1. Juli 2017 – Stichtag für neue Gesetze

1. Juli 2017 – Stichtag für neue Gesetze

Glücksspielfans wissen es bereits: seit dem 1. Juli 2017 herrscht ein neues Gesetz. Ein Gesetz, welches die Anzahl der Spielhallen vielerorts verringern soll. Was ist hierbei der Hintergrund? Durch eine Minimierung des Angebots, soll auch die Nachfrage verringert werden. Grundlage für die neue Gesetzgebung ist der Spielerschutz, welcher durch ein minimiertes Angebot besser gewährleistet werden soll. Doch nicht nur die Glücksspielbranche sieht sich mit neuen Gesetzen konfrontiert, der 1. Juli 2017 scheint ein Stichtag für neue Gesetze gewesen zu sein.

Welche neuen Gesetze treten ab dem 1. Juli 2017 in Kraft?

  • Verschärfung der Abgabe-Richtlinien zur Prepaid-SIM
  • Neuregelung des Unterhaltsvorschusses
  • Rentenerhöhung
  • Videosprechstunde als Teil der vertragsärztlichen Regelversorgung
  • Prostituiertenschutzgesetz
  • Vorratsdatenspeicherung

Während einige der neuen Gesetze zum Schutz dienen oder die Situation für die Bevölkerung verbessern sollen, sorgen andere Gesetze für Aufregung. Ein neu eingeführtes Gesetz hat natürlich auch immer zwei Seiten. Im Falle der Glücksspielgesetzgebung ist es so, dass Spielhallenbetreiber sich in der eigenen Existenz bedroht fühlen. Auf der anderen Seite soll die Gesetzgebung jedoch dafür sorgen, dass die Gefahr der Spielsucht reduziert wird und die Spieler mehr Sicherheit bekommen.

Neue Glücksspielregelungen im Überblick:

  • Mindestabstand zwischen den Spielhallen (Festlegung obliegt den Ländern)
  • Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen
  • Verbot von Mehrfachkonzessionen
  • Verbot von Geldautomaten in und an Spielhallen
  • Verbot des Begriffs „Casino“ im Namen der Spielhalle
  • Erhöhung der Bußgelder bei Verstößen

In vielen Bundesländern wurde die Frist bereits verlängert, weil die Entscheidungen vor Gericht nicht zeitnah umgesetzt werden konnten. Viele Betreiber haben Härtefallanträge gestellt. Nun ist es an den Kommunen festzulegen, nach welchen Kriterien man sich für oder gegen einen Härtefall entscheidet. Den Spielhallenbetreibern droht teilweise das Aus, teilweise haben die Betreiber noch Hoffnung. Es bleibt aktuell noch abzuwarten, zu wie vielen Schließungen es in dieser Sache kommen wird.