Glücksspielmonopol in Deutschland wurde gekippt

Glücksspielmonopol in Deutschland wurde gekippt

Grund für die Erlaubnis privater Glücksspielanbieter in Deutschland war die Verletzung der Dienstleistungsfreiheit, die das Glücksspielmonopol in Deutschland mit sich brachte. Die Entscheidung wurde bei einer Verhandlung getroffen, bei der ein Betreiber einer Sportsbar wissen wollte, ob er Wettautomaten aufstellen darf, bei denen die Teilnehmer an ausländische Wettanbieter weitervermittelt werden. Der EuGH entschied hier, dass dies auch ohne extra Lizenz zulässig ist.

Dieser Fall zeigt auf, dass das deutsche Glückspielmonopol gegen die geltende Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstoße, die in der Europäischen Union bestehe. In der Vergangenheit hatte der EuGH bereits mehrfach den Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland kritisiert, da dieser gegen EU-Recht verstoße. Gefordert wird, dass das deutsche Glücksspiel an europäische Standards angeglichen werden sollte. Mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag sollten eigentlich bereits 20 Lizenzen an private Sportwettenanbieter ausgegeben werden, was jedoch jahrelang nicht geschah. Aus diesem Grund wurde nun entschieden, dass der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland schon seit Jahren gegen das EU-Recht verstoße und das bestehende Wettmonopol in Deutschland daher keine Gültigkeit hätte.

Welche Auswirkungen hat die aktuelle Situation auf Wettanbieter und Verbraucher?

Wettanbieter:

– in Deutschland besteht weiterhin das Verbot Sportwetten online anzubieten

– Anbieter müssen diesbezüglich auf den Abschluss eines Konzessionsverfahrens warten

– Ausländische Anbieter mit gültiger Lizenz dürfen weiterhin Sportwetten online anbieten

Verbraucher:

? haben durch ausländische Anbieter mehr Möglichkeiten zu wetten

? Möglichkeit Wettangebote zu vergleichen

? es muss darauf geachtet werden, dass der Anbieter eine europäische Lizenz besitzt

Änderungen in Sachen Glücksspielstaatsvertrag

Während die eine Seite die bevorstehenden Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags als Chance für eine komplette Neuregelung und damit eine Korrektur vorangegangener Fehler sehen, ist der Deutsche Lotto- und Toto-Block überzeugt davon, dass der bestehende Glücksspielstaatsvertrag nicht grundlegend abgeändert werden müsste. Es müssten nur einige kleine Korrekturen vorgenommen werden, so heißt es. Dass Deutschland sich genau aus diesem Grund jedoch mit einem Vertragsverletzungsverfahren konfrontiert sieht, wird hierbei offensichtlich nicht wirklich bedacht. Aus Hessen und von Seiten des Deutschen Sportwettenverbandes (DSWV) wird eine komplette Neuregelung gefordert. Welche Entscheidung in Sachen Glücksspielstaatsvertrag letztendlich durchgesetzt wird, bleibt aktuell noch abzuwarten.

Das Glücksspielmonopol dient ausschließlich dem Staat

Das Glücksspielmonopol dient ausschließlich dem Staat

In einem Interview erklärt der Pokerspieler, dass der Erfolg ihn dazu bringe, immer wieder neue Herausforderungen anzunehmen. Das Pokerspiel bietet dem Spieler immer wieder neue Herausforderungen. So sieht er das beliebte Kartenspiel selber sowohl als Geschicklichkeits- als auch als Glücksspiel an. Beim Poker handle es sich nach seiner Aussage dann um ein Geschicklichkeitsspiel, wenn er als Spieler seinen Gegnern überlegen ist. Wenn er jedoch gegen Gegner spiele, die sich spieltechnisch auf Augenhöhe befinden, handle es sich bei dem Kartenspiel ausschließlich um ein Glücksspiel, so seine Aussage.

Auch zu der aktuellen Rechtslage in Bezug auf das Glücksspiel hat Michael Keiner eine klare Meinung. In Bezug auf das Pokerspiel sei die Regulierung zweifelhaft. Pokergewinne müssen nach Aufforderung des Staats versteuert werden, Verluste werden nicht zurückerstattet und letztendlich ist Poker nach Angaben des Staates als Glücksspiel illegal. Hier passe die Herangehensweise laut Keiners Aussage überhaupt nicht zusammen. Auch zum Thema Glücksspielmonopol, hat der Pokerspieler eine klare Meinung. Nach seiner Aussage handle es sich bei dem Glücksspielmonopol um ein rechtswidriges System.

Der Staat dürfe das Monopol nur erhalten, wenn dieses dem Spielerschutz diene. Bisher ist dem Staat immer eine Rechtfertigung gelungen, vor dem Europäischen Gerichtshof ist der Staat jedoch bereits mehrfach gescheitert. Die Behandlung von Spielhallen und Spielbanken sei ungleich und nicht rechtmäßig, denn während die Spielbanken sogar Alkohol ausschenken dürfen, ist es den Spielhallen nicht einmal gestattet kostenloses Fingerfood zu verteilen.

Beraubung der persönlichen Entscheidungsfreiheit

Das Vorhaben des Staates durch Spielerschutz und Suchtprävention den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung einzudämmen und in geordnete Bahnen zu lenken sei laut Keiners Aussage eine Beraubung der persönlichen Entscheidungsfreiheit. Seiner Meinung nach, sei die Absicht des Staates an dieser Stelle überhaupt nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, denn wer legt fest, wann die geordneten Bahnen erreicht sind?

Auch in Bezug auf den Glücksspielstaatsvertrag werde der Staat nach Keiners Aussage zu Recht kritisiert. Er halte das gesamte Verfahren für eine wirkungsvolle Methode Zeit zu gewinnen, um das Monopol aufrecht zu erhalten. Das eigentliche Ziel, den Spieler zu schützen und das gleiche Recht für alle in Bezug auf das Glücksspiel herbeizuführen, bleibe hierbei links liegen.

(Bildquelle:focus.de)

Kampfansage für ausländische Glücksspielbetreiber

Kampfansage für ausländische Glücksspielbetreiber

Diese Regelung wird allerdings von Seiten einiger Glücksspielanbieter umgangen, indem diese über Lizenzen im Ausland verfügen und ihr Angebot dennoch in österreich präsentieren. Die Problematik ist schon seit geraumer Zeit bekannt, bisher wurden jedoch hier keine Maßnahmen ergriffen. Aus diesem Grund hat man sich nun dazu entschieden das Problem anzugehen. Geplant ist es mit Internetsperren gegen die ausländischen Glücksspielbetreiber, wie zum Beispiel MrGreen, William Hill, bet-at-home, usw., vorzugehen.

Das österreichische Glücksspielmonopol wird von Seiten vieler Anbieter kritisiert. Nach diesem Monopol gibt es aktuell in österreich lediglich zwei Anbieter, denen die Präsentation von Online Glücksspiel gestattet ist. Diese Anbieter sind die Casinos Austria und die österreichischen Lotterien. Von Seiten der ausländischen Anbieter wird das Glücksspielmonopol jedoch als europarechtswidrig bezeichnet. Die ausländischen Anbieter fühlen sich im Recht, da ihrer Meinung nach das Online Glücksspielangebot deshalb nicht illegal sei, weil die Anbieter über Lizenzen aus Gibraltar und Malta verfügen würden.

österreich beharrt auf das Vorgehen gegen illegales Glücksspielangebot

Nach Meinung des österreichischen Finanzministeriums jedoch sei das Angebot von Online Glücksspiel von Seiten der im Ausland lizensierten Anbieter illegal. In österreich gelte die Regelung, dass nur Betreiber mit heimischer Lizenz vor Ort ihr Glücksspielangebot präsentieren dürften. In Zukunft soll nach Angabe des Finanzministeriums im Allgemeinen mehr gegen die aktuelle Situation in Bezug auf das Online Glücksspiel vorgegangen werden. Hier seien auch Pläne auf EU-Ebene vorgesehen.

Rechtliche Grauzone der Sportwetten

Rechtliche Grauzone der Sportwetten

Unter der Leitung des Glücksspielmonopols waren die privaten Wetthöllen eigentlich nicht gestattet, und dennoch eröffneten immer mehr und in den Städten wurde nicht ausreichend dagegen vorgegangen. Nach den neusten gesetzlichen Regelungen sollen die Sportwettenanbieter nun Konzessionen erlangen können, um das Wettangebot in den Etablissements legal zu machen.

Insgesamt sollen 20 Konzessionen für private Sportwettenanbieter ausgegeben werden. Pro Anbieter besteht dann die Möglichkeit, bis zu 30 Lokale zu eröffnen. In der rechtlichen Grauzone wurde es den Betreibern von Sportwettlokalen oft schwer gemacht, so erzählt es manch ein Betreiber und dennoch konnten die Anbieter immer wieder Wege und Möglichkeiten finden, das eigene Angebot zu präsentieren.

über einen längeren Zeitraum mussten solche Etablissements nie wirklich geschlossen werden, erzählt einer der Anbieter, der unerkannt bleiben möchte. Oft wurden Probleme mit Schließungen von Wetthäusern einfach mit einem Besitzerwechsel am nächsten Tag geklärt.

Im Jahr werden mehr als drei Milliarden Euro in die Sportwetten investiert. Spieler glauben mit den Sportwetten das große Geld zu machen, doch Suchtexperten sehen das anders. Hier lautet die Aussage eindeutig, dass mit Sportwetten keine Finanzierung des eigenen Lebens möglich sei.

Während bei den privaten Anbietern mit Milliarden Euro Einsätzen gerechnet wird, verdient die staatliche Sportwette Oddset etwa 185 Millionen Euro, die als Einsätze in die Kassen der Institution fließen. Die Umsätze der privaten Wettanbieter belaufen sich pro Jahr auf etwa 300 Millionen Euro, die restlichen Gelder aus den Einsätzen gehen meist in Form von Gewinnen wieder zurück an die Spieler.

Entscheidung gegen die Spielbank Mannheim

Entscheidung gegen die Spielbank Mannheim

Die Entscheidung der Landesregierung spricht gegen das Vorhaben der Gründung einer neuen Spielbank in Mannheim. Mit einer neuen Spielbank würde die Spielsucht zusätzlich gefördert werden und damit wäre das Glücksspielmonopol der Region nicht mehr haltbar. Genau aus diesem Grund hat die Landesregierung die Entscheidung gegen die Spielbank getroffen.

Mit dieser Entscheidung ist festgelegt, dass es bei den bisher bestehenden drei Spielbanken bleiben wird. Diese befinden sich in Stuttgart, Baden Baden und Konstanz. Die Spielbankengesellschaft von Baden-Württemberg hatte die Gründung einer vierten Spielbank in Mannheim vorgeschlagen, doch dieser Vorschlag wurde nun von Seiten der Landesregierung einstimmig abgelehnt.

Die Regierung plant die Verabschiedung eines neuen Glücksspielgesetzes für Baden-Württemberg. Durch den Kundenrückgang in den Spielbanken wolle die Regierung mit dem Glücksspielgesetz die Anzahl der Spielhallen reduzieren, da diesen die Schuld an dem Kundenrückgang in den Spielbanken zugesprochen wird. Damit diese Entscheidung stabil bleibt könne man in der derzeitigen Situation jedoch keine zusätzliche Spielbank aufbauen, so ein Regierungssprecher.

Mit der Reduzierung der Spielhallen, die eine Zeit lang wie Pilze aus dem Boden geschossen sind, wird auch die Reduzierung der Spielsucht angestrebt. Statistiken zeigen auf, dass Spielsüchtige vor allem in Spielhallen aktiv sind, da hier auch die Kontrollen weniger streng sind, als in den Spielbanken.