FDP stimmt Glücksspielstaatsvertragsentwurf zu

FDP stimmt Glücksspielstaatsvertragsentwurf zu

Mit dieser Entscheidung wird die Partei den künftigen Glücksspielstaatsvertrag mit beschließen. Die FDP hatte vorab viel Kritik geäußert und wollte sich der Entscheidung anfangs nicht mit anschließen, allerdings scheint die Partei nun die Meinung geändert zu haben.

Der Glücksspielstaatsvertrag sorgte bisher für viele Diskussionen und Aufregung. Bis jetzt sträubte sich die FDP dagegen, bei dem Entwurf zuzustimmen.

Gründe hierfür sei die nicht Konformität in Bezug auf das europäische Recht. Im Spiegel wurde das Statement des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr bekanntgegeben, bei dem er die Worte "Wir stimmen zu" verlauten ließ.

Es wurde auch von anderen Seiten kritisiert, dass der Gesetzesentwurf nicht mit dem EU-Recht konform gehe.

Darüber hinaus wurde sowohl von der FDP als auch von anderen Seiten die restriktive Gesetzgebung bemängelt, die besonders für die Sportwettenanbieter nicht von Vorteil sei. Kritik hagelte es bisher in Massen, jedoch wurde nun deutlich, dass die EU-Kommission offensichtlich keine grundlegenden Bedenken geäußert hätten.

Laut der neusten Nachrichten wolle auch die FDP in Bayern und Hessen den künftigen Glücksspielstaatsvertrag mit beschließen. Auch in Sachsen ist die FDP an der Regierung beteiligt. Darüber hinaus bekanntermaßen zusätzlich in Schleswig-Holstein, wo jedoch das eigene Glücksspielgesetz verabschiedet wurde.

Der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins unterzeichnete den Gesetzesentwurf nicht und Schleswig-Holstein setzte damit den Alleingang des eigenen Bundeslands durch. Auch Schleswig-Holstein kritisierte den Gesetzesentwurf für den künftigen Glücksspielstaatsvertrag, aufgrund der nicht Konformität mit dem europäischen Gesetz.

EU gegen Glücksspielstaatsvertrags-Entwurf

EU gegen Glücksspielstaatsvertrags-Entwurf

Paul Gauselmann, der Vorsitzender des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie (VDAI) fühlt sich durch die Ankündigung der EU bestärkt, denn auch er ist stellvertretend für die Industrie der Meinung, dass der Gesetzesentwurf in dieser Form die Forderungen für Deutschland nicht umsetze. Er wolle die komplette Liberalisierung.

Außerdem erwähnte auch die EU mehrfach die Ungleichbehandlung der Glücksspielvarianten in Bezug auf die Liberalisierung. Es sei nicht gerechtfertigt nur die Sportwetten in Deutschland zum Teil zu Liberalisieren, während ohne Begründung sowohl Online Poker als auch Online Casinos weiterhin verboten bleiben sollen.

Von Seiten Gauselmanns wird die vollständige Liberalisierung gefordert. Als Begründung gibt er an, dass Deutschland auf diese Art und Weise im Bereich des Glücksspiels nicht wettbewerbsfähig sei.

Während er derzeitige Schwarzmarkt im Internet boomt und die Umsätze des Onliner Glücksspiels zunehmend steigen, sind die Einnahmen der staatlichen Glücksspielangebote rückläufig.

Deutschland habe in dieser Form keine Chance gegen die internationalen Anbieter im Internet zu bestehen und daher wäre laut Gauselmann die Liberalisierung die einzig sinnvolle Möglichkeit. Für Deutschland würde dies zudem zusätzliche Vorteile bringen, da der Glücksspielmarkt besser kontrolliert und reguliert werden könnte, die Staatseinnahmen steigen würden und zudem auch Arbeitsplätze geschaffen würden.

Die Liberalisierung in laut Gauselmann wünschenswerter Form habe bisher lediglich Schleswig-Holstein richtig begriffen und mit dem eigenen Glücksspielgesetz auch durchgesetzt. Auch die EU segnete das Glücksspielgesetz des nordischen Bundeslandes ab, in welchem der Glücksspielmarkt vollständig liberalisiert wird und alle Glücksspielangebote gleichermaßen und uneingeschränkt erlaubt werden sollen. Auch Gauselmann sieht hier den richtigen Weg, an den sich auch die anderen Bundesländer seiner Meinung nach besser anschließen sollten.

Die anderen Ministerpräsidenten weigern sich jedoch weiterhin ihren Gesetzesentwurf nach der Vorlage des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes abzuändern. Darüber hinaus hat Gauselmann außerdem eine ganz eigene Meinung zu den Rechtfertigungsgründen der 15 Bundeländer, warum der Gesetzesentwurf in gleicher Form beibehalten werden soll.

Es wird angegeben, dass aufgrund der Spielsuchtgefahr das Glücksspiel in Deutschland nicht vollkommen liberalisiert werden solle. Gauselmann glaubt jedoch, dass die Ministerpräsidenten den Grund des Geldes sehen, der gegen die Liberalisierung spricht, da im Falle dieser der Geldfluss nicht mehr durch den Staat bestimmt werden könnte.

Die Spielsucht sei laut Gauselmann nur ein vorgeschobener Grund, der jedoch nur aus Rechtfertigungsgründen gegeben worden sei. Gauselmann glaubt, dass die Bundesländer mit dem Gesetzesentwurf in dieser Form keine Chance haben werden, auch wenn diese dennoch versuchen diesen durchzusetzen.