Politische Unwetterfront in Sachen Glücksspiel

Politische Unwetterfront in Sachen Glücksspiel

Die Glücksspielregulierung in Deutschland sorgt aktuell für reichlich Wirbel. Nicht einzig und allein aufgrund der gesetzlichen Regelung, sondern vielmehr vor allem deshalb, weil nicht alle Bundesländer dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag zustimmen wollen. Eines dieser Bundesländer ist Schleswig-Holstein. Das nordische Bundesland hat entschieden, dem neuen Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht zuzustimmen und die alte Zustimmung nicht zu kündigen.

Schleswig Holstein hat einen Plan

Das nordische Bundesland sorgte schon vorher einmal für Aufsehen, da das nordische Bundesland schon damals die Zustimmung zum Glücksspielstaatsvertrag verweigerte. Nun scheint das Bundesland erneut einen anderen Plan zu schmieden, doch was könnte dieser Plan beinhalten?

  • Zusammenschluss mit anderen Bundesländern wie zum Beispiel Hessen, Nordrhein-Westphalen und Rheinland-Pfalz
  • Suche nach einer tragfähigen, europarechtskonformen Lösung für den gesamten Glücksspielbereich

Der Staat muss sich gegen das illegale Glücksspiel wehren

Der Glücksspielstaatsvertrag soll eigentlich dafür sorgen, dass es in Deutschland eine Regulierung gibt, die sich gegen das illegale Glücksspiel richtet und den Spieler- und Jugendschutz vordergründig zu gewährleisten versucht. Wenn bei der Ministerpräsidentenkonferenz keine Einigung stattfinden kann, dann ist davon auszugehen, dass der Glücksspielmarkt im Chaos versinken wird.

Regulierungen entscheiden über Gewinn und Verlust

Regulierungen entscheiden über Gewinn und Verlust

Glücksspiel ist ein zweischneidiges Schwert, sowohl in Bezug auf Glück und Pech, als auch in Bezug auf Zufall und Einflussnahme. Eigentlich soll beim Glücksspiel alles vom Zufall abhängen. So liegt es am Glück eines jeden Spielers, ob ein großer Gewinn abgeräumt werden kann oder eine Pechsträhne Einzug hält. In Bayern jedoch ist aktuell die Rede davon, dass die Regulierung über dem Zufall steht. Was das bedeutet? Die bayrische Regulierung entscheidet maßgeblich über Gewinn und Verlust innerhalb der Glücksspielbranche. Geht dies denn überhaupt mit rechten Dingen zu?

Glücksspielregulierung zum Verzweifeln

In Deutschland und so auch in Bayern gibt es ein staatlich reguliertes Glücksspielangebot. Hierunter fallen die staatlichen Spielbanken. Wer hier zocken will, der darf das, sofern entsprechende Regelungen erfüllt werden. Alle anderen Glücksspielangebote sind nahezu undurchsichtig. Ist Online Glücksspiel illegal? Sind im Ausland lizensierte Anbieter legal? Wo darf man spielen oder wo macht man sich strafbar? Viele diese Fragen sind nur halbgar beantwortet und dies führt auch zu dem aktuellen Problem in Bayern: die Regulierung ist undurchsichtig und weder Spieler, noch Anbieter, noch der Staat selber können daraus einen Vorteil ziehen.

Fakten zum Glücksspielangebot in Bayern:

  • staatliche Spielbanken sind reguliert
  • einige private Online Casinos verfügen über eine gültige Lizenz aus Schleswig-Holstein
  • einige Sportwettenportale dürfen durch die schleswig-holsteinische Lizenz legal anbieten
  • im Ausland lizensierte Anbieter befinden sich in der Grauzone
  • nicht lizensierte Anbieter präsentieren ihr Angebot illegal

Die Situation ist schwierig und während die bayrische Regierung durch die Angebote profitiert, leidet die gesamte Branche unter den uneinheitlichen Regelungen. Die Regulierung der heutigen Zeit, müsste sich an die Bedürfnisse der Spieler anpassen. So sind es heute nicht mehr staatliche Spielbanken und Lottoangebote, an denen die Spieler interessiert sind, sondern vielmehr Glücksspielangebote im Internet. Sogar die EU-Kommission fordert hier eine bundeseinheitliche Regelung, bisher ohne Erfolg. Die Ministerpräsidenten einigten sich im Zuge des zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags auf eine minimale Veränderung des bestehenden Gesetzes. So sollen das Staatsmonopol weiterhin erhalten und das Online Glücksspiel weiterhin verboten bleiben.

Landbasiertes Glücksspiel erlebt eine Pechsträhne

Die uneinheitliche Regulierung und die Unsicherheit bei den Kunden sorgen nicht nur für ein großes Durcheinander innerhalb des bayrischen Glücksspielmarkts, auch bietet dieses den illegalen Anbietern Möglichkeiten, den Kundenwünschen zu entsprechen. Wer leidet unter diese Situation? Die staatlichen Spielbanken. Die Spieler wollen flexibel und anonym spielen können und auch wenn dies verboten ist, so ist es im Internet möglich. An den landbasierten Spieltischen und Spielautomaten sind immer weniger Zocker zu finden und auch die Staatskassen leiden darunter. Die Glücksspielregulierung in Bayern und auch in ganz Deutschland sollte endlich den richtigen Weg einschlagen, so dass Spieler und Jugendliche geschützt werden und Anbieter und Staat von dem umfangreichen Glücksspielangebot profitieren können.

Neues Glücksspielgesetz für die Schweiz

Neues Glücksspielgesetz für die Schweiz

Für die Schweiz wurde ein neues Glücksspielgesetz angekündigt, welches im Jahr 2019 in Kraft treten soll. Bei diesem Glücksspielgesetz liegt der Fokus auf dem Bestehenbleiben des Monopols bei den staatlichen Casinos und bei den von den Kantonen zugelassenen Lotterien. Auch ist die Legalisierung von Online-Glücksspielen im Gespräch.

Hierbei soll es in Zukunft eine Erlaubnis geben, für Geldspiele im Internet, die von den staatlichen Casinos angeboten werden. Die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels, zu dem Online Angebote von privaten und ausländischen Anbietern gehören, soll in Zukunft durch Internetsperren umgesetzt werden.

Internetsperren sind verfassungswidrig

In vielerlei Hinsicht könnte der Plan rund um die Internetsperren problematisch werden. Zum einen sind die geplanten Internetsperren Userseitig leicht zu umgehen, auf der anderen Seite verstoßen sie gegen die Verfassung.

Faktoren, die gegen die Internetsperren sprechen:

  • leicht zu umgehen
  • für die Internet Provider mit einem sehr großen Aufwand verbunden
  • keine geplante Aufwandsentschädigung für die Provider
  • könnte als Vorbild für ein ähnliches Vorgehen in anderen Branchen werden
  • gesetzlicher Eingriff in die Grundrechte
  • Wiederspruch zur Wirtschaftsfreiheit der ausländischen Anbieter
  • Einschränkung der persönlichen Freiheit der Internetnutzer

Die Netzsperren sorgen für viele Diskussionen. Allerdings wurde der Plan vom Schweizer Ständerat problemlos durchgewunken. Nun sollen Alternativen für Netzsperren geprüft werden. Im Gespräch sind zum Beispiel Finanztransaktionssperren. Hierbei wäre es die Aufgabe der Finanzdienstleister, die Zahlungen der Kunden an ausländische Glücksspielanbieter zu untersagen.

Es ist jedoch auch hier bereits die Rede davon, dass Finanztransaktionssperren ähnlich wie Netzsperren untauglich und unverhältnismäßig seien. Finanztransaktionssperren würden die Geschäftstätigkeit und die Wirtschaftsfreiheit der Schweizer Kreditkartenherausgeber einschränken. Die bisher sinnvollste Lösung scheint die Liberalisierung des Glücksspielmarktes zu sein, allerdings könnte das Schweizer Monopol dadurch nicht gehalten werden.

Mit der Marktöffnung jedoch könnte der Spielerschutz besser gewährleistet werden, denn so gäbe es vorrangig legale Glücksspielangebote, die durch den Staat kontrolliert werden könnten. Ein zusätzlicher Mehrwert für den Staat wären die Steuereinnahmen, die dadurch zusätzlich generiert werden könnten.

Novomatic-Ainsworth-Deal verschoben

Novomatic-Ainsworth-Deal verschoben

Eigentlich sollte die Hauptversammlung bereits am 3. Juni abgehalten werden. Neusten Meldungen zu Folge wird diese nun jedoch um mindestens 30 Tage verschoben. Grund für die Verzögerung sei die australische Übernahmekommission, von der zuerst noch ein Feedback erwartet werde.

Bei dem geplanten Deal zwischen Novomatic und Ainsworth geht es um folgende Details:

– Novomatic plant den Kauf von knapp 53 Prozent an dem Unternehmen Ainsworth

– der Deal ist mehr als 300 Mio. Euro schwer

– Deal ist nur dann möglich, wenn 50 Prozent der Minderheitsaktionäre zustimmen

Eine Frage ist nun jedoch noch ungeklärt und sorgt dafür, dass der Deal zwischen Ainsworth und Novomatic sich verzögert. Die Anteile von knapp 53 Prozent gehören aktuell dem Poker-Milliardär Len Ainsworth. Es ist unklar ob seine Ehefrau Gretel mitstimmen darf. Dies könnte ausschlaggebend sein, denn Gretel Ainsworth hält 9 Prozent am Konzern. Eine Entscheidung hierzu soll nun die Übernahmekommission treffen. Dieser Weg wird von Seiten der Finanzaufsicht nur selten eingeschlagen und somit erklären sich auch die Verzögerungen in Bezug auf den geplanten Deal.

Unibet kauft Solfive SAS

Mit der übernahme des französischen Unternehmens Solfive SAS betritt das Unternehmen Unibet das zweite Mal den französischen Glücksspielmarkt. Der erste Versuch war gescheitert bzw. abgebrochen worden, da die Firma nicht mit den drastischen Regulierungen in Frankreich zurechtkam.

Für die Spieler wirkten sich die Regulierungen in Frankreich recht positiv aus, aber manche Anbieter konnten ihr Unternehmen nicht am französischen Markt halten. Der erneute Versuch von Unibet soll mit Solfive SAS stattfinden, die beispielsweise die Webseiten EurosportPoker und EurosportBet anbieten.

Ein Vorteil für die Rückkehr von Unibet wird in diesem Fall sein, dass die Plattform Eurosport bereits Lizenzen in Frankreich besitzt, die von der zuständigen Behörde ARJEL genehmigt sind. Dadurch ist für Unibet direkt eine Plattform vorhanden, über die die Angebote vertrieben werden können. Vor allem wolle das Unternehmen sich auf die Angebote im Bereich Poker, Sportwetten und Pferdewetten konzentrieren.

Die übernahme von Solfive hat das Unternehmen Unibet sich eine stolze Summe kosten lassen. Nicht zuletzt, weil auch angefallene Schulden bezahlt werden mussten, um Solfive aus den roten Zahlen zu bringen. In den letzten Monaten waren die Einnahmen nicht mehr so gut und das Unternehmen hatte sich ein wenig verschuldet. Unibet hat diese Schulden nun beglichen und hofft auf eine positive Zukunft für beide Unternehmen in Frankreich.

Trotzdem das Unternehmen Unibet einmal bereits am französischen Markt gescheitert ist, ist die Geschäftsführung mit diesem zweiten Versuch positiv gestimmt. Diesmal seien die Bedingungen anders, da bereits eine Plattform in Frankreich existiere, die von Unibet genutzt werden könne. So ist bereits eine Lizenz vorhanden und das Unternehmen kann direkt in Frankreich durchstarten und schon jetzt die Werbetrommel rühren.

Der Name wird sich in Unibet.fr ändern, auch wenn das Angebot das Gleiche sein wird, wie im europäischen Raum. Man darf gespannt sein, ob die positiven Zukunftsaussichten sich bewahrheiten werden.