Schleswig Holstein kippt den aktuellen Glücksspielvertrag

Deutschland muss international zurückstecken, denn der aktuelle Glücksspielvertrag läuft den eigenen finanziellen Interessen zuwider. Die staatlichen Lotterien mussten seit dem Verbot von deutschen Online-Glücksspielen und gewerblichen Spielervermittlern massive Einbußen hinnehmen.

Zudem wird der deutschen Markt immer mehr von ausländischen Anbietern dominiert. Die Landesregierung des Bundeslandes Schleswig-Holstein bereitet für die kommende Neuregelungen eine moderne und dem virtuellen Zeitalter angepasste Umsetzung vor. Diese werden bereits in anderen europäischen Staaten erfolgreich in die Tat umgesetzt. Das Vorbild für Deutschland ist das Modell unseres skandinavischen Nachbarn Dänemark. Um allen Wünschen gerecht zu werden, will die Kieler Regierungskoalition eine teilweise öffnung des Glücksspielmarktes, die Liberalisierung von Poker, Casino Spielen und Sportwetten sowie die Abschaffung von Werbe- und Vertriebseinschränkungen durchsetzen.

Momentan fließen mit den derzeitigen einschränkenden Regelungen Hunderte Millionen Euro nicht in die deutschen Steuerkassen sondern ins Ausland, sei es mit dem attraktiven Lotto Jackpot in Italien oder Online Pokerrunden mit echtem Geld. 95 Prozent der Umsätze aus Sportwetten werden auf dem Schwarzmarkt gemacht, so der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion. Er sieht die aktuell geltende Regelung als altmodisch und als technisch rückständig an. Er sagt offen, dass es nun an der Zeit sei, zu liberalisieren, zu legalisieren, zu lizenzieren, zu kontrollieren und abzukassieren.

Der Gesetzesentwurf wird in Kürze im Berlin präsentiert und an der gewählten Richtung werde das Land unabhängig von den Entschlüssen der anderen Bundesländer festhalten. Man rechne damit, dass die Einnahmen dreimal so hoch sein werden. Repräsentanten aus Politik, Recht und Wirtschaft haben sich auf einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Kiel mit der überaus komplexen Thematik und deren Problemen auseinandergesetzt. Gerade der Fakt, dass besonders Soziallotterien, die am wenigsten Suchtpotential haben unter dem Glücksspielvertrag, der sich besonders der Suchtbekämpfung verschrieben hat, sehr zu leiden.

Dies weist eine deutliche Nichtkonsistenz dieser Regelung aus. Laut dem Geschäftsführer der Deutschen Fernsehlotterie dünnen die traditionellen Vertriebswege von Lottolosen zu Ungunsten der karitativen Aktionen und der Staatskasse langsam aber sicher aus, die Verlusten würden immer größer werden. Nicht nur die leeren Staatskassen fordern nun tatkräftiges Handeln. Weder Internet Anbieter noch Zahlungsvermittler wollen sich dem Glücksspielvertrag beugen und auf der Zugriff auf Unternehmen mit Sitz im Ausland scheitert an den realen Gegebenheiten.

So kann eine Bekämpfung der Spielsucht nicht stattfinden. Dieser Vertrag ist in seinem Hauptzweck überflüssig geworden und damit nur eine Hürde, Gewinne aus der Spielleidenschaft der Deutschen auch im Inland zu behalten. Dr. Wulf Hambach, Gründungspartner der Hambach & Hambach Rechtsanwälte in München und Spezialist für EU-weites Glücksspiel- und Wettrecht sagt, dass das dänische Modell die traditionelle Lotterie offene Werbe- und Vertriebsmöglichkeiten gebe. Dies geschehe unter staatlichem Monopol und Online Glücksspiele privater Anbieter würden mit Hilfe von Lizenzierungen reguliert legalisiert. Er hat sich die Regulierungssysteme hierzulande und in Europa einmal genauer angeschaut.

Italien treibt schon seit vier Jahren die Legalisierung von Glücksspielplattformen voran. Der Effekt einer Erhöhung der steuerlichen Einnahmen durch das Spielervertrauen auf zugelassene und regulierte Portale sei in vielen europäischen Staaten bereits der Fall, so sein Fazit. Die Etablierung eines Glücksspielgesetzes, das auch noch mit den Vorgaben der EU zusammenpasst, werde nicht reibungslos ablaufen. Diese Gesetzgebung muss mit Fingerspitzengefühl und mit Augenmerk auf die Erfahrungen anderer EU-Länder wie Italien, Frankreich oder Dänemark stattfinden und von deren Erfolgen profitieren. Auch bei der öffnung dieses Marktes bleibt der Staat Lizenzgeber und Kontrolleur.

Die Herausforderungen in technischer, rechtlicher und finanzpolitischer Hinsicht seien immens. Doch der Vergleich in der EU zeige, dass alle Betroffenen von einer änderung einen positiven Nutzen haben, so Hambach. Man darf die Online-Spiele wie Poker und Sportwetten nicht verteufeln, sondern muss die Möglichkeiten bewusst nutzen. Dies ist die Perspektive für die Bundesrepublik, ein mit der EU übereinstimmendes und Steuern bringendes Gesetz zu schaffen. Der Vorstoß aus der Landeshauptstadt weckt auch bei der PR-Chefin von Pokerstars Frankreich die Hoffnung auf eine Einrichtung von Online-Poker-Spielen mit Echtgeld hierzulande. In Deutschland ist pokerstars bislang nur als kostenfreie Pokerschule vertreten.

Sie verweist beim Thema Suchtbekämpfung und Spielerschutz auf die einfache und effektive Tatsache, dass glaubwürdige Anbieter aus eigenem Interesse ein scharfes Auge auf das Problem haben. Der gute Ruf und damit die Basis für ein lukratives Geschäft sei schnell dahin, wenn die Spieler sich zu viel zumuten. Effektive Methoden sind hier die Einschränkung des Einsatzes, Levels die auf die Spielerfahrung abgestimmt sind und der Hinweis lieber nichts mehr zu setzen. Hier droht keine Schuldenfalle weil im Gegenzug zu den realen Casinos bei den Online Spielen nicht sofort ein Hinweisschild zum nächstgelegenen Pfandleiher in der Tiefgarage angebracht sei.

Die Armbanduhr oder das Sparbuch können nicht hingelegt werden und es sei ein Ding der Unmöglichkeit Haus und Hof auf virtuellem Wege zu verlieren. Die Förderung von Breiten und Spitzensport, gemeinnützige Einrichtungen aus Lotteriemitteln, eine Gleichstellung von Steuersätzen sowie Werbe- und Vertriebsarten für Soziallotterien und Online-Glücksspielen und der konsequente Umgang mit den Möglichkeiten und Risiken von virtuellen Angeboten aller Art sind nur einige Punkte, die bei der Politik noch für temperamentvolle Diskussionen über diesen Vertrag sorgen werden. Denn hier geht um eine Menge Geld.