Auftrieb für die Automatenwirtschaft

Auftrieb für die Automatenwirtschaft

Dies sei laut Helmut Kafka vom Automatenverband nach dem neusten Urteil jedoch nicht mehr möglich. Hier wurde beschlossen, dass der umstrittene "Gebietsschutz" Unions-rechtswidrig sei und aus diesem Grund wurde das Gesetz gekippt. Nun wurde von Seiten des Automatenverbandes Hoffnung geschöpft, dass die seit Jahren anhängigen Gerichtsverfahren für die Automatenwirtschaft positiv ausfallen könnten, denn die Automatenlobby ist überzeugt davon, dass auch hier die Glücksspielgesetzgebung gegen Unionsrecht verstoße.

Sind die Bestimmungen des Glücksspielgesetzes (GSpG) mit EU-Recht vereinbar?

Die Automatenlobby antwortet auf diese Frage ganz klar mit nein. Die im GSpG verankerten Bestimmungen würden zum Großteil gegen EU-Recht verstoßen. Weiterhin würden die Gesetze lediglich dem Monopolisten Casinos Austria inklusive der Lotterien dienen. Nach Angaben von Kafka dürften gegenüber den kleinen Betreibern von Automatensalons gar keine Strafen ausgesprochen werden.

Auch wenn lediglich einzelne Teile der österreichischen Gesetzgebung gegen EU-.Recht verstoßen würden, so wäre in diesen Fällen das Strafrecht nicht anwendbar. Automatenbetreiber hoffen nun, dass durch das Urteil zum Apothekergebietsschutz auch in Bezug auf die Glücksspielregulierung ähnliche Urteile fallen werden.

Das Gesetz zum Apothekergebietsschutz muss nun, nach dem Urteil, erst einmal erneut angepasst werden. Im Bereich der Glücksspielgesetzgebung ist davon auszugehen, dass hier auch noch auf eine Entscheidung gewartet werden muss. Fraglich ist zudem, ob und inwieweit ein ähnliches Urteil im Bereich des Glücksspiels den Automatensalonbetreibern helfen könnte. Unabhängig von den Befürchtungen und Vermutungen ist nun in jedem Fall weiterhin Geduld gefragt und die Automatenwirtschaft kann lediglich weiterhin auf ein für sie positives Urteil hoffen.

Reform der Glücksspielgesetze in Deutschland

Reform der Glücksspielgesetze in Deutschland

Diese Tatsache sollte sich bereits seit Jahren geändert haben, allerdings gab es Probleme bei der Umsetzung der Liberalisierung des deutschen Sportwettenmarkts. Egal ob legal oder illegal, der Sportwettenmarkt boomt in Deutschland. Die Regierung scheint sich zumindest in Bezug darauf einig zu sein, dass eine Reform der Glücksspielgesetze in Deutschland notwendig ist, um für Ordnung innerhalb der Glücksspielbranche zu sorgen. Folgende Details sind aktuell in Planung:

– für die Regulierung von Glücksspielen sind weitgehend die Bundesländer zuständig

– sie handeln die Paragrafen im Glücksspielstaatsvertrag miteinander aus

– gemeinsames Ziel: Sportwetten-Problem schnell in den Griff bekommen

– es liegen aktuell zwei Reform-Entwürfe vor

– Inhalte des einen Entwurfs: statt wie bislang geplant nur 20 soll eine unbegrenzte Zahl von privaten Wettanbietern zugelassen werden

– der andere Entwurf ist beinahe identisch, mit einem wichtigen Unterschied: Er würde bedeuten, dass Hessen aus dem Staatsvertrag ausscheidet und ein eigenes Gesetz erlässt

Ursprünglich war eine Vergabe von 20 Lizenzen an private Sportwettenanbieter vorgesehen. Trotzdem bereits eine Auswahl der Anbieter durch Hessen stattfand, wurde nie auch nur eine Lizenz vergeben. Die leer ausgegangenen Anbieter reichten Klagen ein.

Hessen fordert nun als Lösung des Problems, dass unbegrenzt Lizenzen an private Sportwettenanbieter vergeben werden sollen und auch Lizenzen für Online-Glücksspielanbieter ausgegeben werden. Hessen kündigte an, dass das Bundesland eine eigene Gesetzgebung erlassen wird, sollten die 15 anderen Bundesländer den Plänen Hessens nicht zustimmen.

Blaue Briefe für einheitliche Glücksspielgesetze

Blaue Briefe für einheitliche Glücksspielgesetze

Vielen Ländern wurde bereits in Form des Blauen Briefes ein Vertragsverletzungsverfahren angedroht, in dem Fall wo die Gesetze in den einzelnen Ländern gegen die EU-Gesetze verstoßen bzw. mit diesen nicht konform gehen. österreich war bei der Versendung der Blauen Briefe bisher außen vor, doch nun wird von Seiten der EU-Kommission doch ein Blauer Brief an das Finanzministerium in Wien geschickt, so lautet die Ankündigung.

Das Glücksspielgesetz in Österreich wurde erst vor nicht allzu langer Zeit novelliert. Dies wurde getan, da das alte Gesetz nicht mit dem EU-Gesetz konform ging. Allerdings sorgten auch die Veränderungen nicht für Zufriedenheit bei den Rechtsexperten und Glücksspielfirmen. Die Meinung dieser macht deutlich, dass in österreich trotz Novellierung des Gesetzes immer noch der Monopolist Casinos Austria den Vortritt habe und das Monopol somit indirekt bestehen bleiben würde. Festgemacht wurde die nicht Konformität an der Ausschreibung für die Lizenzen in Form des Stadt- und des Landpakets. Das Stadtpaket wurde bereits vergeben, kaum verwunderlich, an die Casinos Austria.

Der Blaue Brief wird nun von Seiten der EU-Kommission aufgrund von mehreren Beschwerden versendet. Viele Betreiber hatten sich bei der Kommission über die Gesetzgebung in österreich beschwert. Zu diesen Betreibern zählt zum Beispiel der Pokeranbieter Peter Zanoni. Fehlende übergangsfristen führten zur Illegalität der Pokersalons. Der Pokerbetreiber hätte mit dem Jahresbeginn alle seine Casinos schließen müssen, da ihm keine Möglichkeit geboten wurde, Lizenzen zu beantragen oder etwas an seinen Etablissements zu verändern. Somit wurde von Seiten Zanonis Beschwerde eingereicht.

Beschwerden und die unstete Gesetzeslage könnten dazu führen, dass auch österreich ebenso wie bereits 20 anderen Ländern, ein Vertragsverletzungsverfahren droht. Mit dem Versenden des Blauen Briefes erwartet die EU-Kommission nun erst einmal die Klärung heikler Fragen. österreich bekommt eine Frist, um offene Fragen zu beantworten. Sollten die Antworten dazu führen, dass die EU-Kommission weiterhin der Meinung ist, dass die Gesetze in österreich nicht mit dem EU-Recht konform gehen, so würde als nächster Schritt ein Vertragsverletzungsverfahren anstehen.

Änderung der irischen Glücksspielgesetze

In Irland scheint man gerade in der heißen Phase zu sein, bei der es darum geht, die bestehenden Glücksspielgesetze abzuändern. Unter anderem soll die Besteuerung der Einsätze erhöht werden.

Darüber hinaus sollen ausländische Unternehmen in Zukunft Kosten in Höhe von 15 Prozent auf die irischen Wetteinsätze übernehmen. Die Beratungen gehen so langsam dem Ende zu, laut Angaben der Regierung, und bald sollten die Abänderungen entschieden werden.

Die änderung, also die erhöhten Steuern, sollen pro Jahr zusätzlich 20 Millionen Euro in die Staatsklassen fließen lassen. Ein Teil dieses Geldes ist auch schon verplant, denn die irische Regierung möchte die finanziellen Mittel nutzen, um intensiver gegen die Spielsucht vorzugehen und in die Suchtprävention zu investieren.

In Bezug auf die Wetten in Irland gab es laut Aussage von Noel Harrington ein Gesetz, welches jedoch einige Besonderheiten nicht bedacht hatte. Die Regelungen, die bezüglich der Wetten in Irland festgelegt wurden, betrafen nur irländische Anbieter und ließen in gewisser Weise ausländische Anbieter außen vor. Auch wenn demnach irische Anbieter alle Pflichten befolgten, gab es eine Vielzahl an ausländischen Anbietern die nach gut dünken in Irland agieren konnten.

Dies sah der Finanzminister des Landes auch als Grund mit einem neuen Gesetz bzw. einer Abänderung des alten Gesetzes gegen diese Lücke vorzugehen. Durch diese änderungen gäbe es dann in Zukunft mehr Pflichten für die Wettanbieter aus dem Ausland. Vor 10 Jahren etwa, lagen die Steuereinnahmen der Regierung in Irland fast 10 Millionen Euro über den heutigen Einnahmen und dies trotzdem die Glücksspieleinnahmen als solche in diesem Jahr ungefähr 1,1 Milliarde mehr als im Jahr 1991 betragen werden.

Durch die Steuerhöhung die angestrebt wird, könnte das Land zusätzlich 20 Millionen Euro einnehmen, die teilweise in die Suchtprävention investiert werden sollen.

Vereinigtes Königreich verbessert landeseigene Glücksspielgesetze

Im Vereinigten Königreich hat man schon länger die Vermutung, dass die Gesetze in Sachen Glücksspiel verbessert und zum Teil auch anders gemacht werden.

Man geht davon aus, dass in den nächsten Monaten änderungen unterschiedlichster Art im Bereich dieser Gesetzgebung vorgenommen werden. Die sogenannte "Weiße Liste" soll zuerst überprüft werden.

Diese gestattet mit Zulassungen ausgestatteten Betreibern, die nicht aus Großbritannien stammen, die Tätigkeit im Land. Die Sache gewann an Wichtigkeit, als im April der Black Friday stattfand und das Pokerunternehmen "FullTilt" daraufhin seine Zulassung los war.

Das Unternehmen befindet sich in einem Land, dass auf der Liste enthalten ist und das Vereinigte Königreich befand, dass Veränderungen dringend notwendig sind.

Diese Vorgaben sehen vor, dass sich die lizenzierten Unternehmen im Land um eine Zulassung in Großbritannien bemühen müssen.

Die Liste erlaubte denjenigen Betreibern die Arbeit, die im Wirtschaftraum Europas und in anderen Ländern auf der Liste tätig waren. Die veränderte Version sieht ähnliche Vorgaben wie bei den juristischen Regelungen in Frankreich und Italien in Sachen Online Casinos vor.

Die Staaten bestehen auf inländische Zulassungen und haben keine Betreiber im Land, die Zulassungen aus anderen Staaten haben.

Die Regelungen die man im Vereinigten Königreich einführen möchte, sollten den britischen Nutzern einen effektiveren Schutz vor den virtuellen Casinos mit nichtbritischer Lizenz bereitstellen. Bis dato hatten diese Betreiber mehr Vorteile.

Sie waren nicht verpflichtet, dieselben Abgaben wie die inländischen Unternehmen zu entrichten. Diese Vergünstigung wird infolge der änderung aufgehoben. Der Minister, der sich um wirtschaftliche Entwicklung und das Glücksspiel kümmert, sagte, dass die nichtbritischen Betreiber im Vorteil sind.

Dies liegt daran, dass sie den Markt des Landes nutzen können, ohne finanziell gleichwertig zur Verantwortung gezogen zu werden wie die inländischen Unternehmen.

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