Es wird ernst für viele Spielhallen

Es wird ernst für viele Spielhallen

Das neue Glücksspielgesetz sorgt für Aufregung, vor allem bei den Betreibern von Spielhallen. In Düsseldorf können die Betreiber sich auf eine Schonfrist freuen, denn hier soll die Gesetzgebung erst zum 1. Dezember 2017 umgesetzt werden. Was eigentlich geplant war? Bereits ab dem 1. Juli 2017 sollten die neuen, strengeren Regeln gelten. Was das bedeutet hätte? Vielen Spielhallen der Region hätte bereits jetzt die Schließung gedroht.

Fakten rund um das neue Glücksspielgesetz:

  • das nordrhein-westfälische Innenministerium hat die Umsetzung des neuen Glücksspielgesetzes verschoben
  • vorgesehen war die Umsetzung für den 1. Juli 2017
  • nun sollen die Regelungen erst ab dem 1. Dezember 2017 umgesetzt werden
  • inhaltlich ist unter anderem ein Mindestabstand von 350 Metern zwischen den Automaten-Spielhallen, zu Schulen und Jugendtreffs vorgesehen
  • vielen Hallen droht Schließung

Spezialfall Nordrhein-Westphalen

Seit Juli 2012 ist der geänderte Glücksspielstaatsvertrag bundesweit in Kraft. Den Betreibern und Kommunen wurde eine Übergangsfrist von fünf Jahren gewährt, die nun am 30. Juni 2017 auslaufen sollte. Das nordrhein-westfälische Innenministerium entschied nun, dass die Übergangsfrist verlängert werden sollte. Das Gesetz soll dann zum 1. Dezember 2017 in Kraft treten. Unabhängig von der Fristverlängerung sind viele Spielhallen dennoch unsicher, denn durch das neue Gesetz sind 60 bis 80 Prozent der Spielhallen von der Schließung bedroht.

Wird der zweite Glücksspielstaatsvertrag scheitern?

Wird der zweite Glücksspielstaatsvertrag scheitern?

Bereits das zweite Mal sorgt ein Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages für Aufregung und Unsicherheit. Bereits das zweite Mal ist es das nordische Bundesland Schleswig-Holstein, was sich gegen den zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag ausgesprochen hat.

Dieses Mal ist jedoch nicht nur die Rede von einem Sonderweg, sondern von einer Kündigung des Glücksspielstaatsvertrages. Zusätzlich will das nordische Bundesland zusammen mit anderen Bundesländern nach einer europarechtskonformen, einheitlichen Lösung suchen. Das „Nein zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag“ aus Schleswig-Holstein sorgte für viel Diskussionsstoff bei der der Jahresfachtagung Sportwetten und Glücksspiel am 30. Juni in Frankfurt.

Kritik an der Politik in Schleswig-Holstein

Der Plan von Schleswig-Holstein, den zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht zu ratifizieren sorgt nicht für Freude bei vielen Teilnehmern der Tagung. Die Gründe, die gegen den Entschluss aus Schleswig-Holstein vorgebracht wurden sind folgende:

  • dem Vertrag droht das Scheitern
  • durch die Blockadehaltung komme keine Bewegung in die Regulierung
  • Vollzug sei dadurch nicht möglich
  • drohender Stillstand bei der Regulierung
  • der Bund könnte die Kompetenz für das Glücksspiel auch an sich ziehen

Was passiert, wenn die Länder sich nicht einigen können?

So wie es aktuell aussieht, scheinen die Bundesländer in Deutschland sich in Bezug auf die Gesetzgebung rund um das Glücksspiel nicht einig zu werden. Dies löst zum einen Unsicherheit aus und zum anderen sorgt dies für Diskussionen und Spekulationen. Wenn der Glücksspielstaatsvertrag nun also ablaufen würde, dann könnte es passieren, dass der Bund sich der Sache annehmen wird. Ob das so gut wäre?

Entscheidung zugunsten der Spielhallen in Osnabrück

Entscheidung zugunsten der Spielhallen in Osnabrück

In Osnabrück gab es in diesen Tagen für die Spielhallenbetreiber allen Grund zum Aufatmen. Eigentlich sollten 52 der 87 Spielhallen in Osnabrück geschlossen werden. Der Prozess wurde eingeleitet und dann jedoch durch das Urteil des Verwaltungsgericht vorerst gestoppt. Grund für den Stopp der Spielhallenschließungen: das Losverfahren sei rechtswidrig gewesen.

Hintergrund:

In Osnabrück sollten im Zuge der neuen Gesetzgebung insgesamt 52 von 87 Spielhallen geschlossen werden. Welche Spielhallen von der Schließung betroffen sein würden, wurde durch ein Losverfahren entschieden. Demnach wurde nicht nach belegten Kriterien entschieden, welche Spielhalle die eigene Existenz aufgeben müsste. Das Gericht hat diesen Prozess nun unterbrochen, was den Spielhallenbetreibern einen Grund zum Aufatmen gibt. Die Schließungen werden vorerst nicht vollzogen, doch was die Zukunft bringen wird ist aktuell noch ungewiss. Das Gericht entschied, dass das Losverfahren, welches durch die Stadt angewendet wurde, rechtswidrig sei. Die Stadt müsste nach sachlichen, nachvollziehbaren Kriterien entscheiden, welche der Spielhallen in Osnabrück schließen müsste oder bestehen bleiben darf.

Erstellung eines Kriterien-Katalogs

Auch wenn die Spielhallenbetreiber in Osnabrück nun noch einmal Zeit zum Durchatmen haben, so heißt das Gerichtsurteil noch lange nicht, dass vor Ort keine Spielhallenschließungen umgesetzt werden. Bisher ist nur noch nicht klar, welche der Spielhallen schließen werden müssen. Um festzulegen, welche Etablissements betroffen sein werden, ist es nun Aufgabe des Ministeriums bis Ende Juni einen rechtssicheren Kriterien-Katalog zu erstellen. Dies bedeutet, dass der Glücksspielstaatsvertrag demnach weiterhin Gültigkeit erhalten wird und die Übergangsfrist mit dem 1. Juli 2017 abgelaufen sein wird.

Gegensätzliche Entscheidungen

Der Fall in Osnabrück ist kein Einzelfall. Auch in anderen Städten wurde entschieden, nach dem Losverfahren vorzugehen. In Delmenhorst zum Beispiel entschied das Gericht zu Gunsten der Stadt und gegen die Spielhallenbetreiber. Welche Entscheidung die Richtige ist, steht nicht fest, letztendlich hat die jeweilige Entscheidung des Gerichts vorerst Bestand.

Staatliche Restriktionen für weniger Spielsucht?

Die strenge Gesetzgebung in Bezug auf die Spielhallen und den Möglichkeiten der Betreiber diese zu erhalten, sorgen aktuell für viel Diskussionsmaterial. Grund hierfür ist das Enden der Übergangsfrist zum 1. Juli dieses Jahres. Hier treten die strengeren Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags in Kraft und zahlreiche Spielhallen werden wahrscheinlich schließen müssen. Während die Regelungen eigentlich dazu führen sollen, dass die Spielsucht eingedämmt werden kann, sehen sich nun Betreiber entsprechender Etablissements mit dem Existenzverlust konfrontiert.

Was sind die Neuerungen?

  • Mindestabstand von 200 Metern zu Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen
  • Verbot von Mehrfachkonzessionen

Die neuen Regelungen wurden bereits vor fünf Jahren angekündigt. Gleichzeitig wurde eine Übergangsfrist eingeführt, die in diesem Jahr endet. Nach Angaben der Regierung hätten die Betreiber der Spielhallen somit fünf Jahre Zeit gehabt, sich Gedanken über Alternativen in der Zukunft zu machen. Die Spielhallenbetreiber fühlen sich trotzdem nun vor den Kopf gestoßen. In vielen Regionen ist bis jetzt noch nicht klar, welche der Spielhallen vor Ort schließen müssen. In einzelnen Städten entscheidet das Losverfahren darüber, welche Betreiber ihre Existenz aufgeben müssen.

Eindämmung der Spielsucht als großes Ziel

Die Spielsucht ist im Zusammenhang mit dem Glücksspiel schon immer ein wichtiges Thema. Die Regierung sieht es als Aufgabe der Politik, sich genau dieses Problems anzunehmen. Mit der Einführung strengerer Regelungen wird dies in gewisser Weise auf Kosten der Unternehmer getan. Auch wenn Spielhallen vielerorts verpönt sind, so handelt es sich dabei um Unternehmen, die einzelnen Betreibern gehören, welche sich wiederum mit diesen Unternehmen eine Existenz aufgebaut haben. Dennoch, die Zahlen zur Spielsucht sprechen eine eindeutige Sprache:

  • Zahl spielsüchtiger Menschen kann aufgrund einer hohen Dunkelziffer nur geschätzt werden
  • etwa 10.000 bis 15.000 Menschen in Sachsen-Anhalt
  • drei Viertel der Betroffenen seien der Automatenspielsucht verfallen
  • Suchtberatungsstellen haben nicht genug Kapazitäten für die Anzahl an Betroffenen

Suchtprävention auf Kosten der Betreiber

Für die Betreiber der Spielhallen ist Suchtprävention zwar auch ein Thema, gleichzeitig aber geht es bei bevorstehenden Schließungen von Spielhallen um die eigene Existenz. Auch wenn die Regelungen zum Mindestabstand und zu den Mehrfachkonzessionen von den Betreibern erfüllt werden, so müssen diese nun eine neue Konzession beantragen. Zur Beantragung der Genehmigung müssen die Betreiber sehr viele Voraussetzungen erfüllen. Zu den Voraussetzungen gehören:

  • ein polizeiliches Führungszeugnis
  • Sozialkonzept
  • Maßnahmen zur Bekämpfung „sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels“
  • Berichterstattung über entsprechende Maßnahmen
  • Präventionsbeauftragter unter den Mitarbeitern
  • Schulungen für Mitarbeite zum Thema Spielsucht

Tombola als illegales Glücksspiel

In Sangerhausen wird in diesen Tagen weiterhin über das veranstalten von Tombolas diskutiert. Der Grund dafür: Einem Gymnasium wurde das Veranstalten einer Tombola in der Schule verboten. Als Grund für dieses Verbot wurde angegeben, dass es sich beim Veranstalten einer Tombola um illegales Glücksspiel handle.

Unverständnis bei den Politikern

Der Verkauf von Losen wurde als illegal eingestuft, wodurch die Tombola an dem Sagerhäuser Gymnasium nicht durchgeführt wurde. Die Politiker Burkhard Lischka (SPD), Marco Tullner (CDU) und Holger Stahlknecht (CDU) reagieren mit Unverständnis. Durch diesen Vorfall haben die Koalitionspolitiker es sich nun zur Aufgabe gemacht, die Rechtsgrundlagen für gemeinnützige Lotterien neu auszurichten.

Spielraum nicht ausgenutzt

Während die einen sich aufregen, reagieren die anderen mit Vorwürfen des Wiederspruchs. SPD-Innenexperte Rüdiger Erben kann die Aufregung der Kollegen nicht recht nachvollziehen. Grund hierfür: Stahlknecht habe selbst in 2012 in einem Erlass festgelegt, dass Minderjährige nicht an Lotterien teilnehmen dürfen, egal ob gemeinnützig oder nicht.

Nach Meinung von Erben, würde der Glücksspielstaatsvertrag das jedoch gar nicht so streng vorsehen und den Politikern eigentlich ausreichend Spielraum lassen. Dass dieser Spielraum vorliegend nicht genutzt wurde, dafür sieht er seine Kollegen in der Verantwortung. Er steht dem Auwand kritisch gegenüber, der nun betrieben werden soll, um künftig eine Tombola an Schulen möglich zu machen, vor allem wenn diese, wie zumeist, für den guten Zweck ist.

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