Unterzeichung des kommenden Glücksspielvertrags erneut verschoben

Die Industrie im Bereich Glücksspiel darf noch hoffen, denn es gibt noch die Möglichkeit, dass der eingereichte Entwurf bezüglich des kommenden Glücksspielvertrags erneut verbessert wird.

Die Europäische Kommission wird diesen nun überprüfen. Der Entwurf schockt diesen Sektor mit seiner satten Mehrwertsteuer von rund 17 Prozent und damit, dass lediglich der Markt im Bereich der Sportwetten liberalisiert wird.

Diese Handlung blieb nicht ohne Folgen, denn das aus Bwin und PartyGaming entstandene Unternehmen musste eine Wertminderung seiner Anteile von 16 Prozent hinnehmen. Es wird erwartet, dass die obengenannte Institution der EU bis Mitte Juli eine Entscheidung hinsichtlich des kommenden Vertrags fällt.

Die Länderchefs der Bundesrepublik einigten sich ohne Ausnahme darauf, dass der Zeitpunkt zur Vertragsunterzeichnung auf Oktober dieses Jahres verlegt werden soll. So haben die Bundesminister einen zeitlichen Spielraum, die Anmerkungen der Kommission in den schlussendlichen Entwurf zu integrieren, so der Landesvater von Sachsen-Anhalt.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt wollte lediglich Betfair, ein Betreiber von Online Glücksspiel, auf dem Markt in Deutschland Fuß fassen. Das Unternehmen beauftragte diesbezüglich einen Heidelberger Rechtsexperten mit einer Studie.

Dieser ist der Meinung, dass sich dieser Entwurf nicht vor der Gerichtsbarkeit in der EU halten kann, da die Artikel 49 und 56 des Abkommens in Europa nicht eingehalten werden.

Ein Unternehmenssprecher sagte, dass dieser zeitliche Spielraum den Ministerpräsidenten die Möglichkeit bereithält, diesen Entwurf nochmals zu überarbeiten. Es könnte sein, dass sie sich dazu durchringen können, den Betreibern aus der privaten Sparte eine Möglichkeit zu geben, sich auf dem Markt zu etablieren.

So wären die Nutzer in der Bundesrepublik vor dem unüberwachten Schwarzmarkt sicher. Das Nordlicht Schleswig-Holstein machte einen individuellen Entwurf öffentlich und dieser enthält weniger Restriktionen für Betreiber aus dem Privatbereich als der andere Entwurf und wurde bereits von der Europäischen Kommission abgesegnet.

Die Betreiber haben die Chance, für sämtliche Formen des Glücksspiels Zulassungen zu bekommen, nicht nur für Wetten aus dem Sportbereich. Die geforderten Abgaben des Bundeslandes muten auch wirklichkeitsnahe an.

Das ist der Grund weswegen die Glücksspielindustrie einen solchen Entwurf für die Bundesrepublik wünscht.

Deutsche Verbände erhalten Hilfe in Sachen Glücksspielvertrag

Der Europäische Verband im Bereich der Automatenwirtschaft, kurz Euromat, hilft den Kollegenverbänden in der Bundesrepublik bei den Maßnahmen gegen die änderungen des aktuellen Glücksspielvertrags.

Dies wurde bei der jährlichen Hauptversammlung in der bulgarischen Hauptstadt festgelegt. Zusammen mit den anderen Verbänden möchte sich Euromat zu dem Fragenkatalog aus der Perspektive der strikt überwachten landesinneren Casinobetreiber äußern.

Dieser wurde von der Kommission erarbeitet. Ein bedeutendes Tätigkeitsfeld des europäischen Verbandes ist die Platzierung des virtuellen Glücksspiels in der Europäischen Union.

Die Angehörigen des Verbandes sind darauf übereingekommen, dass auch in Bezug auf Online Glücksspiel striktere Vorgaben geschaffen werden müssen. Dazu gehören auch Kontrollen und Kriterien im Bereich der Abgaben, die auch für traditionelle Glücksspielangebote gültig sind.

Die kommende Konferenz des zuständigen Komitees soll im Oktober 2011 in der deutschen Hauptstadt stattfinden und die folgende Generalkonferenz des europäischen Verbandes soll im Mai nächsten Jahres in der serbischen Hauptstadt abgehalten werden.

Automatenverband in Bayern prangert deutsche Glücksspiel-Missstände an

Die Aufstellunternehmer von Automaten in Bayern und besonders der erste Vorsitzende des Automatenverbandes des Landes und zugleich Präsident des Bundesverbandes für Unternehmer im Automatenbereich machen ihrem ärger gegen die Neuversion des Glücksspielvertrags Luft.

Mit dieser soll der staatliche Alleinanspruch beibehalten und gestärkt werden. In der ganzen Bundesrepublik sollen 6.000 gewerbliche Betriebe, die größtenteils aus der Mittelschicht stammen, um ihre Existenz gebracht werden. So würden 70.000 Arbeitnehmer ihren Job verlieren.

Man ist nicht mit dieser Ruinierung der Betreiber von Glücksspielen, die von der Regierung vorgesehen ist, einverstanden. Die Sicherung des Spielerschutzes, den der Staat von diesem Geschäften fordert, setzt er in seinen eigenen Spielbanken nicht oder sehr wenig um.

Auch mit dem Argument, das damit die Spielsucht bekämpft werden soll, ist hier nur eine Schutzbehauptung, denn wie bewiesen, sind nur 0,2 Prozent der Spieler von Glücksspiel, Wetten, Lotterien etc. darin involviert. Diese Maßnahme hat die Aufgabe die gewerblichen Betreiber von Automaten schachmatt zu setzen, um so die Erträge des Staates zu steigern.

Auch die nach Auffassung des Verbandes nicht zumutbare Kontrollen und Einschränkungen infolge der Bürokratie des Landes und der Politiker, die Kontrollfreaks sind und sich in den Mittelpunkt stellen, schmecken den Leuten vom Verband gar nicht.

Diese Volksvertreter sehen überall Strukturierungsmängel beim Glücksspiel auf gewerblicher Ebene. Die Automaten in den Gaststätten sollen nach Durchsetzung des Rauchverbots in diesen Lokalitäten reduziert werden. So steht auch die Lebensgrundlage zahlreicher Gastronomen auf dem Spiel.

Der Verband ist ebenfalls dagegen, dass die rechtmäßigen Spieler auf den Schwarzmarkt des Netzes, sprich virtuelle Casinos und Wettstätten, in denen kein Gesetz gegen Betrug zu finden ist und wo man unbegrenzt viel Geld verspielen kann, genötigt werden.

Hier finden sich auch keine Kontrolle der Geräte und keine soziale überwachung ganz zu schweigen vom Schutz von Minderjährigen. Man ist auch wenig davon begeistert, dass Gelder von deutschen Steuerzahlern an ausländische Betreiber ohne Lizenz gehen, hierbei handelt es sich um einen jährlichen Betrag von 4 Milliarden Euro.

Der Bundesrepublik gehen durch diesen Vorgang jedes Jahr anderthalb Milliarden Euro an Abgaben und andere Steuern im Bereich des rechtmäßigen Glücksspiels durch die Lappen. Der Verband ist auch mit der starken Willkür der Politiker und deren nicht-öffentlichen Politik alles andere als einverstanden.

Der Verband echauffiert sich auch über die große Vernachlässigung der Unternehmen im Bereich der Spielautomaten aus dem Mittelstand. Hier gibt es nur zwei Ausbildungsmöglichkeiten und die Spielbanken mit staatlichen Zulassungen haben klar die Nase vorn.

Die rechtmäßigen Betreiber haben infolge der strengeren Kriterien mit starken Einschränkungen ihre Freiheit als Unternehmer und ihres Besitzes zu rechnen, womit sich der Automatenverband in Bayern gar nicht anfreunden kann.

Jede Medaille hat zwei Seiten

Vor kurzem fanden sich die Länderchefs zu einer außerplanmäßigen Tagung in Berlin zusammen. Es war nur ein Thema zu diskutieren, und zwar die Erneuerung des Glücksspielvertrags. Die Länder, die sich mit der Regulierung auseinandersetzen, möchten Betreiber, die keine staatliche Lizenz vorweisen können, noch härter in die Zange nehmen.

Der Chef der Regierungszentrale in Sachsen-Anhalt, welche momentan die Bundesländerpolitik organisiert, ließ verlauten, dass man mit allem, was juristisch möglich sein, die unrechtmäßigen Wettunternehmen bekämpfen wolle.

Man wolle sicherstellen, dass die Dienstleister im World Wide Web illegale Offerten unzugänglich machen und man habe vor, die Transfers auf elektronischem Wege in Bezug auf die angesprochenen Unternehmen zu unterbinden.

So könnten die Unternehmen mit staatlicher Lizenz ungestört ihrer Tätigkeit nachgehen und so können nach Ansicht des Chefs 90 Prozent des aktuellen Schwarzmarktes auf Eis gelegt werden. Wenn dies glückt, dann könnte der Staat mit seiner geplanten Steuer, die ein Sechstel der Gewinne betrifft bis zu 400 Millionen einfahren. Ein Teil davon komme dem Breitensport zugute.

Der Arbeitskreis, der sich gegen Sperren im Bereich des Internets ausspricht und der Chaos Computer Club raten in Bezug auf den neuen Glücksspielvertrag, der momentan unter Ausschluss der öffentlichkeit besprochen wird, vorsichtig zu sein. Der Club erhielt eine Vorlage des Vertrags und in dieser wurde klar, dass die Länderchefs wiederholt Sperren im Internet in Erwägung ziehen.

Der Arbeitskreis verlangt von ihnen sofort den Status der Gespräche zu offenbaren und die öffentlichkeit daran teilhaben zu lassen. Die Vorlage zum neuen Vertrag ist der breiten öffentlichkeit nach wie vor verborgen. Rahmenpunkte wurden vor kurzem von Seiten der Staatskanzlei des Bundeslandes Sachsen-Anhalts bekanntgemacht, in Form einer Pressemitteilung.

Im kommenden Jahr will man sieben Zulassungen für Betreiber von Sportwetten verteilen, dies heißt auch, dass der Rest leer ausgeht. Als Folge davon würden sie in der Bundesrepublik keine rechtliche Grundlage mehr haben und fallen dann unter eine potentielle Netzsperre. Dieser Mitteilung zufolge waren sämtliche Ministerpräsidenten mit dem Entwurf prinzipiell einverstanden.

Lediglich Schleswig-Holstein sei noch mit Prüfungen beschäftigt. Die Regierung des Bundeslandes, bestehend aus CDU und FDP, ist mit dem Ausmaß der geplanten Liberalisierung nicht einverstanden. Hier hat man in Bezug auf die Netzsperren keinerlei Probleme. Das Bundesland möchte nur mehr Zulassungen ermöglichen.

Ein Mitglied des AK Zensur sagte, dass es sich hierbei um noch einen Versuch handle ein Netz aus Zensuren in der Bundesrepublik zu etablieren. Dieser befindet sich nun unter dem Vorwand, die Spielsucht bekämpfen zu wollen. Doch es ist viel naheliegender, dass man Angst hat, steuerliche Einbußen infolge von Glücksspielseiten im Ausland hinnehmen zu müssen.

Hiermit sei die Informationsfreiheit im World Wide Web in Gefahr. Man sei der Ansicht gewesen, die Politik hätte bei den Problemen in Bezug auf den Jugendmedienschutzvertrag und dem Zugangserschwerungsgesetz ihre Lehren gezogen. Welchen Methoden hierbei angewendet werden sollen, steht nicht in diesem Entwurf.

Man muss aber Sorgen haben, dass die Interventionen in diesem Fall noch mehr als nur Haltepunkte des letztgenannten Gesetzes darstellen werden. Es wäre möglich, dass die Provider, die den Zugang ermöglichen, dazu veranlasst werden Sperren auf Niveau der IP-Adressen oder sogar Deep Packet Inspections einzuführen. Diese Methoden kennt man sonst nur aus totalitären Staatssystemen.

Der Sprecher des CC bemängelte, dass trotz der lang andauernden Diskussionen in Bezug auf diese Sperren und dem politischen Misserfolg dieser Methoden, die nicht nur in technischer Hinsicht wenige effektiv seien sondern auch noch der Demokratie Schaden zufügten, keine Bereitschaft der Staatskanzleien in den Bundesländern existiere, neue Wege einzuschlagen.

Hier schalte man auf stur und wollte mit den Netzsperren, ungeachtet der großen Probleme mit ihnen, weitermachen. Der AK Zensur verlangte von den Länderchefs wie gesagt, den momentanen Standpunkt der Verhandlungen in Bezug auf den Staatsvertrag zugänglich zu machen. Zudem soll noch erläutert werden, welche technischen Methoden im Hinblick auf die Netzsperre in der momentanen Vorlage verwendet werden sollen.

Außerdem will man noch, dass eine Diskussion über DNS-Manipulationen und einer Teilhabe der Öffentlichkeit bei den Verhandlungsgesprächen statt den "geheimen Treffen" ermöglicht wird.

Im Entwurf von Dezember letzten Jahres war zu lesen, dass die Aufsicht im Bereich der Glücksspiel im Hinblick auf das Telemediengesetz, nach vorangegangener Öffentlichmachung ungesetzlicher Glücksspielofferten, die verantwortungsbewusste Zusammenarbeit im Bereich des Zugriffes auf untersagte Angebote verbietet.

Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses, zu finden in Artikel 10 des Grundgesetzes, erfährt durch Satz 1 Beschränkungen. Hierunter fallen Prozesse in der Telekommunikation im Telekommunikationsgesetz.

Wenn aber illegales Glücksspiel nicht nur in einem Land angeboten oder weitergeleitet wird oder Werbung in diesem Fall stattfindet oder in einer anderen Form den öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zuwidergelaufen wird, dann besteht für das angesprochene Land die Chance, die dafür zuständige Institution damit zu beauftragen, die nötigen Kriterien in einem Fall nicht zu berücksichtigen oder auszuführen.

Dies kann auch gemacht werden, wenn ein Einfluss für das betroffene Land besteht. Die Durchführung erfolgt nach den Gesetzen des beauftragten Landes. Diese Vorgaben dienen der Erläuterung. Ihnen zufolge ist es möglich, dass Institute die sich mit Krediten oder Finanzdienstleistungen befassen und Serviceanbieter nach dem Telemediengesetz, im Laufe einer Rechtsverweisung als Schuldige belangt werden.

Dies kann nur geschehen, wenn diesen vorher die Beteiligung an illegalen Glücksspielofferten von der entsprechenden Behörde bekannt gemacht wurde. Dies basiert darauf, dass die Organisationen dieses Glücksspiels vorher ohne Erfolg von der Aufsichtsinstitution genutzt wurde, besonders aufgrund einer Verbindung zum Ausland.

Die Vorgaben hier sollen die Zitiervorgabe bei Beschränkungen des Grundrechts decken. Der Internetanbieter soll nach diesen Vorgaben in Bezug auf eine Störerhaftung als Mittler von unrechtmäßigen Dienstleistungen zur Rechenschaft gezogen werden.

Als Schlussfolgerung lässt sich sagen, dass nach über zwei Jahren hitziger Debatten im Hinblick auf die Konsequenzen von Sperrungen in Bezug auf das Internet und dem Grundsatz eines Informationsschatzes, der öffentlich zugänglich ist, die aufgestellten Thesen recht unverfroren sind.

Sperren im World Wide Web sollen nur die Aufgabe haben, das Geschäftsprinzip zu sichern und damit auch die Erträge daraus. Mitte Juni findet das nächste Zusammentreffen der Ministerpräsidenten statt. Hier will man schon den Vertrag absegnen.

BGH fällt überraschendes Urteil

Der BGH hat vor kurzem bejaht, dass es den Lotteriegesellschaften nun gestattet ist, für einen Jackpot, der mehr als 10 Millionen Euro schwer ist, werben zu dürfen.

So kam der Bundesgerichtshof einem Ersuchen eines kommerziellen Unternehmens im Bereich Glücksspiel, welches für einen derartigen Jackpot Klage eingereicht hatte nicht nach.

Eine informelle Reklame für den Jackpot, den die Lottogesellschaften schalten, tue den Kriterien des Glücksspielvertrags der Bundesrepublik Genüge.

Der Prozess beweise laut dem Vorsitzenden der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayern, dass die Glücksspielbranche, die auf Kommerz ausgerichtet ist, nicht nur die Sportwetten zum Kommerz führen wolle, sondern es auch auf das gute alte Lotto abgesehen habe.

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