Hessischer Entwurf für Spielbanken löst Unmut aus

Hessischer Entwurf für Spielbanken löst Unmut aus

In den Entwürfen gibt es nämlich bereits Lücken, die es den Casinobetreibern ermöglichen könnten, die Spieltempel rund um die Uhr zu öffnen, womit den Spielern die Möglichkeit geboten würde, dass diese rund um die Uhr zocken könnten. In Bezug auf Spielsucht und Spielsuchtgefahr ist diese Möglichkeit natürlich nicht besonders förderlich, sondern wirkt eher entgegen der eigentlichen Planung.

Der Entwurf für die Spielordnung für die öffentlichen Spielbanken wird derzeit im Innenministerium ausgearbeitet. Die neuen Regelungen beinhalten verschiedene Einschränkungen, wie beispielsweise die verkürzten öffnungszeiten von nur noch maximal 18 Stunden und vorgesehene Sperrzeiten an Sonn- und Feiertagen.

Gleichzeitig jedoch wurde festgelegt, dass diese Sperrzeiten und eingeschränkten öffnungszeiten nicht für jeden gelten müssen, denn auf Antrag sollen die Spielbanken die Möglichkeit haben, sich davon zu befreien. Diese Möglichkeit wurde in der sogenannten öffnungsklausel festgelegt. Das Ordnungsamt werde in Zukunft darüber entscheiden und für fast alle Feiertage darf es in Zukunft Ausnahmen geben, außer an den Feiertagen Heiligabend und den ersten Weihnachtsfeiertag betreffend.

Laut Boris Rhein (CDU) aus dem Innenministerium sei jedoch die Regelung bisher nur in Form eines Entwurfs enthalten und bisher wurden noch keine Entscheidungen von Seiten der Minister getroffen. Das Gesetz befindet sich derzeit noch in der Phase der Ausarbeitung und daher wären Beschwerden zur jetzigen Zeit vollkommen unangebracht. Sowohl Feiertage als auch Sonntage müssen nach dem Gesetz geschützt werden, um die Arbeitsruhe und die seelische Erhebung möglich zu machen.

Auch die Linken im Landtag sprechen sich gegen das veränderte Gesetz aus. Allein zum Schutz der Spielsucht Bekämpfung dürfe es keine Ausnahmen bei den Sperrzeiten geben, so die Linkspartei.

Von Seiten der Betriebsräte gab es außerdem Kritik, da deren Meinung nach die Arbeitnehmer in den Spielbanken geschützt werden müssen und durch die Sperrzeiten würde den Arbeitnehmern Arbeitszeit und damit auch Geld verloren gehen. Wie sich das Gesetz entwickeln wird ist bisher noch unklar und es bleibt abzuwarten, ob das Gesetz in dieser Form seine Gültigkeit in Hessen erlangen wird.