Griechisches Monopol nicht rechtmäßig

Griechisches Monopol nicht rechtmäßig

Allerdings scheint hier nicht jeder einverstanden zu sein, denn die Remote Gambling Association (RGA) reichte Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein, in der untermauert wird, dass das Monopol gegen Europäisches Recht verstoße. Es soll eine Begutachtung durch das griechische Komitee zur überwachung des Glücksspiels der Europäischen Kommission durchgeführt werden.

Die OPAP ist in Griechenland eine bekannte Institution, denn das Unternehmen hält bereits die Rechte an dem landbasierten Glücksspiel. Das bestehende Monopol sollte nach der Ansicht der Regierung nun auch auf das Online Glücksspiel ausgedehnt werden. Die dafür zu erteilende Konzession befasst sich nicht nur mit Spielautomaten im Internet, auch Sportwetten sollen unter diese Konzession fallen, die bis zum Jahr 2020 gültig sein soll. Mit der Erteilung der Konzession an OPAP würde in Griechenland auch im Onlinebereich das Monopol aufrecht erhalten werden. Die bisherigen Angebote, die in Griechenland im Internet angeboten werden sollen, würden dann unterbunden und bestraft werden, sollte die Konzession erteilt werden.

Die Regierung hat einen Entwurf zur Konzessionserteilung ausgearbeitet. Nach diesem soll die Konzession für die nächsten sieben Jahre Gültigkeit erhalten. Bei der Lizenz geht es in erster Linie um Online-Casinos, in denen Spiele angeboten werden dürfen, die nicht das gleiche System wie Lotterien verfolgen. Auch der Bereich der Sportwetten soll mit der Lizenzvergabe in die Hände von OPAP gelegt werden. Die Kommission entscheidet darüber, ob der Entwurf angenommen und die Konzession erteilt werden wird.

Die Beschwerde der RGA bezieht sich auf die Unfähigkeit Griechenlands sich an die festgelegten Regelungen im Bereich des Glücksspiels zu beziehen. Es wird barsch kritisiert, dass mit der Konzessionsvergabe an die OPAP dieser ein Exklusivrecht eingeräumt würde, welches dem europäischen Gesetz wiederspreche. Darüber hinaus wird dem griechischen Staat unterstellt, dass weniger das Wohlergehen der Spieler im Interesse der Regierung liegt, sondern vielmehr die Mehreinnahmen, die durch die Lizenzvergabe an die OPAP realisiert werden könnten.

Die Regierung ist im Besitz von 33 Prozent der Aktien an OPAP. Mit dem bestehen bleiben des Monopols, auch im Bereich Online-Glücksspiels, würden zusätzliche Gelder in die Staatskassen fließen, ungeachtet des Spieler- und Jugendschutzes, wonach eine solche Entscheidung eigentlich getroffen werden müsste.

Verstöße gegen das EG-Gesetz müssen geahndet werden

Verstöße gegen das EG-Gesetz müssen geahndet werden

Die Europäische Kommission veröffentlichte bereits Pläne, die aufzeigen, dass Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet werden, die Glücksspielgesetze verabschiedet haben, die nicht den Gesetzen der Europäischen Gemeinschaft entsprechen.

Vorab wurde jedoch beschlossen, dass gegen keinen der Mitgliedsstaaten vorgegangen wird, solange das Green Paper nicht fertig gestellt ist. Dieses soll aufzeigen, welches die schwerwiegendsten Verstöße sind, gegen die dann vorgegangen werden muss. Nun wurde am 23. Oktober 2012 das lang ersehnte Green Paper von Seiten der EU-Kommission veröffentlicht. Hier wird aufgezeigt, welche Hauptprobleme in Bezug auf Online Glücksspiel in der EG existieren.

Nun fordert die RGA, dass intensiv gegen illegale Glücksspielregelungen und Regelungen, die den Gesetzen der EG wiedersprechen, vorgegangen werden muss. Die Kommission hatte bereits deutlich gemacht, dass das Vorhaben hierzu existiere und bald umgesetzt werden soll.

Vorerst wurden bereits Briefe an die Mitgliedsstaaten versandt, in denen illegale Glücksspielregelungen vorherrschen. Das Vorhaben der Kommission sei laut RGA zwar ein guter Schritt, doch es wird nun die strikte Umsetzung gefordert, denn ohne eine strikte Vorgehensweise könnte man die Prinzipien der EG-Gesetze nicht ausreichend schützen.

Zu den Ländern, in denen die Gesetze nicht den Richtlinien der EG entsprechen zählen unter Anderem Griechenland, Deutschland und Belgien. Durch die Regelungen in diesen Mitgliedsstaaten könne in der EU laut Aussage der EU kein wettbewerbsfähiger Markt geschaffen werden.

Die leidtragenden sind momentan vorrangig die privaten Anbieter. Bevor dies jedoch ausufert, sollen endlich die nächsten Schritte unternommen werden, um so eben vor allem die privaten Anbieter zu schützen.

Diskussionen um Glücksspiel in Deutschland reißen nicht ab

Diskussionen um Glücksspiel in Deutschland reißen nicht ab

Die Regelungen in Schleswig-Holstein, die die vollständige Liberalisierung vorsehen und den Markt für private Sportwettenanbieter öffnen, sind sowohl bei der EU als vor allem auch bei den Anbietern besonders gut angekommen. Noch vor dem Regierungswechsel hatten CDU und FDP darauf hingearbeitet, dass die ersten Lizenzen bereits vor dem Wechsel vergeben werden konnten.

Die Ministerpräsidenten der übrigen 15 Bundesländer haben sich derweil für ein weit weniger liberales Glücksspielgesetz entschieden, welches im Juli als Glücksspieländerungsstaatsvertrag seine Gültigkeit erlangte. Diese Regelungen sollen eine bundeseinheitliche Gleichheit schaffen, in Bezug auf die Glücksspielregelungen, jedoch gibt es trotz des in Kraft Tretens immer noch einige Meinungsverschiedenheiten zu diesem brisanten Thema der Glücksspielbranche.

Auch in Schleswig-Holstein scheint nun, nach dem Regierungswechsel, nicht mehr alles so glatt zu laufen, wie es vorgesehen war. Die jetzige Regierung plant die Abschaffung des vorhandenen Glücksspielgesetzes und damit einhergehend auch die Rücknahme der Lizenzen. Die neue Regierung wolle sich den anderen 15 Bundesländern anschließen und damit die bundeseinheitliche Lösung für Deutschland möglich machen.

Vorerst wird vor Ort die rechtliche Lage geprüft, damit die neue Regierung Verantwortung übernehmen kann, falls in Folge der Rücknahme der Lizenzen hohe Schadensersatzforderungen auf das Land zukommen könnten. Dies ist auch der Grund warum erst einmal keine Schritte in diese Richtung getätigt wurden.

Neben vielen Diskussionen zu diesen brisanten Glücksspielthemen, gab es kürzlich eine neue Ankündigung und zwar die Zensur von Glücksspielwerbung. Die Werbung im Fernsehen oder im Online Bereich muss durch die Anbieter in Zukunft durch eine Genehmigungsbehörde genehmigen lassen, bevor diese veröffentlicht werden kann.

Experten sehen hier die Gefahr, dass durch diese Zensur eine Regelung in Bezug auf Werbung in Rundfunk und anderen Medien geschaffen würde, durch die dieser Werbung prinzipiell ein Riegel vorgeschoben werden könnte. überhaupt ist nicht nachzuvollziehen, wieso die neuen Regelungen nicht langsam einmal abreißen und der Glücksspielbranche eine Pause gegönnt wird.

Immer neue Gesetze und Regelungen und keine Zeit zur Pause. Dabei birgt das Glücksspiel nicht nur Gefahren für die Spieler, die sich vor der Spielsucht schützen müssen, sondern würde auch Arbeitsplätze schaffen und somit Gelder in die Staatskassen fließen lassen.