Keinen Sonderweg für Schleswig-Holstein

Keinen Sonderweg für Schleswig-Holstein

Zur Vorgeschichte muss gesagt werden, dass Schleswig-Holstein bei der Verabschiedung des Glücksspieländerungsstaatvertrags einen Sonderweg einschlug und Konzessionen an private Sportwetten austeilte. Mit dem Regierungswechsel jedoch schloss sich das Bundesland der bundeseinheitlichen gesetzlichen Regelung an, die nun Landesweit gescheitert ist. Nachdem die FDP nun erneut forderte einen Sonderweg einzuschlagen, wurde von Seiten von SPD, Grünen und SSW dies abgelehnt. Einig ist man sich allerdings in Bezug auf eine Sache: der Glücksspielstaatsvertrag muss bundeseinheitlich überarbeitet werden.

Von Seiten der FDP wird, wie bereits vor einigen Jahren deutlich gemacht, was man von der Regulierung durch den Glücksspielstaatsvertrag halte. Hierbei halten vor allem FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki und Hans-Jörn Arp (CDU) mit der eigenen Meinung nicht hinterm Berg, die sich aus folgenden Angaben zusammensetzt:

– der aktuelle Glücksspielvertrag sei Ausdruck des "obsessiven, rein fiskalisch motivierten Kampfes der Länder gegen private Spielanbieter"

– Spielsuchtbekämpfung sei nur ein Vorwand

– private Glücksspielanbieter würden diskriminiert werden

– es gehe lediglich um die Einnahmequellen des Staates

– 85 Prozent des gesamten Glücksspiels finde heute auf dem illegalen Markt statt

– das geltende Monopol auf Sportwetten sei in dieser Form nicht mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit vereinbar

– es gehe den Ländern nur "ums Ausschalten unerwünschter Konkurrenz"

Sich dem Glücksspielstaatsvertrag zu entziehen sei ein Irrweg

Die anderen Parteien halten bei den entsprechenden Vorwürfen deutlich dagegen. Auch wenn von SPD und Grünen durchaus zugegeben wird, dass in der Vergangenheit in Bezug auf die Gesetzgebung nicht alles richtig gemacht wurde, so scheint man hier dennoch überzeugt, dass eine bundesweite Regulierung die einzige Möglichkeit sei, das illegale Glücksspiel einzudämmen und sowohl private als auch staatliche Glücksspielanbieter zufrieden zu stellen. Gleichermaßen sei es an dieser Stelle besonders wichtig, den Spieler- und Verbraucherschutz landesweit zu regeln und damit zu gewährleisten.

Vermittlung von Sportwetten aktuell nicht verboten

Vermittlung von Sportwetten aktuell nicht verboten

Als zweiter Grund für die nicht Durchsetzbarkeit eines grundlegenden Verbots ist die Tatsache, dass die Konzessionsvergabe noch nicht abgeschlossen ist, was bedeutet, dass die Vermittler derzeit in einer Art Grauzone schweben und Ihnen die Vermittlung zwar nicht erlaubt jedoch auch nicht eindeutig verboten ist. Die derzeit aktiven Vermittler haben demnach noch die Chance auf eine Konzession, die ihnen während des Verfahrens erteilt werden könnte. Auch aus diesem Grund ist ein grundlegendes Verbot nicht angebracht.

Im Glücksspieländerungsstaatvertrag ist es sogar festgelegt, dass staatliche Monopolunternehmen bis zu einem Jahr nach der Erteilung von Konzessionen von dem Konzessionserfordernis freigestellt sind und mit einer normalen Erlaubnis der Vermittlertätigkeit nachgehen können. Um jedoch gleichzeitig die privaten Anbieter in der Dienstleistungsfreiheit nicht zu benachteiligen, muss diese Grundlage auch für die privaten Vermittler gelten. Um illegale Vermittlertätigkeit gleichzeitig ausschließen zu können, verlangt das Verwaltungsgericht Nachweise für angebliche Gesetzesverstöße, damit solche Fälle rechtmäßig geahndet werden können.

Die Volluntersagung von Vermittlungen könnten laut VG Hamburg gar nicht durchgesetzt werden, denn auch wenn ein tatsächlicher Verstoß gegen materielle Vorgaben des GlüStV vorläge, so könnte man auch mildere Mittel einsetzen, um die Verstöße zu ahnden. So könnten einzelne, illegale Praktiken isoliert unterbunden werden, ohne dabei die gesamte Vermittlung und dabei die Dienstleistungsfreiheit einzuschränken. Gewerbekontrollen könnten dabei hilfreich und auch rechtlich in Ordnung sein, solch illegale Geschäfte aufzudecken und diese langfristig zu verhindern.

Doch als Folge von illegalen Angeboten dürfte beispielsweise, auch in anderen Branchen, nicht direkt das gesamte Geschäft geschlossen werden, sondern man würde lediglich auffordern, das illegale Angebot zu stoppen und in naher Zukunft eine erneute Kontrolle durchführen, um sich so abzusichern. ähnliche Vorgehensweisen werden auch bei Gaststättenkontrollen oder Lebensmittelkontrollen angewendet.