Entwurf zur Glücksspielwerbung innerhalb der EU

Entwurf zur Glücksspielwerbung innerhalb der EU

ähnlich wie beim Alkohol- und Zigarettenkonsum müssten mit Hilfe der Werbung die Menschen darauf aufmerksam gemacht werden, inwieweit das Glücksspiel für einzelne ein Risiko bzw. eine Gefahr darstellen kann, so die EU-Kommission. Somit soll eine Warnung an jede Glücksspielwerbung angehangen werden, diese Empfehlung wurde bereits für alle EU-Mitgliedsstaaten ausgesprochen. Mit der Warnung sollen die Menschen auf die Problematik rund um die Suchtgefahr beim Glücksspiel aufmerksam gemacht werden.

Der Spielerschutz sowie der Jugendschutz sind wichtige Themen im Zusammenhang mit dem Glücksspiel. Durch Warnungen über die Glücksspielwerbung sollen die Spieler auf Gewinn- und Verlustmöglichkeiten beim Glücksspiel sowie die Risiken von der Spielsucht aufmerksam gemacht werden. Wenn der Entwurf zur Glücksspielwerbung veröffentlicht werden sollte, dann wird mit diesen Empfehlungen auch die Aufforderung einhergehen, den Jugendschutz in Bezug auf das Glücksspiel zu verstärken. Das Verbot der Glücksspielwerbung im Zusammenhand mit Jugendlichen sei eine Option, die derzeit von der Eu-Kommission in Erwägung gezogen werde.

Mit der Empfehlung von Seiten der Eu-Kommission wird eine Harmonisierung der Glücksspielregulierung für alle Mitgliedsstaaten der EU angestrebt. Die Empfehlungen seien rechtlich nicht bindend, jedoch sollte es in dem Interesse aller Länder liegen, das Glücksspiel anzubieten und gleichzeitig die Personen vor den Gefahren zu warnen, um so die Spieler und vor allem auch die jugendlichen Spieler langfristig schützen zu können. Die Thematik ist deshalb gerade jetzt sehr interessant geworden, da die Mitgliedsstaaten der EU an verschiedenen Stellen bereits daran arbeiten, die eigene Gesetze neu zu fassen und die Märkte entsprechend zu regulieren. Bei dieser Regulierung sollen Suchtgefahr und Spielerschutz selbstverständlich nicht außer Acht gelassen werden.

Glücksspielwerbung in Österreich

Glücksspielwerbung in Österreich

In den meisten Fällen folgen die EU-Richter der Gerichte der Meinung des Generalanwalts und daher scheint nun die Zukunft der Glücksspielwerbung in österreich auf wackeligen Füßen zu stehen. Nach Meinung der Generalanwältin liegt die Entscheidung über die Frage, ob die Beschränkungen für das Anbieten von Glücksspielen mittels Automaten mit dem EU-Recht vereinbar sind, beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (UVS).

In Bezug auf die Glücksspielwerbung führte die Generalanwältin auf, dass Werbung für Glücksspiel dieses in den Vordergrund stelle und die Zuschauer zum Spielen animieren soll. Während aber in österreich ein höherer Verbraucherschutz angestrebt wird, sei diese Bewerbung des Glücksspiels nicht im Sinne des staatlichen Glücksspielmonopols, so die Anwältin. Die Werbung für Glücksspiel sorgt dafür, dass der Glücksspielmarkt weiterhin wächst, gleichzeitig jedoch gibt es in Österreich eine begrenzte Anzahl an Glücksspiellizenzen, damit der Spielerschutz garantiert werden kann. Hier werden ein eindeutiger Wiederspruch und somit auch eine Unvereinbarkeit der Werbung mit den bestehenden Gesetzen gesehen.

In Bezug auf die begrenzte Anzahl an Glücksspiellizenzen machte die EuGH-Gutachterin deutlich, dass dies zwar einerseits die Dienstleistungsfreiheit eingrenzen würde, jedoch gleichzeitig aber für einen enormen Spielerschutz sorge und die Kriminalität langfristig bekämpfen solle. Das UVS hat nun die Aufgabe in Bezug auf diese Aussagen die Verhältnismäßigkeiten zu prüfen.

Derzeit ist die Situation in Österreich so geregelt, dass 15 Casinokonzessionen vergeben werden dürfen sowie drei Lizenzen für das kleine Glücksspiel pro Bundesland. Die Behörden haben die Option Kontrollen einzuführen, um so gegen illegale Anbieter vorzugehen und hier sollen auch weitere Sanktionen ausgearbeitet werden, um die Illegalität in Bezug auf das Glücksspiel sinnvoll und langfristig zu bekämpfen.

Keine Glücksspielwerbung mehr in Holland

Keine Glücksspielwerbung mehr in Holland

Um hier so wenig Möglichkeit wie möglich anzubieten, wurde von Seiten der holländischen Regierung verlangt, dass die Bewerbung des Online Glücksspiels für die holländischen Nutzer über Facebook verboten sein soll.

Das illegale Glücksspiel soll nicht gefördert werden, daher hat die Rechtsprechung in Holland entschieden, die Bewerbung von Online Glücksspiel für die holländischen Nutzer abzuschaffen. Bei Facebook wurde nun an der Umsetzung der Rechtsprechung gearbeitet. Durch die strenge Regulierung in den Niederlanden sollen in erster Linie die Verbraucher vor Betrug und illegalen Geschäften geschützt werden.

In dem Dutch Betting and Gaming Act (Wok) ist geregelt, dass Online Glücksspiel in den Niederlanden generell verboten und damit illegal ist. Es ist allerdings geplant, den Online Glücksspielmarkt in den kommenden Jahren zu öffnen, aber auch hierfür sollen erst Regelungen geschaffen werden.

Die künftigen Betreiber werden vor der Lizenzvergabe genau unter die Lupe genommen So müssen alle Richtlinien eingehalten und alle Voraussetzungen erfüllt werden, damit die Betreiber die Möglichkeit haben als legale Anbieter von Online Glücksspiel in Holland in Erscheinung zu treten.

Auch sollen die Betreiber die Auflage bekommen, sich für den Verbraucherschutz einzusetzen, für die Suchtprävention und die Bekämpfung von illegalem Glücksspiel in den Niederlanden. Bis zum Jahr 2015 sollen die Regelungen feststehen und die Regulierung des Online Glücksspiels soll dann beginnen, damit auch in Holland legales Online Glücksspiel von Seiten der Betreiber präsentiert werden kann.

Ermittlungsverfahren gegen Hertha

Ermittlungsverfahren gegen Hertha

Das Ermittlungsverfahren läuft beim Landeskriminalamt und dem Absteiger-Verein wird vorgeworfen illegal Werbung für den Sportwettenanbieter Cashpoint gemacht zu haben. Mit Werbung dieser Art hätte der Bundesliga-Absteiger gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen.

Bestätigt wurden die Vorwürfe bereits von Mitarbeitern der zuständigen Behörde der Berliner Morgenpost. Gerüchten zu Folge wurde bereits eine Strafanzeige gegen den Verein gestellt. Diese Anzeige befände sich Angaben zu Folge auch schon bei der Staatsanwaltschaft. Diskussionen rund um das Thema Glücksspielstaatsvertrag gibt es schon seit jeher.

Die Formulierungen des Gesetzes werfen Unklarheiten auf. So gibt auch Herthas Geschäftsführer Ingo Schiller an, dass in Bezug auf das Thema Werbung von Sportvereinen und Sportwettenanbietern Unsicherheit vorherrsche und die Gesetze nicht eindeutig seien.

Zu Beginn des Jahres 2012 wurde von dem Zweitligisten bereits die Zusammenarbeit mit dem Sportwettenanbieter Cashpoint öffentlich bekannt gegeben. Der Vertrag wurde auf ein Jahr festgelegt und soll demnach bis zum Jahr 2013 gelten. Einhergehend mit diesem Exklusivvertrag wurden Werbebanner mit Werbung für den Sportwettenanbieter Cashpoint im Berliner Olympiastadion auf gehangen.

Auch wurde dem Sportwettenanbieter eine Loge im Stadion zugesprochen und es erfolgte eine Unternehmenspräsentation im Stadionsmagazin. Inwieweit dieser Vertragsabschluss und die Bewerbung des Partners nun rechtliche Folgen für den Fußballverein der 2. Bundesliga, Hertha BSC, mit sich bringen wird, bleibt abzuwarten. Das Verfahren läuft bereits und in den kommenden Tagen und Wochen wird es mit Sicherheit weitere Informationen rund um dieses Thema geben.

Neue Regelungen für Glücksspielwerbung in Österreich

Neue Regelungen für Glücksspielwerbung in Österreich

Hier ist es von nun an gestattet, die Werbung von ausländischen Anbietern komplett zu untersagen. Zu den weiteren Neuigkeiten zählen die Pläne der deutschen Gauselmann Gruppe. Diese plant erneut eine Expansion, die als nächster Schritt im Burgenland in Österreich umgesetzt werden soll.

Die Änderungen in Bezug auf die Regelungen der Glücksspielwerbung wurden aufgrund einer aktuellen Gerichtverhandlung zwischen Österreich und zwei slowenischen Glücksspielanbietern vorgenommen. Der EuGH sprach bei dieser Verhandlung dem Land Österreich das Recht zu. Die Spielbanken der Spielbetreiber HIT und HIT LARIX rechten Beschwerde ein, da die Glücksspielwerbung der Anbieter in Österreich verboten wurde.

Als Gründe für das Verbot wurde angegeben, dass die Bewerbung von Glücksspielangeboten nur erlaubt sei, wenn die gesetzlichen Bestimmungen in dem Herkunftsland die gleichen wären wie in Österreich. Die Begründung schien den EuGH zu überzeigen, denn dieser Sprach Österreich das Recht in dieser Sache zu.

Die Richtlinien in diesem Bereich wurden ganz klar definiert. So könne Werbung von ausländischen Glücksspielanbietern verboten werden, wenn durch andere gesetzliche Regelungen in dem betreffenden Land des ausländischen Anbieters, andere Gesetze vorherrschen und daher der Spielerschutz im eigenen Land nicht mehr gewährleistet werden könne. Die Anbieter aus einem anderen Land, die in Österreich Werbung für ihr Angebot machen wollen, müssen nun nachweisen, dass die Schutzbestimmungen sich mit denen in Österreich decken, damit die Werbung vor Ort gestattet werden kann.

Durch unterschiedliche Schutzsysteme in den verschiedenen EU-Ländern trifft dies eben nicht immer zu und so hat Österreich nun die Möglichkeit, die Bewerbung von Glücksspiel, welches von ausländischen Anbietern angeboten wird, aus eben diesen Gründen abzulehnen. Das EU-Recht steht dieser neuen Regelung in Bezug auf die Werbung nicht im Wege. Durch den Schutz, der durch diese Regelung gegenüber den Spielern und Kunden gewährleistet werden soll, sei das Gesetz vertretbar, trotzdem es den freien Dienstleitungsverkehr in gewissem Maße einschränke.

Eine weitere Neuerung in Österreich plant die Gauselmann Gruppe aus Deutschland. Das Unternehmen plant im Burgenland Fuß fassen zu können. Die Firma bewirbt sich für die ausgeschriebenen Lizenzen, denn vor Ort ist seit dem Jahr 201 das kleine Glücksspiel gestattet. Mit der Lizenz wird dem Unternehmen, im Falle eines Zuspruchs, gestattet bis zu 110 Spielautomaten in dem Gebiet aufzustellen.

Die Gauselmann Gruppe schmiedet bereits Pläne für die Zukunft, im Falle des Lizenzzuspruchs. Insgesamt wollen die Unternehmer zwischen sechs und sieben Standorte einrichten, an denen jeweils bis zu 20 Automaten aufgestellt werden dürfen. Diese Pläne würden auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze bedeuten, da insgesamt bis zu 50 Mitarbeiter eingestellt werden sollen.

Im Burgenland wäre der erste Standort geschaffen, den die Gauselmann Gruppe im Falle einer Lizenz in Österreich für sich beanspruchen könnte. In anderen Ländern, wie dem benachbarten Ungarn, ist die Gauselmann Gruppe bereits mit mehreren Etablissements vertreten.

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