einige Meinungsverschiedenheiten zu diesem brisanten Thema der Glücksspielbranche.

Auch in Schleswig-Holstein scheint nun, nach dem Regierungswechsel, nicht mehr alles so glatt zu laufen, wie es vorgesehen war. Die jetzige Regierung plant die Abschaffung des vorhandenen Glücksspielgesetzes und damit einhergehend auch die Rücknahme der Lizenzen. Die neue Regierung wolle sich den anderen 15 Bundesländern anschließen und damit die bundeseinheitliche Lösung für Deutschland möglich machen.

Vorerst wird vor Ort die rechtliche Lage geprüft, damit die neue Regierung Verantwortung übernehmen kann, falls in Folge der Rücknahme der Lizenzen hohe Schadensersatzforderungen auf das Land zukommen könnten. Dies ist auch der Grund warum erst einmal keine Schritte in diese Richtung getätigt wurden.

Neben vielen Diskussionen zu diesen brisanten Glücksspielthemen, gab es kürzlich eine neue Ankündigung und zwar die Zensur von Glücksspielwerbung. Die Werbung im Fernsehen oder im Online Bereich muss durch die Anbieter in Zukunft durch eine Genehmigungsbehörde genehmigen lassen, bevor diese veröffentlicht werden kann.

Experten sehen hier die Gefahr, dass durch diese Zensur eine Regelung in Bezug auf Werbung in Rundfunk und anderen Medien geschaffen würde, durch die dieser Werbung prinzipiell ein Riegel vorgeschoben werden könnte. überhaupt ist nicht nachzuvollziehen, wieso die neuen Regelungen nicht langsam einmal abreißen und der Glücksspielbranche eine Pause gegönnt wird.

Immer neue Gesetze und Regelungen und keine Zeit zur Pause. Dabei birgt das Glücksspiel nicht nur Gefahren für die Spieler, die sich vor der Spielsucht schützen müssen, sondern würde auch Arbeitsplätze schaffen und somit Gelder in die Staatskassen fließen lassen.

Online Lotto in Deutschland dank Glücksspielstaatsvertrag

Online Lotto in Deutschland dank Glücksspielstaatsvertrag

Lottoland ist eine der ersten Plattform, die in Großbritannien eine Lizenz für das Angebot von Lotto im Internet erhielt. über diese Plattform können Spieler nun vollkommen legal ihre Tipps für die Lottozahlen online abgeben und dies auch noch rund um die Uhr. Die Lizenz gilt für ganz Europa und das Angebot ist vor allem sicher und interaktiv.

Die Plattform nimmt die Vorreiterstellung in Europa ein und nun kann damit gerechnet werden, dass mit der Verabschiedung des Glücksspieländerungsstaatsvertrags weitere Anbieter nachziehen. In der heutigen Zeit ist das Online Angebot von vielen Dingen äußerst wichtig. Die Menschen sind bereits daran gewohnt, dass auch nach Ladenschluss noch Einkäufe getätigt, Betellungen gemacht und Glücksspiele verfolgt werden können. Von daher konnten viele Lottospieler es kaum abwarten, dass das Angebot nun endlich Online zur Verfügung gestellt wird.

Mit einer besonderen Aktion erwartet Lottoland die Deutschen Spieler ab 1. Juli 2012 auf ihrer Plattform. Wer mit seinem Lottotipp keinen Gewinn auf der Plattform erzielen kann, der erhält zumindest seinen Einsatz zurück, da die laufende Aktion die Geld-zurück-Garantie beinhaltet.

Die Plattformen und so auch Lottoland arbeiten mit den offiziellen Lottoanbietern zusammen, sodass auch LOTTO 6 aus 49 und EuroJackpot online gespielt werden können. Die Kunden haben die Möglichkeit, nicht nur vom heimischen Rechner oder vom Laptop aus zu tippen, sondern auch mit dem Smartphone über eine mobile App.

Die mobile App heißt Clever Lotto und ist mit dem Handy oder Tablets nutzbar. Hier gibt es ganz besondere Features für die Kunden, wie beispielsweise das "Ein-o-Meter". Mit dieser Möglichkeit, können die Gewinnmöglichkeiten von den Kunden selbst berechnet werden und je nach Ergebnis besteht die Möglichkeit, die Einsätze zu steigern oder zu verringern.

Beim Online Lotto müssen die Spieler an nichts denken, denn sobald ein Gewinn eingefahren wurde, erhalten die Spieler eine entsprechende E-Mail. Aus diesem Grund sind auch verlorener Tippscheine kein Grund mehr, warum ein Gewinn nicht ausgezahlt werden könnte. Durch das Online Lotto bekommen die Spieler eine einfache Möglichkeit des Lottospielens, mit viel Sicherheit und zusätzlichen, spannenden Aktionen.

Glücksspieländerungsstaatsvertrag im Gespräch

Glücksspieländerungsstaatsvertrag im Gespräch

In Nordrhein-Westphalen steht die Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertragsentwurfs an. Gefordert wurde eine bundeseinheitliche Regulierung des Glücksspielmarkts.

Das Gesetz sollte auf Antrag der Europäischen Union angepasst werden, da es in der alten Fassung nicht mit dem EU-Recht konform ging. Die EU-Kommission forderte eine liberale Regulierung des Glücksspielmarkts, die einen freien und fairen Wettbewerb in Deutschland gewährleistet.

Während der Gesetzesentwurf für den Glücksspieländerungsstaatsvertrag am 1. Juli 2012 in Kraft treten soll, verabschiedete Schleswig-Holstein bereits im vergangenen Jahr ein eigenes Glücksspielgesetz und distanzierte sich dadurch von der bundeseinheitlichen Regulierung.

Das schleswig-holsteinische Gesetz stieß bei Brüssel auf positive Befürwortung, während an dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag viel Kritik geäußert wurde. Das Gesetz in Schleswig-Holstein ist bereits zu Beginn dieses Jahres in Kraft getreten.

Auch die ersten Lizenzen wurden vor Ort bereits vergeben.

Der Regierungswechsel vor Ort hat jedoch geplante änderungen aufgeworfen, denn der aktuelle Ministerpräsident möchte die Abschaffung des Glücksspielgesetzes durchsetzen und die vergebenen Lizenzen zurückziehen. Geplant ist es, dass das nordische Bundesland dann doch der bundeseinheitlichen Regierung anschließen wird. Inwieweit die Pläne der neuen Regierung umgesetzt werden können, muss allerdings erst rechtlich geprüft werden.

Die Bundesländer müssen nun den Glücksspieländerungsstaatsvertrag ratifizieren. Bisher haben erst fünf Länder ihre Zustimmung zu der bundeseinheitlichen Regulierung gegeben. Wie Nordrhein-Westphalen sich in Bezug auf das Gesetz entscheiden wird, steht derzeit noch in den Sternen, allerdings kommen die Zuständigen nun zusammen, um eine Entscheidung über das neue Gesetz für das Land treffen zu können.

Aus Brüssel gibt es jedoch weiterhin viel Kritik, denn der Glücksspielstaatsvertrag entspreche immer noch nicht den Richtlinien und dem Recht der EU. Experten sind der Meinung, dass das änderungsgesetz in Zukunft vor dem Europäischen Gerichtshof landen wird, da bisher zu viel Kritik geäußert wurde.

Es wird mit der Aufhebung des Glücksspieländerungsstaatsvertrags gerechnet, welcher dann neu verhandelt werden müsste. Dies würde dann zu Lasten der Steuerzahler fallen, welche über diese Aussicht natürlich nicht besonders erfreut sind.

Glücksspieländerungsstaatsvertrag laut Monopolkommission ungeeignet

Glücksspieländerungsstaatsvertrag laut Monopolkommission ungeeignet

Die Monopolkommission setzt sich aus dem offiziellen Beratungsgremium der Bundesregierung zusammen. Dieses Gremium beschäftigt sich vorrangig mit den Fragen der Wettbewerbspolitik. Von Seiten der Monopolkommission wurde im Zuge des 19. Hauptgutachtens der GlüändStV als nicht geeignet bezeichnet. Weiterhin empfiehlt die Monopolkommission eine grundsätzliche überarbeitung des GlüändStV.

Die Kritikpunkte der Monopolkommission beziehen sich vor allem auf die Einschränkung der Lizenzausgabe für private Sportwettenanbieter auf eine Anzahl zu beschränken. Diese Beschränkung könnte dazu führen, dass der Schwarzmarkt nicht wie gewollt eingedämmt wird, sondern vielmehr weiterhin die Möglichkeit besteht, dass dieser weiter wächst.

Auch das Verbot von Online Poker und Online Casinos stößt bei der Monopolkommission außerdem auf Kritik, weil auch das nicht dazu führen würde, dass der Schwarzmarkt eingedämmt werden kann. Auch das Besteuerungssystem wurde kritisiert. Genau an diesem müsse man auch ansetzen, um einen entsprechenden GlüändStV zu verfassen, der den Ansprüchen gerecht wird.

Als Vorbild für ein Besteuerungssystem, welches bei der Bekämpfung des Schwarzmarkts hilfreich sein könnte, wird in dem von Schleswig-Holstein gesehen. Das schleswig-holsteinische System scheint mehr zu bieten im Hinblick auf die geforderte Suchtbekämpfung, so die Monopolkommission. Laut des Zentraleuropachefs von Betfair, Peter Reinhard, müssen nun Konsequenzen gezogen werden.

Nachdem klar festgelegt wurde, dass der GlüändStV ungeeignet ist, da dieser sowohl der Schwarzmarkt nicht eindämme als auch den Spielerschutz nicht ausreichend gewährleiste und die Steuereinnahmen nicht entsprechend generiert, müsse man nun änderungen vornehmen, damit der kommende Glücksspielstaatsvertrag den Anforderungen gerecht wird.

Der Deutsche Glücksspielmarkt im Gespräch

Der Deutsche Glücksspielmarkt im Gespräch

Die Verabschiedung des 1. GlüändStV ist für den 01.07.2012 geplant. Dieser soll für alle Bundesländer mit Ausnahme von Schleswig-Holstein, gelten, da das nordische Bundesland sein eigenes Glücksspielgesetz verabschiedet hat. Der 1. GlüändStV soll einen Gültigkeitszeitraum von 9 Jahren besitzen und die Basis für das veränderte Gesetz ist der bestehende Glücksspielstaatsvertrag.

Bisher scheint der 1. GlüändStV jedoch nicht den europäischen Vorstellungen entsprechen und wird als nicht kohärent und systematisch an den (behaupteten) gesetzgeberischen Zielen ausgerichtet bezeichnet. Die änderungen in dem änderungsvertrag löschen die Kritik, die an dem bestehenden Glücksspielstaatsvertrag gemacht wurde, nicht aus, sondern sollen laut Experten die Kritikpunkte sogar noch mehr unterstreichen.

Der bereits unterzeichnete 1. GlüändStV, welcher von den 15 Ministerpräsidenten beschlossen wurde, muss nun das Notifizierungsverfahren der Europäischen Kommission durchlaufen und darauf muss eine positive Stellungnahme der EU-Kommission folgen, damit das Gesetz legal verabschiedet werden kann und kein Vertragsverletzungsverfahren europarechtswidrige deutsche Glücksspielrecht eingeleitet werden muss.

Der bestehende Gesetzesentwurf stieß bisher von Seiten der Experten und auch von Seiten der Europäischen Kommission auf viel Kritik. Nun wird empfohlen, dass der Bund in dieser Angelegenheit einschreiten und die Regulierung der Glücksspielmärkte in die eigene Hand nehmen sollte. Um den Markt systematisch und kohärent zu regulieren müsse eine bundeseinheitliche Regelung gefunden werden.

Ein wichtiger Punkt im Bereich der Glücksspielmärkte ist der Punkt des Wettbewerbs. Der Wettbewerb unter privaten Glücksspielanbietern wird als notwendig erachtet, um ein attraktives und vor allem auch sicheres Angebot gewährleisten zu können. Dies würde auch dem Spielerschutz entgegen kommen, da die Spieler bei einem regulierten Markt nicht mehr auf illegale Angebote zugreifen müssen und dadurch mehr Sicherheit für die Spieler gegeben wäre.

Daraus wird deutlich, dass für die Regulierung des Online Glücksspiels in Deutschland einiges erwartet wird. Die bisherigen Regelungen, die in Deutschland existierten, wurden als wirkungslos und wenig hilfreich eingestuft. Es wird vorausgesetzt, dass ein wirtschaftlich akzeptables Umfeld geschaffen ist, damit Online Glücksspiel durch private Anbieter zur Verfügung gestellt und attraktiv angeboten werden kann. Natürlich müssen diese entsprechenden Angebote dann auch mit dem Verfassungs- und Europarecht vereinbar sein.

Wenn diese Kriterien erfüllt sind, dann kann eine entsprechende Regulierung des Marktes durchaus möglich sein und die Voraussetzungen, wie beispielsweise Spielerschutz und Besteuerung, erfüllen. Jedoch weist das sogenannte E15-Modell der 15 Ministerpräsidenten, diese Voraussetzungen nicht auf und darüber hinaus wurden in dem Gesetzesentwurf weitere Einschränkungen verfasst, wie Beispielsweise die Beschränkung der herauszugebenden Lizenzen auf 20, das vorgesehene Verbot von Online Casinos und Online Poker und die Besteuerung. Diese Punkte müssten nachgebessert werden, um ein erfolgreiches Konzept für Deutschland und damit eine funktionierende Regulierung zu gewährleisten.

Im Vergleich zu dem E15-Modell gab es für das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz von Seiten der EU-Kommission kaum Kritik. Das Glücksspielgesetz erhielt positives Feedback und konnte aus diesem Grund bereits verabschiedet werden. Als Vorbild für die Gesetzgebung orientierte Schleswig-Holstein sich an dem bestehenden dänischen Modell. Es wurden bereits Empfehlungen ausgesprochen, dass die anderen 15 Ministerpräsidenten an dem schleswig-holsteinischen Modell ein Beispiel nehmen sollten und auch von Seiten der Regierung wurde dieser Idee zugestimmt, jedoch scheinen die Ministerpräsidenten diesem Vorschlag nicht folgen zu wollen.

Der Bereich Online-Poker ist ein weiteres wichtiges Thema, in Bezug auf den deutschen Glücksspielmarkt. Der deutsche Online Poker Markt ist der zweitgrößte der ganzen Welt und das obwohl Online Poker in Deutschland bisher nicht legal ist. Mit dem neuen E15-Entwurf soll Online Poker auch weiterhin verboten bleiben, was von den Experten als problematisch angesehen wird, da dies deren Meinung nach dazu führen würde, dass die Spieler weiterhin in den Schwarzmarkt gedrängt werden und dadurch kein Spielerschutz gewährleistet werden kann.

Darüber hinaus wird durch den bestehenden Schwarzmarkt und durch die nicht in Aussicht stehende Regulierung auch die Kriminalität, wie zum Beispiel Geldwäsche, angetrieben. Studien bewiesen in der Vergangenheit, dass von Online Poker kein höheres Suchtrisiko ausgeht wie zum Beispiel von Sportwetten, beide Glücksspielvarianten unterliegen einem mittleren Suchtrisiko.

Es wurde mehrfach die Annahme geäußert, dass die Kosten des pathologischen Glücksspiels extrem hoch seien. Studien und Zahlen beweisen jedoch das Gegenteil und machen deutlich, dass die Kosten weit unter den sogenannten Wohlfahrtskosten liegen. Die sozialen Kosten für das Glücksspiel in Deutschland betragen eine Summe unter 350 Millionen Euro pro Jahr.