Einheitliche EU-Richtlinie für die Glücksspielbranche

Einheitliche EU-Richtlinie für die Glücksspielbranche

Schon seit vielen Jahren gibt es Diskussionen rund um die Glücksspielregulierung in verschiedenen Ländern. Experten betonen schon seit geraumer Zeit, dass es eigentlich eine einheitliche EU-Richtlinie für die Glücksspielbranche geben sollte. Bisher jedoch Fehlanzeige. Aktuell wird die Glücksspielregulierung in Ungarn von Seiten der EU heftig kritisiert. Die Rede ist hier von einem staatlichen Scheinmonopol.

Glücksspielsituation in Ungarn:

  • rigoroses Staatsmonopol
  • bestehende Ausnahmen für private Anbieter
  • Einführung des Geldspielautomatenverbots in 2012
  • Verbot erstreckt sich nicht auf sogenannte „vertrauenswürdige“ Casino-Betreiber mit staatlichen Lizenzen
  • dies deutet eindeutig auf ein Scheinmonopol von Seiten der Regierung hin

Online Glücksspiel als Alternative

Wie in anderen Ländern auch, haben die strengen Gesetze in Bezug auf Geldspielautomaten relativ schnell dafür gesorgt, dass die Anbieter ins Internet ausweichen. Das Geschäft mit dem Online Glücksspiel boomt daher auch in Ungarn. Im Jahr 2015 führte die ungarische Regierung daher eine Gesetzgebung ein, die es nur noch staatlichen Glücksspielformen erlauben sollte, Online Glücksspiel und Wettgeschäfte abzuwickeln. Von Seiten des Gesetzgebers wurde ein enormer Druck ausgeübt, sodass andere Anbieter im Internet durch Sperren daran gehindert wurden, ihr Angebot zu präsentieren. Doch auch im Zusammenhang mit den Internetsperren wurden von Seiten der Anbieter Mittel und Wege gefunden diese zu umgehen.

Kritik der EU

Von Seiten der EU wurde nun deutliche Kritik an dem Staatsmonopol ausgeübt. Auch wenn viele Menschen die staatliche Kontrolle im Zusammenhang mit dem Glücksspiel befürworten, so gibt es dennoch Kritik an der Herangehensweise in Ungarn. Eigentlich ist die Gesetzgebung jeweils den Ländern überlassen. Wenn ein Land wie Ungarn sich also für ein Staatsmonopol entscheidet, so sollte es im Normalfall keinen Einspruch geben. In diesem Fall jedoch übte die EU enorme Kritik, weil in Ungarn gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen werde. Aktuell ist aufgrund dessen ein Vertragsverletzungsverfahren im Gespräch, welches gegen Ungarn eingeleitet werden soll.

Politische Unwetterfront in Sachen Glücksspiel

Politische Unwetterfront in Sachen Glücksspiel

Die Glücksspielregulierung in Deutschland sorgt aktuell für reichlich Wirbel. Nicht einzig und allein aufgrund der gesetzlichen Regelung, sondern vielmehr vor allem deshalb, weil nicht alle Bundesländer dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag zustimmen wollen. Eines dieser Bundesländer ist Schleswig-Holstein. Das nordische Bundesland hat entschieden, dem neuen Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht zuzustimmen und die alte Zustimmung nicht zu kündigen.

Schleswig Holstein hat einen Plan

Das nordische Bundesland sorgte schon vorher einmal für Aufsehen, da das nordische Bundesland schon damals die Zustimmung zum Glücksspielstaatsvertrag verweigerte. Nun scheint das Bundesland erneut einen anderen Plan zu schmieden, doch was könnte dieser Plan beinhalten?

  • Zusammenschluss mit anderen Bundesländern wie zum Beispiel Hessen, Nordrhein-Westphalen und Rheinland-Pfalz
  • Suche nach einer tragfähigen, europarechtskonformen Lösung für den gesamten Glücksspielbereich

Der Staat muss sich gegen das illegale Glücksspiel wehren

Der Glücksspielstaatsvertrag soll eigentlich dafür sorgen, dass es in Deutschland eine Regulierung gibt, die sich gegen das illegale Glücksspiel richtet und den Spieler- und Jugendschutz vordergründig zu gewährleisten versucht. Wenn bei der Ministerpräsidentenkonferenz keine Einigung stattfinden kann, dann ist davon auszugehen, dass der Glücksspielmarkt im Chaos versinken wird.

Droht den USA der nächste Black Friday?

In den USA wird es rund um die Online Glücksspiel Gesetzgebung offensichtlich nie langweilig. Erst vor nicht allzu langer Zeit sorgte in den USA eine Neuinterpretation des in 1961 verabschiedeten „Wire Acts“ dafür, dass Online Poker und Online Glücksspiele in einigen Bundesstaaten angeboten werden konnten. Diese Lockerung soll nun jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit zurückgenommen werden. Sollte dies passieren, dann würde die aktuelle Regierung unter dem amerikanischen Bundespräsidenten Donald Trump auch Sheldon Adelson, als Bekämpfer des Online Pokers, in die Karten spielen.

Was ist der Status Quo?

  • in New Jersey, Delaware und Nevada ist Online Glücksspiel gestattet
  • Verbuchung überzeugender Gewinne mit dem Online Glücksspiel Angebot
  • andere Staaten bekundeten bereits Interesse an der Veranstaltung von Online Lotterien und dem Angebot von Online Poker
  • „Wire Act“ diente 1961 der Verhinderung des Angebots von Sportwetten über das Telefon
  • Neuinterpretation gestattete das Angebot von Online Glücksspielen, mit Ausnahme von Online Sportwetten

Wieso sollte die Lockerung rückgängig gemacht werden

Während einige Bundesstaaten also mit dem Angebot von Online Glücksspielen erfolgreich sind und andere bereits darüber nachdenken, entsprechenden Staaten nachzuziehen, scheint die Regierung andere Pläne zu verfolgen. Hier wurde Jeff Sessions zum Attorney General ernannt und machte schon zu Beginn deutlich, dass die liberale Glücksspielregulierung nicht in seinem Interesse sei. Der Erzkonservative Republikaner teilt damit die Meinung des Casinomagnat Sheldon Adelson, der schon seit Jahren versucht das RAWA-Gesetz (Restore America’s Wire Act) in Washington DC durchzusetzen. Mit Unterstützung durch Sessions könnte dies bald tatsächlich passieren und die Bundesstaaten müssen sich eventuell jetzt schon auf einen drohenden Black Friday einstellen.

Bestätigung der konsequenten Glücksspielregulierung

Bestätigung der konsequenten Glücksspielregulierung

Seit diesem Jahr ist ein Thema in Bezug auf die Glücksspielregulierung in Deutschland viel diskutiert: die Spielhallen-Gesetzgebung innerhalb der einzelnen Regionen. So sorgen die strengen Gesetze bei den Anbietern für Ärger und Verzweiflung, bei dem Gesetzgeber jedoch für Bestätigung. Im Saarland ist nun im Zusammenhang mit der Spielhallengesetzgebung ein Urteil gefällt worden. Bei diesem wurde die Strenge der Glücksspielregulierung noch einmal überprüft.

Man hatte gehofft, dass die strenge Regulierung gelockert werden würde. Diese Hoffnung der Anbieter wurde nicht jedoch nicht erfüllt. Dafür wurde die Landesregierung mit der konsequenten Glücksspielregulierung bestätigt. Bei dem Urteil wurde die Verfassungsbeschwerde gegen das Saarländische Spielhallengesetz durch das Bundesverfassungsgericht in vollem Umfang zurückgewiesen.

Verfassungsgemäße Anforderungen an den Spielhallenbetrieb

Die Anforderungen an den Spielhallenbetrieb wurden im Saarland vermehrt in Frage gestellt. Mit dem neusten Urteil jedoch wird klar, dass es sich bei den strengen Regelungen um verfassungsgemäße Gesetze handelt und kein Verstoß vorliegt.

Was die strenge Gesetzgebung beinhaltet:

  • Verbundverbot
  • Abstandsgebot von Spielhalle zu Spielhalle von 500 Metern
  • Einhaltung der Neuregelung nach der Übergangsfrist von fünf Jahren ab dem 1.7.2017

Verletzung der Grundrechte

Die Neuregelung wurde schon im Jahr 2012 auf den Weg gebracht. Der Grund dafür: Spielhallen bürgen laut Suchtexperten ein hohes Suchtrisiko für die Spieler und sind meist für die Stadt keine repräsentativen Etablissements. Mit der strengeren Gesetzgebung solle die Anzahl der Spielhallen drastisch verringert werden – zum Schutz der Spieler. Da viele Etablissements mit Verabschiedung der Neuregelung erst vor kurzem eine Konzession erhalten hatten, einigte man sich auf eine Übergangsfrist von fünf Jahren.

Innerhalb dieser Übergangsfrist bekamen die lizensierten Etablissements, die die Regelungen nicht erfüllten, vorübergehend Bestandsschutz eingeräumt. Im Sommer dieses Jahres endet diese Übergangsfrist jedoch und nun wird der Aufschrei der Betreiber groß. Klagen wurden eingereicht, mit der Begründung, dass man als Spielhallenbetreiber in dem Grundrecht der Berufsfreiheit und Gleichbehandlung eingeschränkt würde.

Regulierungen entscheiden über Gewinn und Verlust

Regulierungen entscheiden über Gewinn und Verlust

Glücksspiel ist ein zweischneidiges Schwert, sowohl in Bezug auf Glück und Pech, als auch in Bezug auf Zufall und Einflussnahme. Eigentlich soll beim Glücksspiel alles vom Zufall abhängen. So liegt es am Glück eines jeden Spielers, ob ein großer Gewinn abgeräumt werden kann oder eine Pechsträhne Einzug hält. In Bayern jedoch ist aktuell die Rede davon, dass die Regulierung über dem Zufall steht. Was das bedeutet? Die bayrische Regulierung entscheidet maßgeblich über Gewinn und Verlust innerhalb der Glücksspielbranche. Geht dies denn überhaupt mit rechten Dingen zu?

Glücksspielregulierung zum Verzweifeln

In Deutschland und so auch in Bayern gibt es ein staatlich reguliertes Glücksspielangebot. Hierunter fallen die staatlichen Spielbanken. Wer hier zocken will, der darf das, sofern entsprechende Regelungen erfüllt werden. Alle anderen Glücksspielangebote sind nahezu undurchsichtig. Ist Online Glücksspiel illegal? Sind im Ausland lizensierte Anbieter legal? Wo darf man spielen oder wo macht man sich strafbar? Viele diese Fragen sind nur halbgar beantwortet und dies führt auch zu dem aktuellen Problem in Bayern: die Regulierung ist undurchsichtig und weder Spieler, noch Anbieter, noch der Staat selber können daraus einen Vorteil ziehen.

Fakten zum Glücksspielangebot in Bayern:

  • staatliche Spielbanken sind reguliert
  • einige private Online Casinos verfügen über eine gültige Lizenz aus Schleswig-Holstein
  • einige Sportwettenportale dürfen durch die schleswig-holsteinische Lizenz legal anbieten
  • im Ausland lizensierte Anbieter befinden sich in der Grauzone
  • nicht lizensierte Anbieter präsentieren ihr Angebot illegal

Die Situation ist schwierig und während die bayrische Regierung durch die Angebote profitiert, leidet die gesamte Branche unter den uneinheitlichen Regelungen. Die Regulierung der heutigen Zeit, müsste sich an die Bedürfnisse der Spieler anpassen. So sind es heute nicht mehr staatliche Spielbanken und Lottoangebote, an denen die Spieler interessiert sind, sondern vielmehr Glücksspielangebote im Internet. Sogar die EU-Kommission fordert hier eine bundeseinheitliche Regelung, bisher ohne Erfolg. Die Ministerpräsidenten einigten sich im Zuge des zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags auf eine minimale Veränderung des bestehenden Gesetzes. So sollen das Staatsmonopol weiterhin erhalten und das Online Glücksspiel weiterhin verboten bleiben.

Landbasiertes Glücksspiel erlebt eine Pechsträhne

Die uneinheitliche Regulierung und die Unsicherheit bei den Kunden sorgen nicht nur für ein großes Durcheinander innerhalb des bayrischen Glücksspielmarkts, auch bietet dieses den illegalen Anbietern Möglichkeiten, den Kundenwünschen zu entsprechen. Wer leidet unter diese Situation? Die staatlichen Spielbanken. Die Spieler wollen flexibel und anonym spielen können und auch wenn dies verboten ist, so ist es im Internet möglich. An den landbasierten Spieltischen und Spielautomaten sind immer weniger Zocker zu finden und auch die Staatskassen leiden darunter. Die Glücksspielregulierung in Bayern und auch in ganz Deutschland sollte endlich den richtigen Weg einschlagen, so dass Spieler und Jugendliche geschützt werden und Anbieter und Staat von dem umfangreichen Glücksspielangebot profitieren können.