Glücksspielgesetzgebung in Bosnien und Herzegowina

Glücksspielgesetzgebung in Bosnien und Herzegowina

Vor allem in Bezug auf Prävention von Spielsucht und Behandlungsmöglichkeiten sei die Glücksspielregulierung vor Ort nicht entsprechend aufgestellt. Dies ist besonders auffällig in Bezug darauf, dass Bosnien und Herzegowina die höchste Zahl an registrierten Wettbüros pro Einwohner in Europa aufweist.

Was müsste bei der neuen Regulierung berücksichtigt werden?

– Ausbau der Spielsuchtprävention

– Schaffung von Programmen zur Behandlung der Spielsucht

– bessere Regulierung aus steuerlicher Sicht

– Einführung von Mindestabständen zu Jugendeinrichtungen

Die gewünschten Änderungen zeigen deutlich auf, dass es vor allem um den Spielerschutz gehen soll. Spieler- und Verbraucherschutz ist auch in anderen europäischen Regionen ein wichtiges Thema, welches immer wieder diskutiert wird. Auch die Besteuerung des Glücksspiels kann bei dem Verbraucherschutz helfen, genau aus diesem Grund ist in Bosnien und Herzegowina von einer Erhöhung der Glücksspielsteuer die Rede. Diese Steuererhöhung würde bedeuten, dass der Staat mehr Geld zur Verfügung hätte, um auch die Präventionsarbeit zu unterstützen.

Sonderweg in Schleswig-Holstein sorgt erneut für Diskussionen

Sonderweg in Schleswig-Holstein sorgt erneut für Diskussionen

Ein Urteil dazu, ob der Sonderweg nach EU-Recht zulässig ist, soll innerhalb von drei bis sechs Monaten von Seiten des EuGH gefällt werden. Grundlage für die überlegungen ist die Tatsache, dass Schleswig-Holstein in der Vergangenheit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht zugestimmt hatte. Nun wird erwartet, dass diese Entscheidung von Seiten Schleswig-Holsteins eine Reform des gesamten Vertrages zur Folge haben könnte.

Anfang 2012 trat in Schleswig-Holstein ein gesetz in Kraft, für welches sich die damals regierende Partei CDU/FDP entschieden hatte. Dieses Gesetz entsprach nicht dem von den anderen 15 Bundesländern einstimmig beschlossenen Glücksspieländerungsstaatsvertrag und wurde daher als Sonderweg bezeichnet. Die Regierung Schleswig-Holsteins setzte sich mit der Entscheidung für eine Liberalisierung des Glücksspielmarkts im eigenen Bundesland ein. Zudem sollten durch die gesetzlichen änderungen höhe Steuereinnahmen generiert werden, die dem Bundesland zu Gute kommen sollen. Der Sonderweg beinhaltet die Erlaubnis von Online-Casinospielen und eine nicht limitierte Ausgabe von Lizenzen für Wettanbieter.

Mit dem Regierungswechsel in Schleswig-Holstein entschied die SPD-geführte Landesregierung Anfang des Jahres 2013 den Sonderweg zu beenden und dem Glücksspielstaatsvertrag beizutreten. Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages sind jedoch viel strenger, als die, die im schleswig-holsteinischen gesetz festgelegt waren. Hiernach ist für die Bundesländer die Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen verboten. Lediglich in Bezug auf Sportwetten und Lotterien wurde der Glücksspielstaatsvertrag etwas liberaler gestaltet. In Schleswig-Holstein jedoch wurden bereits Ende 2012 26 Wettlizenzen und 23 Lizenzen für Online-Casinospiele vergeben. Der EuGH hatte im Vorfeld bereits Einheitlichkeit innerhalb Deutschlands gefordert, allerdings ist diese durch die bereits herausgegebenen Lizenzen in Schleswig-Holstein heute nicht mehr gegeben.

Auch wenn der Sonderweg bereits vor Gericht in Karlsruhe als zulässig befunden wurde, gibt es noch heute weiterhin offene Fragen. Aus diesem Grund ist es nun an der Zeit, dass der EuGH sich in dieser Sache mit einbezieht. Aufgrund einer Revisionsklage eines Internetanbieters, der eine schleswig-holsteinische Lizenz besitzt, jedoch in anderen Bundesländer nicht als Anbieter tätig werden darf, forderte das Gericht Karlsruhe nun Unterstützung durch den EuGH, um in dieser Sache eine Entscheidung treffen zu können.

Entscheidung des BGH vertagt

Entscheidung des BGH vertagt

Eigentlich sollte der Bundesgerichtshof (BGH) in den vergangenen Tagen eine Entscheidung darüber treffen, die mit Spannung erwartet leider letztendlich aber nicht gefällt wurde. Der BGH erwartet nun Unterstützung von Seiten des Europäischen Gerichtshofs, der sich mit dem deutschen Glücksspielrecht auseinander setzen sollen. Hierzu wurden von Seiten des BGH vier Fragen formuliert, die dem EuGH nun vorgelegt wurden.

Der BGH traf eine Entscheidung, da offensichtlich keine große Sicherheit in Bezug auf die Entscheidung bestand. Eigentlich hoffte die Glücksspiellobby auf eine Erlaubnis von Online Poker und Online Casinos. Allerdings würde damit die bundeseinheitliche Regulierung gefährdet werden, die der EuGH stetig anstrebt. Bisher hat nur das nordische Bundesland eine sehr liberale Regelung eingeführt. Wenn der BGH diese befürworten würde, würde die Einheitlichkeit, die angestrebt werden sollte, mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder verloren gehen. Genau aus diesem Grund soll der EuGH nun eine Entscheidung über dieses Thema trafen.

Das Glücksspielgesetz von Schleswig-Holstein wurde bereits viel gelobt, dennoch zweifelt der BGH an der Kohärenz, die für eine deutschlandweite Regelung von Nöten wäre. Eben die Kohärenz ist laut EuGH jedoch die Voraussetzung für eine restriktive Glücksspielpolitik. Nachvollziehbar also, dass der BGH den EuGH mit einbeziehen will. Zwar wurde nunmehr bereits der Beitritt zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag der 15 Bundesländer beschlossen, dennoch wird von Seiten des BGH daran gezweifelt, ob dadurch die nötige Kohärenz wieder hergestellt werden könne.

Trotzdem die Entscheidung nun beim EuGH vorliegt sind die Unternehmen weiterhin positiv gestimmt. Von Seiten der mybet Holding SE wurde beispielsweise deutlich gemacht, das davon ausgegangen werde, dass das Glücksspiel, insbesondere Online Poker und Online Casinos, in Zukunft definitiv reguliert werden müssen, damit die gewünschte Kohärenz wieder hergestellt werden kann.

Grundsätzlich sollte nach der Meinung vieler Betreiber und glücksspielunternehmen das Gesetz, also der Glücksspielstaatsvertrag, komplett neu diskutiert und erstellt werden, um so das gewünschte Ergebnis überhaupt erzielen zu können.

Vorschaltgesetz zum neuen Glücksspielrecht

Vorschaltgesetz zum neuen Glücksspielrecht

Dies bedeutet, dass im Falle eines Scheiterns des Glücksspielstaatsvertrages dieses in Kraft treten würde. Für diese Vorgehensweise hatte sich die Regierungskoalition aus CDU und FDP eingesetzt, auch wenn dies von der SPD-Fraktion kritisiert wurde.

Laut SPD seien die Regelungen in dem Vorschaltgesetz viel lockerer, als die im Glücksspielstaatsvertragsentwurf vorgesehenen. Durch das Vorschaltgesetz würden beispielsweise Live-Wetten gestattet werden, was in dem Glücksspielstaatsvertrag nicht vorgesehen wurde.

Die FDP macht in einem Statement deutlich, dass die Einführung des Vorschaltgesetzes eine liberale Regulierung vorsehe, um den deutschen Glücksspielmarkt für die Spieler so attraktiv wie möglich zu gestalten. Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag wurde bereits von insgesamt 15 Ministerpräsidenten unterschrieben. Die einzige Enthaltung gab es von Seiten Schleswig-Holsteins, da das nordische Bundesland ein eigenes Glücksspielgesetz verabschiedete.

In dem Notifizierungsverfahren müssen nun 13 Landtage das Regelwerk beschließen, jedoch rechnen einige Beteiligte mit einem Scheitern dieses Vorhabens. Für diesen Fall wurde in Niedersachen das Vorschaltgesetz eingeführt. Initiator war hier unter Anderem Wirtschaftsminister Jörg Bode von der FDP, welcher das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz in der vorgestellten liberalen Form schon seit Verabschiedung sehr befürwortete.

In dem Entwurf von dem Glücksspielstaatsvertrag ist vorgesehen, dass Sportwetten gestattet sein sollen, allerdings wurde hierfür die Anzahl der Lizenzen auf 20 begrenzt. Auch in Bezug auf Werbung für Glücksspiel sind die Regelungen in dem Glücksspieländerungsstaatsvertag eng gefasst.

Das Vorschaltgesetz würde diese Regelungen lockerer behandeln und weniger Schranken einbauen. Zusätzlich zu dem lockeren Gesetz wurde außerdem der sogenannte Kabinettsvorbehalt eingeführt, womit alle Entscheidungen erst die Zustimmung der Landesregierungen benötigen.

Online-Poker und Online-Casinos sollen jedoch auch laut Vorschaltgesetz verboten bleiben. Niedersachen darf im Falle eines Eintretens des Vorschaltgesetzes jedoch keine eigene Lizenzen vergeben, aber dafür könnte das Land sich der von einem anderen Bundesland erteilten Konzession anschließen. Ob das Vorschaltgesetz eintreten wird, bleibt so oder so erst einmal noch abzuwarten.