Juristische Lage des Glücksspiels unklar

Juristische Lage des Glücksspiels unklar

Die glücksspielrechtliche Lage scheint bis heute in Deutschland nicht geklärt zu sein, weder verwaltungsrechtlich noch strafrechtlich. In Deutschland herrscht seit Jahren ein Streit darüber vor, ob ausschließlich vom Staat angebotenes Glücksspiel legal sei oder auch Glücksspiel von privaten Anbietern zum Beispiel im Internet akzeptiert werden könnte.

In Deutschland herrscht Uneinigkeit über die Rechtskonformität der restriktiven deutschen Glücksspielregulierung vor. Seit dem Jahr 2008 gilt der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland, allerdings ist dieser nach Angaben des EuGH nicht mit Unionsrecht vereinbar.

Unwissenheit bei Politikern, Spielern und Anbietern

So ist nun auf der einen Seite das Online Glücksspiel in Deutschland strafbar, allerdings wurde bisher noch kein Spieler in Deutschland aufgrund dessen verurteilt. Dies liege daran, dass die meisten Anbieter über ausländische Lizenzen verfügen und diese ausreichen, damit in diesen Fällen keine Strafbarkeit vorliege. Ach in Bezug hierauf liegt jedoch in Deutschland Uneinigkeit vor.

Weder den Anbietern noch den Spielern in Deutschland scheint wirklich klar zu sein, was in Deutschland erlaubt ist und was nicht. Wenn sogar die Politiker in dieser Sache nicht zu einer Einigung kommen, dann ist es kaum verwunderlich, dass die Spieler und Anbieter selber unsicher sind.

Zwischenbilanz zum neuen Glücksspielvertrag

Zwischenbilanz zum neuen Glücksspielvertrag

Es wurden Vorträge gehalten und Meinungen präsentiert, die sich mit dieser Thematik eingehend beschäftigten. Neben dem Glücksspielstaatsvertrag als Thema, wurde gleichzeitig vor Ort die Konferenz "Gender Issues in Gambling" durchgeführt, bei der es um geschlechterspezifisches Spielsuchtverhalten ging. Die Vorträge des Symposiums sind online einsehbar.

Vorträge wurden bei dem Symposium beispielsweise von dem Geschäftsführer der Schmidt Gruppe, Robert Hess, durchgeführt. Bei seinem Vortrag ging er in erster Linie auf die Spielhalle der Zukunft ein. Auch im nächsten Jahr soll es wieder Vorträge dieser Art geben, hierfür wurde bereits ein Termin festgelegt. Im nächsten Jahr soll das Symposium am 12. und 13. März 2015 veranstaltet werden.

Bei der Konferenz zum Thema Gender Issues ging es in erster Linie um das Spielverhalten von Frauen, im Vergleich zu dem von Männern. Hierbei konnten interessante Fakten ausgewertet werden. Grundsätzlich sind die Männer dem Glücksspiel eher zugetan, dies machte die Auswertung verschiedener Umfragen deutlich. Doch während mehr Männer spielen und der Spielsucht verfallen und dies auch meist in jüngeren Jahren eintritt, sind Frauen laut der Studie schneller Spielsüchtig. Im Durchschnitt würden die Frauen etwa 10 Jahre später als die Männer mit dem Glücksspiel beginnen.

Auch wenn das Interesse auf Seiten der Frauen für das Glücksspiel erst später vorhanden ist, so wurde festgestellt, dass die Frauen dafür schneller die Merkmale für das krankhafte Glücksspiel aufweisen. Hierzu zählen hohe Verschuldung und Entfernung von sozialen Kontakten. Neben diesen Tatsachen wurde vor Ort außerdem über entsprechende Hilfsangebote gesprochen und darüber, welche Angebote für Frauen sinnvoller sind, da diese meistens als Grund für die Spielsucht in der vorherigen Zeit ein traumatisches Erlebnis durchleben mussten und dies teilweise auch als Grund für das krankhafte Spielverhalten gesehen wird.

Wird der Glücksspielvertrag in zwei Jahren noch existieren?

Wird der Glücksspielvertrag in zwei Jahren noch existieren?

Der obengenannte Produzent prophezeite, dass der Glücksspielvertrag in zwei Jahren verschwunden sein wird. Man hat die besten Rechtsvertreter der Bundesrepublik für diese Sache engagiert und es gibt bereits Klagen. Seiner Aussage zufolge hat diese Sparte schon mit den Eingrenzungen, die durch den Vertrag stattfinden, zu kämpfen.

In Zukunft sollen nur noch höchstens 12 Automaten je Spielhalle gestattet sein, so dass die Automatenbranche bis 2017 mehr als die Hälfte der Geräte auf Eis legen muss. Durch diesen Schritt sind achttausend Jobs in Gefahr. Der Produzent sagte, dass er von jetzt auf gleich 500 Personen kündigen muss.

Der Leiter der "Merkur"-Spielhallen ist mit der Limitierung auch nicht einverstanden, da virtuelles Glücksspiel nicht unter diese Begrenzung fällt. Er erklärt, dass die Spieler an den Automaten höchsten 80 Euro stündlich verspielen können, im Praktischen liegt dieser Satz im Durchschnitt bei rund 11 Euro stündlich.

In Netz ist der erstgenannte Betrag sehr schnell verspielt; dies sind auch exakt dieselben Spiele. Diese Begrenzungen in Sachen Spielhallen werden in der Politik mit der sich schnell verbreitenden Spielsucht in der Bundesrepublik gerechtfertigt.

Sportwetten bald steuerpflichtig?

Sportwetten bald steuerpflichtig?

Grund: Die Landesparlamente haben noch nicht ihre Abstimmung zum Vertrag gegeben und der Finanzausschuss hat vor Kurzen wieder einmal veröffentlicht, dass der Vorschlag des Bundesrats, Sportwetten in Zukunft mit Steuern zu belegen, wieder einmal verschoben werden muss.

Dies begründet man seitens der CDU/CSU damit, dass es noch prinzipielle Sachen gibt, die man ausarbeiten und über die man nachdenken muss. Die Kommission der EU hat die Bundesrepublik mehrfach getadelt, weil das Glücksspielgesetz des Landes nicht mit dem Recht in der EU zu vereinbaren ist, so musste ein neues Gesetz her. Dieses beinhaltet, dass die betroffenen Bundesländer jedwede Form der Sportwetten mit Steuern belegen müssen.

Im aktuellen Gesetz war enthalten, dass jede Wette auf ein sportliches Event in Deutschland mit Abgaben belegt werden muss. Wenn man auf Sportveranstaltungen außerhalb der Bundesrepublik wettet, dann müssen keine Steuern entrichtet werden. Der neue Vertrag hat aus diesem Grund eine Klausel integriert, die besagt, dass jede Sportwette mit Abgaben zu belegen ist. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Wettende sich in der Bundesrepublik aufhält oder hier registriert ist.

Die prinzipielle Auferlegung von Steuern für Betreiber der Wetten kommt bei den Gelegenheitsspielern und der Kommission nicht gut an. Hier wird wieder einmal ersichtlich, dass die Regierung und die entsprechenden Parlamente vom Glücksspiel möglichst viel abzweigen wollen. Die Betreiber aus dem Privatbereich werden von den Volksvertretern immer so dargestellt, als wollten sie nur Gewinn machen und nichts für den Schutz vor Kriminalität, sprich Geldwäsche und auch die Suchtprävention von Spielern tun.

Sieht man sich dies etwas näher an, dann sieht man auch ein vergleichbares Muster bei den Behörden des Staates. Da fragt man sich, ob es den Volksvertretern nur wichtig ist, Gewinn zu machen. Fest steht aber, dass die Gefahr der Sucht seitens der Lotterien recht niedrig ist, dies wurde durch eine umfassende und deutschlandweite Studie erst vor Kurzem herausgestellt. Ungeachtet dessen, bleibt dieser Markt verschlossen.

Zudem macht die Politik in diesen Tagen nicht den Eindruck, als ob sie mit einem neuen Gesetz den Kriterien der Kommission gerecht werden will, sondern als ob sie ihre eigenen Kriterien, die zwei Schwerpunkte haben, umsetzen will. Dies sind zum einen das unumstrittene Monopol im Hinblick auf den Glücksspielmarkt des Landes und der maximale Gewinn, der daraus erzielt werden kann.

Im Zweifelsfall will man dies mit der prinzipiellen Besteuerung der Sportwetten erreichen.

EU-Kommission mit deutschen Glücksspielvertrag weiterhin nicht einverstande

EU-Kommission mit deutschen Glücksspielvertrag weiterhin nicht einverstande

Ein Abgeordneter der EU ist dieser Meinung, die er bei der "World Regulatory Briefing" in der hessischen Metropole Frankfurt verlauten lie?. Von der Europäischen Kommission wird es keinen Segen geben, im Gegenteil.

Der Abgeordnete sitzt im EU-Parlament und ist Berichterstatter für das Feld des virtuellen Glücksspiels. Die Kommission hat Deutschland nicht die begehrte Zustimmung gegeben, sondern unterstreicht, dass die Einschränkungen, die das Dokument vorsieht, mit den grundlegenden Freiheiten, welche im Vertrag der EU festgelegt sind, zusammenpassen und angemessen sein sollen, damit die gewünschten Zwecke auch erreicht werden.

Zudem bekamen die Bundesländer von der Kommission einen Tadel dahingehend, dass die Zuteilung der Konzessionen klar organisiert sein soll und auch vorhandenen Betreiber mit Zulassungen vom Staat nicht besser gestellt werden sollen.

Die Kommission hält sich die Option vor, einen Prozess gegen die Bundesrepublik für den Vertragsversto? anzustrengen. Doch dies wird von den Befürwortern des Vertrags nicht zur Kenntnis genommen.