In Berlin ist die Hölle los

Die Vergnügungssteuer im Bereich der Erträge aus Glücksspielautomaten soll im Bundesland Berlin nun stark angehoben werden und die Anzahl der Spielhallen soll so verringert werden. Die Automatenkaufleute sind auf 180 und prophezeien mehr illegale Spielhallen.

Der Finanzsenators Berlins hat beim Spiel nicht sonderlich viel Glück, er habe noch nie ein Gewinnlos in der Hand gehalten, gibt er zu. Doch beim Kampf gegen den Aufschwung des Glücksspiels erhofft er sich mehr Erfolg aufgrund der vom Senat abgesegneten Anhebung der Vergnügungssteuer von 11 auf 20 Prozent.

Diese Regelung wird von der rot-roten Koalition befürwortet, die damit mehr Steuern aus den Bruttospielerträgen je Automaten haben möchte. Nach den Berechnungen des Finanzsenators hat das Land Berlin in diesem Bereich dann 25 Millionen Euro anstelle von bisher 16 Millionen Euro im Jahr.

Der Senator rechnet sich aus, dass das unkontrollierte Wachstum der Spielhallen in der Landeshauptstadt eingedämmt werden kann, da diese eine Bedrohung für das Glücksspiel darstellen. Die Spielautomaten haben sich seit 2006 etwa auf 10.100 verdoppelt.

Laut Nußbaum ist die Spielsucht eine echte Suchterkrankung. Die angehobene Vergnügungssteuer trifft alle Anbieter von Gewinnspielautomaten, unabhängig davon, ob diese in einer Kneipe oder in einer Spielhalle stehen.

Laut dem Geschäftsführer der bekannten Spielbank Berlin fallen lediglich die vom Staat lizenzierten Spielbanken in Berlin nicht unter diese Regelung, doch sie müssen andere Steuern zahlen. Die Abänderung des Gesetzes zur Vergnügungssteuer müsse nur noch vom Landesparlament durchgewunken werden.

Der Senator Nußbaum zieht mit diesem Schritt die Wut des Präsidenten der Berliner Kaufleute im Sektor Berlin und Ostdeutschland auf sich. Er ist entsetzt und möchte so schnell wie möglich etwas gegen diese änderung unternehmen.

Er bemängelt, dass die Automatenbranche schon 2010 eine stattliche Anhebung der Steuern über sich hat ergehen lassen müssen und dass durch dieses neue Gesetz die rechtmäßigen Spielorte dichtmachen müssten und die unrechtmäßigen noch mehr zunehmen. Staatliche Automatenanbieter können diese Steuererhöhung nicht mittragen.

Der Präsident rechnet damit, dass ein Automat monatlich 3000 Euro an Bruttoertrag einbringt. Die Anbieter mussten von dieser Summe über ein Zehntel Vergnügungssteuer entrichten, nun würde diese Summe auf 600 Euro steigen. Er sagt voraus, dass viele Angestellte dann in den Ruin getrieben würden.

In Bezug auf die Spieleinsätze und die Erträge sei den Anbietern kein Spielraum nach oben gegeben, weil diese vom Gesetz her in der deutschlandweit gültigen Spieleverordnung festgeschrieben seien, so der Geschäftsführer des Automatenwirtschaftsverband.

Maximal 80 Euro Verlust seien dem Spieler pro Stunde gestattet und ein Gewinn von 500 Euro ist hier die Höchstgrenze. Die vorgesehene Anhebung der Abgaben werde der Flaute der Spielorte und der Gaststätten ohne Erlaubnis nicht beenden. Der Geschäftführer nimmt sich die Bezirksämter von Berlin zur Brust, denn diese hätten infolge der kommunalen Bauleitplanung einen erheblichen Einfluss auf die Niederlassung von Spielorten.

Die ämter würden von dieser Möglichkeit aber keinen Gebrauch machen. Dieser Entwurf der SPD und der Linken stößt auch bei der CDU auf wenig Gegenliebe, wenn auch aus anderen Gründen.

Der stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Christdemokraten ist es ein Dorn im Auge, dass die SPD und Linke entgegen dem Vorschlag der CDU die Ziffer der Spielhallen nicht verringern, sondern aus der Spielsucht ihren Nutzen ziehen wollen. Diese Position sei moralisch abstoßend, da sie Suchtkranke nicht stütze sondern abziehe.

Die Anhebung der Steuer werde wohl kaum dem Bau neuer Spielhallen entgegenwirken, weil diese Industrie einfach zu gewinnversprechend sei. Der Sprecher im Bereich Finanzpolitik der Grünen sagt, dass man etwas gegen die unkontrollierte Ausbreitung der Spielhallen etwas tun müsse.

Sie begünstigten die Spielsucht und fegen außerdem die Straßen leer. Doch ein Versuch dieses Wachstum mit Steueranhebung anzuhalten oder umzudrehen, sei lohnenswert. Ob die Steuererhöhungen den gewünschten Effekt haben, wird man erst in zwei Jahren sehen können.

Ein Topmanager blickt auf eine ereignisreiche Amtszeit zurück

Leo Wallner, der Drahtzieher des Glücksspiels und der am längsten amtierende Topmanager in Österreich beging vor kurzem seinen 75. Geburtstag. Wallner leitete etwas 40 Jahre lang die Casinos Austria, die er nach dem Wunsch des damals amtierenden Bundeskanzlers von einer Spielhölle zu einem international aktiven Unternehmen mit glänzendem Ruf machte.

Doch nicht alles in seiner Amtszeit, die vor drei Jahren endete, war alles so rosig wie es schien. Als die ÖOC- Affäre, die sich um die misslungene Bewerbung Salzburgs für die Olympiade drehte, entlarvt wird, bekommt auch seine mustergültige Amtszeit Risse.

Wallner verwendete seine Position als Vorsitzender des öOC und Mitglied des IOC um für die Casinos in Österreich und anderswo zu werben. Hierbei soll nicht immer alles mit rechten Dingen geschehen sein. Er kam Anfang November 1935 in Amstetten zur Welt und wollte eigentlich den Beruf des Priesters ergreifen, doch die Wirtschaft und die Politik waren dann doch spannender.

Nach Beendigung des Studiums an der Wiener Hochschule für Welthandel, das er mit dem Doktortitel abschloss, war er am Institut für angewandte Sozial- und Wirtschaftsforschung tätig. In den Jahren von 1964 bis 1967 war er der Berater des Kanzlers Klaus bezüglich Wirtschaftsthemen.

Klaus war es, der dem erst 31 Jahre alten Mann den Auftrag gab, die Casinos neuer und seriöser zu gestalten. Anfang 1968 übernahm er den Posten des Generaldirektors der Casinos Austria AG, im März des Jahre 1977 wurde er Präsident des Verwaltungsrats des Unternehmens.

Fast 10 Jahre später saß er auch im Chefsessel der österreichischen Lotterien. Erst nach rund vierzig Jahren trat er von seinem Amt zurück und sein Kronprinz Karl Stoß übernahm dieses vor drei Jahren. Der Vorarlberger, der 20 Jahre jünger ist, kam kurz vor diesem Zeitpunkt an die Spitze der Lotterieindustrie und im Herbst des letzten Jahres wurde er Chef des österreichischen Olympischen Komitees.

Hier trat Wallner nach dem Auftauchen von uneindeutigen Geldbewegungen zurück. Doch er bleibt auch nach seiner Amtsübergabe bei den Casinos, er geht nun in den Aufsichtsrat des Unternehmens, das den Chef der Raiffeisen-Zentralbank zum Chef hat. Dieser und die Kirchenbank Schelhammer & Schattera gehören zu den stärksten Aktionären des Unternehmens.

Momentan besetzt Wallner dem Firmenbuch zufolge nicht nur diesen Platz in einem Aufsichtsrat. Er befindet sich in den Kontrollausschüssen der ausländischen Tochtergesellschaft seines Unternehmens, das momentan Verluste macht und den Lotterien. Er sitzt auch im Aufsichtsrat der Omnimedia Werbegesellschaft, des Tiergartens Schönnbrun und der Wiener Volksoper.

Bis vor vier Jahren befand er sich ebenfalls im Aufsichtsrat der BAWAG P.S.K., welche damals teilweise Besitzerin der Lotterien und Sponsorin für viele Projekte der Casinos im Ausland war. Der rastlose Manager wird als begabter Knüpfer von Netzwerken und als talentierter Diplomat angesehen, der immer die Haltung bewahrt.

Diese Eigenschaften sind in der Welt des Glücksspiel, die nicht nur in Österreich mit Politik und Sport verbunden ist, von großer Erfordernis. Die Casinos Austrias, gehören zu den größten Abgabenzahlern im Land, allein letztes Jahr bekam der Finanzbereich der Regierung von dem Unternehmen satte 549 Millionen Euro, dazu kamen noch 79 Millionen für die Förderung des Sports, die am Gewinn der Lotterien beteiligt ist.

Erst im September des laufenden Jahren konnte der EuGH in Luxemburg dem Glücksspielmonopol eine Ende bereiten, daran war Wallner maßgeblich beteiligt. Nach dem Wunsch des Automatenherstellers Novomatic aus Niederösterreich und der Telekom Austria war es schon vor vier Jahren an dem damaligen Finanzminister Grasser in einer Nacht-und-Nebel Aktion das Monopol zu Fall zu bringen.

Die damals ins Leben gerufene aon. Wettdienstleistungs GmbH sollte eine zweite Zulassung in Bezug auf elektronische Lotterien bekommen. Als Geschäftsführer sollte brisanterweise Grassers Kabinettschef fungieren, was dieser allerdings abstritt. Hier hatte man nicht mit Wallner gerechnet und schon zogen sich die regierenden Parteien zurück.

Doch es soll laut Eingeweihten nicht nur den Wutausbruch des Casinoobersten gegeben haben. Wie später an die öffentlichkeit kann, haben damals die Lotterien einer BZö-Agentur im Gegenzug für eine zehn Seiten langes Dokument zum Thema Online Glückspiel 300.000 Euro gezahlt. Der Nachfolger von Wallner äußerte sich zu dieser Aktion, dass diese eine Entscheidung der damaligen Geschäftsleitung gewesen sei.

Wallner jedoch hat partout vergessen, wer diese Studie in Auftrag gab. Ein anderes Problem der "Wallner-Regierung" ist der Staatsbesuch des Präsidenten von Weißrussland, Lukaschenko, der den Spitznamen "letzter Diktator von Europa" von Kritikern erhielt, vor acht Jahren.

Er wurde von Wallner in seinem Amt als öOC-Vorsitzender nach Tirol eingeladen. Wallner mochte die Hoffnung gehabt haben, dass vielleicht die Casinos in Weißrussland hier ansässig werden wollten, dies stritt er auch nicht ab. Die Reise, die 200.000 Euro teuer war, wurde mithilfe des öOC geregelt. Die Ausgaben übernahm laut Wallner ein Geschäftsmann, der gewinnbringende Geschäfte im Osten gemacht hatte.

Laut Brancheninformationen war dies der Geschäftsmann und Milliadär Herr Schlaff, doch dies wollte Wallner nicht bekräftigten. Herr Schlaff stritt dies ebenfalls ab. Er hat gute Verbindungen nach Weißrussland, er soll auch die Mitarbeit der Telekom Austria beim Mobilfunker MDC in Weißrussland organisiert haben.

Der Unternehmer Schlaff, der die Medien scheut, wie der Teufel das Weihwasser, nutze für die Casinos seine internationalen Connections. Die Casinos Austria Griechenland kooperieren mit dem Unternehmer. Das größte Unterhaltungszentrum in Europa heißt "Loutraki" und bringt große Rendite ein.

Auch das vor 12 Jahren ins Leben gerufene Casino in Jericho, Israel, hätte es ohne Wallners Freund wohl nicht gegeben. Seit Beginn der Intifada ist dieses Casino auf Eis gelegt. Hier war auch die BAWAG mit dabei. Vor zwei Jahren waren Wallner und Schlaff dazu verpflichtet, als Zeugen im BAWAG-Verfahren aufzutreten.

Hier stand die Beurteilung des Bankanteils an dem Vorhaben im Vordergrund. Eventuelle Geldflüsse der Casino an den mittlerweile verschiedenen Arafat, Präsident der Palästinenser oder die Regierung Israels dementierter Wallner, er gab jedoch zu, dass er dem Präsidenten begegnet sei.

In seiner knapp bemessenden freien Zeit liest Wallner gerne, geht ins Theater und macht Sport. Der vernünftige Mann aus Niederösterreich besucht selbst keine Casinos. Der Manager der viele Auszeichnungen erhielt, war 21 Jahre lang mit einer Kammersängerin verheiratet, die vor fünf Jahren dem Krebs erlag. Aus der Verbindung ging ein Sohn hervor.

Öffnung des Sportwettenmonopols in Bayern

Nachdem die bayrische Regierung so vehement dagegen vorgegangen ist, dass die Sportwetten sich einen Platz auf dem freien Markt erkämpfen und die Vermarktung eben dieser unterbunden hat, wird jetzt von einer Öffnung des Sportwettenmonopols in Bayern gesprochen.

Bayern war bisher bekannt dafür, dass das deutsche Bundesland ein harter Gegner der Sportwetten darstellte. So verhängte Bayern unter Anderem auf dem Fußballplatz das Werbeverbot für Sportwettenanbieter, wie zum Beispiel in Form von dem Verbot für Real Madrid in der Allianz Arena in Bayern die Trikots mit dem Firmenlogo des Sportwettenanbieters Bwin tragen zu dürfen.

Weitere Sportvereine wie 1860 München, die ihren Sponsor nicht behalten durften und AC Mailand, der wegen der Trikotwerbung eine Geldstrafe verbüßen musste, litten unter der strengen Regelung Bayerns. Diese und weitere Beispiele stehen für die Härte, mit der das Bundesland gegen die Sportwetten ankämpfte.

Umso überraschender ist es nun, dass genau in diesem Bundesland von der Liberalisierung des Glücksspiels gesprochen wird. Wenn Bayern das Monopol auf die Sportwetten aufgibt, dann drohen damit weitere Gefahren für Glücksspielsüchtige und auch für die Kassen der Bundesländer. Denn mit der Öffnung des Sportwettenmonopols würde das Lottomonopol in Gefahr geraten.

Der Regierung würden die Argumente für die Monopole ausgehen und damit würde sowohl die Suchtgefahr enorm steigen als auch der fehlende Schutz der Jugend. Darüber hinaus könnte das große Löcher in die Kassen der Bundesländer reißen, welche auf Milliardenhöhe geschätzt werden.

Mamma Mia- Italien holt auf

In Europa steigen die Unternehmen an und die Online Casino Industrie wächst und gedeiht. Manche Staaten konnten schon die Jahresvorhersage für 2010 erzielen. Hier kann als Beispiel Italien angeführt werden, wo dass Online Glücksspiel in vielen Aspekten verbessert wurde.

Die Zahlen beweisen eine Steigerung des Gewinns in den Bereichen Online Poker, Sportwetten und Online Bingo. Diese Varianten des Glücksspiels dominieren den Online Casino Markt in Italien. Bei manchen Aktivitäten des Online Glücksspiels haben sich die Gewinne im Gegensatz zum Vorjahr im selben Zeitraum sogar verzweifacht.

Gesamtausgaben beim italienischen Online Glücksspiel betragen zusammengerechnet rund 3,2 Milliarden Euro mit einer Steigerung von 40 Prozent im Vergleich zum vorigen Jahr im selben Zeitraum. Der August konnte nur eine Gewinnsteigerung von 28 Prozent im Vergleich zu 2009 verbuchen.

Die Sportwetten, die sich bei den Italienern großer Beliebtheit erfreuen sind eine bedeutende Kraft der Wirtschaft, denn sie stellen ein Fünftel des gesamten Gewinns der Online Glücksspielbranche in Italien. Bingo ist im Land ebenfalls sehr populär, es wurde zu einem wichtigen Spiel für die italienische Bevölkerung.

Nur im Monat Juli dieses Jahres gaben sie 155 Millionen Euro für dieses Spiel aus und beim Online Bingo waren es 11 Millionen. Beinahe sämtliche Betreiber von Online Casinos verbuchen einen bedeutenden Anstieg im Bereich Online Bingo bis zum August 2010.