Illegale Sportwetten – ein politisches Streitthema

Illegale Sportwetten – ein politisches Streitthema

Dies sollte schon längt nicht mehr der Fall sein. Bereits vor Jahren, mit der Verabschiedung des Glücksspieländerungsstaatsvertrags, sollten private Wettanbieter in Deutschland zugelassen werden.

Schon damals sorgte die Diskussion um die Deutsche Glücksspielregulierung für Streit bei den Politikern. Auch aktuell ist dieses Thema das Streitthema Nummer eins und vor allem Baden-Württemberg und Hessen sind sich in Bezug auf dieses Thema uneinig.

Hessen war in der Vergangenheit dafür verantwortlich die Konzessionen an private Wettanbieter auszugeben, doch die Anzahl der zu vergebenden Lizenzen war begrenzt und bis heute wurde keine dieser Lizenzen vergeben. In Bezug auf das Scheitern der Glücksspielregulierung ist man sich also auch unter den Politikern einig, doch nun geht es darum einen Weg zu finden, um eine einheitliche Glücksspielregulierung zu gewährleisten, das Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel abzuwenden, die Spielsucht einzudämmen und die Einnahmen für den Staat zu sichern. Hessen fordert daher eine radikale Reform, keine Begrenzung der Lizenzen mehr, damit auf diesem Weg gegen den Schwarzmarkt vorgegangen werden kann und Rechtssicherheit in Bezug auf das Glücksspiel in Deutschland Einzug hält.

Liberalisierung des Online Glücksspiels

In Hessen ist die Rede davon, dass nicht nur der Markt der privaten Sportwettenanbieter liberalisiert werden sollte, sondern auch eine Liberalisierung des Online Glücksspielmarkts insgesamt sollte in Betracht gezogen werden. Thomas Strobel, von der CDU in Baden-Württemberg scheint diese Position seiner Kollegen jedoch nicht zu teilen, denn eine unbegrenzte Erlaubniserteilung für Casino- und Pokerspiele sei in seinen Augen nicht sinnvoll.

Aus Baden-Württemberg kommt weiterhin die Kritik, dass Hessen offensichtlich eine Aufhebung grundlegender Elemente des Glücksspielstaatsvertrags fordert, obwohl Hessen als verantwortliches Bundesland anfangs die Regulierung unterzeichnet hatte. Auch von der Geschäftsführerin Lotto Baden-Württemberg, Marion Caspers-Merk, kommt scharfe Kritik. Sie hofft, dass die beschlossenen Regeln in Zukunft umgesetzt werden. Auch das Vorgehen gegen illegale Anbieter sollte ihrer Meinung nach verschärft werden, statt den Markt für alle Anbieter zu öffnen, denn dies würde Uneinigkeit innerhalb der Führungseben und in ihren Augen Chaos auf dem deutschen Glücksspielmarkt bewirken.

Bestätigung des Glücksspieländerungsstaatsvertrags

Bestätigung des Glücksspieländerungsstaatsvertrags

Dies sei nach Angaben der Lotto-Geschäftsführerin Marion Caspers-Merk jedoch nicht der Fall. Die Kritik richte sich nur an die aktuelle Situation, die die Übergangsfrist darstelle und hierbei einige Probleme mit sich bringe. Sobald die Gesetzgebung und die Inhalte des Glücksspielstaatsvertrags durchgesetzt seien, so die Meinung der Lotto-Chefin, würde die Gesetzgebung bundesweit einheitlich und auch mit der europäischen Gesetzgebung vereinbar sein.

Zu der Bestätigung des Glücksspieländerungsstaatsvertrags kam es durch die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Ince. In dem Urteil wird deutlich, dass der EuGH davon überzeugt ist, dass eine Liberalisierung nicht verpflichtend sei, wenn diese dem angestrebten Niveau des Schutzes der Verbraucher und der Sozialordnung wiederspreche. Das Urteil des EuGH sei eine klare Bestätigung, der bestehenden Regulierung, so Caspers-Merk. Bei dem Urteil wurde der Glücksspielstaatsvertrag seitens des EuGH in Bezug auf den deutschen Sportwetten-Sektor nicht beanstandet.

Kein Freibrief für illegale Sportwetten

Die Kritik des Urteils scheint sich nach Angaben der Lotto-Geschäftsführerin lediglich auf die Übergangszeit zwischen altem und bestehendem Glücksspielstaatsvertrag zu beziehen. Das Urteil beziehe sich ihrer Auffassung nach lediglich auf das terrestrische Angebot von Sportwetten in Deutschland. Ausländische Anbieter, die in Deutschland als illegal gelten, da sie lediglich über Lizenzen aus Steuerparadiesen wie Malta und Gibraltar verfügen, würden mit dem Urteil keinen Freibrief erhalten, ihr Angebot in Deutschland zu präsentieren. Im Folgenden würde es nun um die effiziente Durchsetzung der Gesetze gehen, um so auf lange Sicht den Verbraucher- und Jugendschutz im Glücksspielsektor in Deutschland garantieren zu können.