Erlaubnisvorbehalt ist nicht zulässig

Erlaubnisvorbehalt ist nicht zulässig

Es sei nicht gestattet mit dem Erlaubnisvorbehalt gegen EU-Anbieter vorzugehen und darüber hinaus sei das Sportwettenmonopol in Deutschland nach Angaben des EuGH unionsrechtswidrig. Warum gegen privaten Anbieter eine Erlaubnisverweigerung vorliegt, ist nicht nachvollziehbar. Weder im Glücksspielstaatsvertrag noch in den Regelungen zum Sportwettenmonopol ist festgelegt, dass Erlaubnisvorbehalte für private Wettanbieter ausgesprochen werden sollen oder dürfen.

Keine Erlaubnisfreiheit in der EU

Trotzdem also entschieden wurde, dass der Erlaubnisvorbehalt nicht zulässig sei, bedeutet dies nicht gleichermaßen, dass die privaten Anbieter eine Erlaubnisfreiheit haben. Lediglich klargestellt sei, dass der im Glücksspieländerungsstaatsvertrag verankerte Erlaubnisvorbehalt nicht rechtens ist. Die Erlaubnis im Ursprungsland i.V.m. dem freien Dienstleistungsverkehr berechtigt jedoch dazu, bundesweit Sportwetten und Glücksspiele legal anzubieten. In der Vergangenheit wurde bei Gerichtsverfahren oftmals das EU-Recht zu Lasten der Anbieter verwendet, was wiederum nicht richtig sei. Sofern sich der Bürger gegenüber der Verwaltung nicht explizit auf das EU-Recht berufe, sei der Verwaltung die Anwendung von diesem verboten. Für die Behörden ist davon auszugehen, dass ein EU-Anbieter unionsrechtswidrig von der Ausübung seines Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr mit der Folge ausgeschlossen ist, dass der Erlaubnisvorbehalt nicht angewendet werden darf. Das Verbot des Paragraph 10 Abs. 6 GlüÄndStV sei daher unanwendbar.

Fingierung von Seiten der Untersagungsbehörde

Es steht also fest, dass die Untersagungsbehörde nicht fingieren darf, dass der private Wettanbieter, gegen den sie vorgeht, entgegen § 10 Abs. 5 bzw. Abs. 6 theoretisch eine Genehmigung bekommen könnte. Genau dies aber fingieren die deutschen Untersagungsbehörden und einige obere Gerichte. Die Untersagungsbehörden und die oberen Gerichte überprüften fiktiv die Genehmigungsfähigkeit des privaten Anbieters, obwohl dieser überhaupt keine Genehmigung beantragt hat, sondern sich gegen eine Untersagungsverfügung zur Wehr setzt.

Am Ende scheitert die Genehmigungsfähigkeit in diesem fiktiven Erlaubnisverfahren, weil Genehmigungsanforderungen angewendet werden, die das staatliche Monopol mit der Notwendigkeit der Bekämpfung von Suchtgefahren legitimieren, nicht aber den freien Markt – der in der deutschen Gesetzeslage gar nicht vorgesehen ist – regulieren sollen. Auf diesem Weg scheint der Staat zu versuchen, das Monopol aufrecht zu erhalten, allerdings ist diese staatliche Praxis laut dem Ince-Fall vom Gerichtshof als unionsrechtswidrig beurteilt worden.

FDP und Deutsche Automatenwirtschaft zur Glücksspielregulierung

FDP und Deutsche Automatenwirtschaft zur Glücksspielregulierung

Der Plan wurde jedoch nicht entsprechend umgesetzt und die Glücksspielregulierung ist gescheitert. Nun wird über die Zukunft gesprochen und darüber, welche Schritte nötig und wichtig sind, um eine einheitliche Regulierung umzusetzen. Bei einer Anhörung der FDP wurde das Thema "Glücksspielregulierung in Deutschland" eingehend besprochen. Hierzu waren außerdem Verantwortliche der Deutschen Automatenwirtschaft anwesend.

Forderungen der FDP:

– neue Glücksspielregulierung sollte einheitlich sein

– Forderung eines schlüssigen Regulierungsrahmens

– eine kohärente Regulierung von Spielhallen

Forderung nach einer Qualitätsdebatte

Verschiedene Vertreter haben verschiedene Ziele wenn es um die Glücksspielregulierung geht. Während die einen vornehmlich auf die Liberalisierung und damit auf die Marktöffnung pochen, wollen andere ein weiterhin ausuferndes Online Glücksspielangebot verhindern. Von Seiten der Automatenwirtschaft wird deutlich gemacht, dass es gerade in Bezug auf den ausufernden Online Glücksspielmarkt und dessen Regulierung wichtig sei, ausreichend legale Spielhallen in Deutschland zu betreiben.

Zudem sei es von besonderer Wichtigkeit, bei den bevorstehenden Debatten rund um die Ziele und die Abänderung des Glücksspielstaatsvertrags die Qualität als Ziel der Gesetzgebung nicht aus den Augen zu verlieren. Gerade im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz sei eine Qualitätsdebatte in Bezug auf die Regulierung von besonderer Wichtigkeit.

Der Spaß an Sportwetten wird gedämpft

Der Spaß an Sportwetten wird gedämpft

Das Wettfieber zu einem solchen Großereignis steckt auch Spieler an, die eigentlich nicht viel mit Fußball zu tun haben. Während die Wettbegeisterung eigentlich nach Spaß klingt, wird das Vergnügen durch EU und Gerichte gedämpft. Der Grund dafür: Sportwetten sind in vielen deutschen Bundesländern illegal.

Undurchsichtige Regulierung von Sportwetten

Das Thema Sportwetten ist gar nicht so einfach, denn die Regulierung ist ziemlich undurchsichtig. Die Fakten fassen die Lage in Deutschland deutlich zusammen:

– zahlreiche Wettangebote in Wettbüros und im Internet

– keiner der Anbieter hat bisher eine offizielle bundesweite Lizenz für Deutschland erhalten

– erfolglose Bewerbungen von Seiten der Anbieter

– einige Anbieter werden von Behörden geduldet und zahlen sogar Steuern

– der Sportwettenmarkt in Deutschland ist eine Grauzone

Kein Weg aus der Grauzone in Sicht

Seit Jahren schon ist die Glücksspielregulierung in Deutschland zum Teil ungeklärt. Es sollten eigentlich schon seit langem 20 bundesweite Lizenzen vergeben werden, allerdings ist dies bis heute nicht erfolgt. Unterdessen wurde die Begrenzung der Lizenzen als verfassungswidrig eingestuft. Trotz dieser Feststellung gibt es noch immer keine einheitliche Regulierung und ein Ende ist aktuell noch nicht an sich. Unterdessen floriert das illegale Geschäft mit dem Glücksspiel.

Die illegalen Angebote werden jedoch gleichzeitig auch nicht bekämpft, denn nach dem EuGH-Urteil von Anfang Februar dürfen private Anbieter ohne deutsche Lizenz vorerst nicht bestraft werden. Nun wird der Streit um die Gesetzgebung immer schwieriger, denn die meisten Bundesländer wollen nur minimale Veränderungen an dem Gesetz vornehmen, was jedoch Hessen nicht akzeptieren will und daher mit dem Ausstieg aus dem Glücksspielstaatsvertrag droht. Eine minimale Änderung würde an der aktuellen Situation in Deutschland nicht ändern, sondern allenfalls den Schwarzmarkt weiterhin bestehen lassen.

Wie muss die deutsche Glücksspielregulierung gestaltet sein?

Wie muss die deutsche Glücksspielregulierung gestaltet sein?

Dieser fand am 15. Und 16. März 2016 im dbb Forum in Berlin statt. Alle Referenten der Veranstaltung machten deutlich, dass die aktuelle Gesetzeslage dem Verbraucherschutz nicht zu Gute kommt und dass es genau aus diesem Grund an der Zeit sei, eine neue Regulierung mit Hilfe einer neuen Reform zu finden.

Vorschlag für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag

Hessens Innenminister Peter Beuth hat die Gelegenheit der Konferenz genutzt, um seinen Vorschlag für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag zu präsentieren. Der Vorschlag aus Hessen macht deutlich, dass viele Beteiligte der Überzeugung sind, dass nur eine neue Regulierung die angespannte Situation des deutschen Glücksspielmarkts auflösen könnte. Der Vorschlag sieht eine umfassende, transparente und diskriminierungsfreie Regulierung aller in Deutschland angebotenen Glücksspielformen vor. Verbunden ist der Wunsch nach einer neuen Glücksspielregulierung mit der Forderung nach einer eigenen Anstalt öffentlichen Rechts als zentrale Glücksspielregulierungsbehörde. Beuth machte in der Diskussionsrunde auch deutlich, dass alle Vorschläge und möglichen Probleme berücksichtigt werden sollen, bevor es zur Unterzeichnung des neuen Staatsvertrags kommen wird.

Qualität statt Eindämmung

Bei der Konferenz wurde schnell deutlich, dass es weniger das Angebot an sich ist, welches die Spieler in die Sucht führt, sondern mehr die Regulierung drum herum. Es sei wichtiger, Qualitätskriterien für die Anbieter einzuführen, um so ein sicheres Angebot zu schaffen, welches ein vertrauenswürdiges und transparentes Glücksspielumfeld mit sich bringt. Diese Auffassung vertritt auch der Suchtwissenschaftler Prof. Gerhard Bühringer von der TU Dresden.

Eine starke und konsequente Glücksspielregulierung würde zudem zu positiven ökonomischen Effekten führen, so Prof. Bo Bernhard, Executive Director des International Gambling Institute der University of Las Vegas. Zu diesen positiven ökonomischen Effekten gehören die Schaffung von Arbeitsplätzen ebenso wie die eingenommenen Gewinne. Ebenso wichtig wie die Glücksspielregulierung sei auch die Werbegesetzgebung, darauf machte während der Konferenz Prof. Michael Häfner, Professor für Kommunikationspsychologie an der Universität der Künste Berlin aufmerksam.

Bei der Podiumsdiskussion wurden folgende Forderungen ausgesprochen:

– Schaffung eines qualifizierten Dialogs zwischen privaten und staatlichen Glücksspielanbietern

– Ausgestaltung einer am Verbraucherschutz orientierten Glücksspielregulierung

– regulatorische Ermöglichung der Pluralität von staatlichem und privatem Glücksspielangebot

– Einbeziehung aller Angebotsformen in eine Regulierung im Sinne des Verbraucherschutzes

Hessens Gesetzesvorschlag als Weg aus dem Chaos

Hessens Gesetzesvorschlag als Weg aus dem Chaos

Mit einem neuen Vorstoß will Hessen die Vergangenheit wegwischen und einige neue Regelungen herbeiführen, die dem Leid und dem Chaos in Bezug auf die Glücksspielregulierung in Deutschland nun endlich ein Ende setzten soll. Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigte einen Entwurf für die neue Gesetzesregelung an, der am kommenden Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz vorgestellt und besprochen werden soll.

Hessens Innenministerium macht deutlich, dass nun ein europarechtskonformer Glücksspielstaatsvertrag als einzig sinnvolle Lösung vorhanden sei. Gleichzeitig wird deutlich, dass die schnelle Handlung von Seiten Hessens nicht verwunderlich ist, denn es droht noch immer ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland, aufgrund der Unzulänglichkeiten des Staatsvertrages. Nach Angaben Beuths sei der Glücksspielstaatsvertrag aber auch das Glücksspielkollegium gescheitert und habe Hassen in eine Sackgasse geführt, nun sei es an der Zeit hier schnellstmöglich einen Weg herauszufinden.

Öffnung des Glücksspielmarkts als Lösung aller Probleme

Während einige Bundesländer erneut die Regelungen abändern wollten, plant Hessen nun mit dem neuen Vorstoß offensichtlich eine generelle Öffnung und somit auch Liberalisierung des Glücksspielmarkts. Sowohl in Bezug auf Online Glücksspiel und Online Poker als auch in Bezug auf Sportwetten komme aktuell nur noch eine Marktöffnung in Frage. Wenn dies nicht durchgesetzt werden würde, so würden die Anbieter weiterhin ins Ausland abwandern, illegale Glücksspielangebote würden florieren und Steuereinnahmen würden dem Land verloren gehen. Darüber hinaus könnte der Spieler- und Jugendschutz mit einer regulierten Marktöffnung und gleichzeitiger Kontrolle langfristig besser gewährleistet werden, so heißt es von Seiten des hessischen Innenministeriums.

Der Vorschlag von Seiten Hessens umfassen folgende Eckpunkte:

– Abschaffung der Begrenzung von 20 Sportwettenlizenzen

– monatliche Verlustgrenze statt Höchstgrenze bei Sportwetten im Internet

– Aufbau einer Aufsichtsbehörde für das Glücksspiel

– unabhängige Entscheidung der Aufsichtsbehörde über Vergabe von Lizenzen, Interneterlaubnisse oder Verbote