Illegales Pokerspiel in Tübingen

Illegales Pokerspiel in Tübingen

Illegales Glücksspiel ist auch heute noch vielerorts ein Problem. In der Vergangenheit gab es in Tübingen einige Hinweise, dass in einer Gaststätte mehrmals die Woche illegale Pokerrunden veranstaltet werden sollen. Diesen Hinweisen sind die Behörden nachgegangen. Bei einer unangekündigten Razzia in der Gaststätte in Tübingen wurde eine dieser illegalen Pokerrunden aufgedeckt. Hierbei erfolgten einige Festnahmen und die Sicherstellung von Bargeld.

Auf frischer Tat ertappt

Bei der Razzia der Behörden in der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde die illegale Pokerrunde auf frischer Tat ertappt. Hierbei wurden zwölf Personen festgenommen, 5.000 Euro Bargeld sichergestellt und Chips im Wert von rund 5700 Euro als Beweismittel aufgenommen. Die illegale Pokerrunde wurde in einem Hinterzimmer der Gaststätte veranstaltet.

Verdacht auf Veranstaltung illegalen Glücksspiels

Durch das Erwischen der Beteiligten auf frischer Tat konnten vier Veranstalter dieser illegalen Pokerrunde ermittelt werden. Gegen den Lokalbetreiber und die drei Beschuldigten wird nun ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Veranstaltung illegalen Glücksspiels eingeleitet. Gegen die anderen festgenommenen Personen von diesem Abend wird wegen Beteiligung am illegalen Glücksspiel ermittelt. Es bleibt abzuwarten, was die Ermittlungen ergeben, bevor der Fall vor Gericht gehen wird. Unterdessen wurden die festgenommenen Personen nach entsprechenden Vernehmungen wieder freigelassen.

Steiermark: Illegales Glücksspiel wird weiterhin bekämpft

Steiermark: Illegales Glücksspiel wird weiterhin bekämpft

Vor allem im Zusammenhang mit Glücksspielautomaten ist das illegale Glücksspiel dauerhaft ein Thema, auch in der Steiermark. Zwar gibt es hier eindeutige, gesetzliche Regelungen, welche Anbieter Glücksspielautomaten aufstellen dürfen, dennoch gibt es immer wieder illegale Spielgeräte. Das illegale Glücksspiel stellt vor allem für die Spieler eine große Gefahr da und nicht zuletzt deshalb ist es die Aufgabe der Finanzpolizei in der Steiermark, das illegale Glücksspiel dauerhaft zu bekämpfen.

Anhaltender Kampf gegen illegale Spielautomaten

Trotzdem die gesetzlichen Regelungen in der Steiermark eindeutig sind, gibt es viele Betreiber, die sich über diese hinweg setzen. So kommt es dazu, dass zahlreiche illegale Glücksspielautomaten in der Steiermark zu finden sind. Die Finanzpolizei verübt engmaschige Kontrollen, mit denen die illegalen Spielgeräte gefunden und sichergestellt werden. Hierfür gibt es ein Sonderteam bei der Finanzpolizei, welches zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels eingesetzt wird. Zwei bis drei Kontrollen pro Woche gehören zu den Aufgaben dieses Sonderteams. Hierbei werden immer wieder zahlreiche illegale Spielgeräte gefunden und sichergestellt, sowie illegale Lokale aufgedeckt und geschlossen. Trotz vermehrter Schließungen von Etablissements und Beschlagnahmungen von Spielgeräten, scheint das illegale Glücksspiel nicht im Erdboden zu versinken. Daher ist zu erwarten, dass die engmaschigen Kontrollen bei der Finanzpolizei auch in Zukunft an der Tagesordnung stehen werden.

Vernichtung des illegalen Glücksspiels

Die Kontrollen sind eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen das illegale Glücksspiel. Auch wenn es so scheint, dass sich in der Steiermark weiterhin mehr als 100 illegale Glücksspielgeräte befinden, so bleibt keine andere Möglichkeit, außer die Kontrollen weiterhin durchzuführen. Nach der Beschlagnahmung der illegalen Spielgeräte befinden diese sich erst einmal im Gewahrsam der Behörde. Hier warten die Geräte darauf vernichtet zu werden. Die Vernichtung des illegalen Glücksspiels ist eine Maßnahme, die eingesetzt wird, denn dadurch besteht die Hoffnung, dass das illegale Glücksspiel sich langfristig ganz und gar aus der Steiermark verbannen lässt.

Verschärfung beim illegalen Glücksspiel

Verschärfung beim illegalen Glücksspiel

In Vorarlberg scheint man sich einig zu sein: das illegale Glücksspiel soll stärker bekämpft werden. Was das bedeutet? Illegales Glücksspiel soll erschwert werden, um auf diesem Weg den Kampf dagegen zu erleichtern. Hierzu gab es Änderungen im Wettengesetz, die einstimmig abgesegnet wurden. Der Vorarlberger Landtagsausschuss scheint sich hier einig zu sein, der Kampf gegen das illegale Glücksspiel soll verschärft werden.

Wetten- und Baugesetz einstimmig beschlossen

Mit den Änderungen im Wetten- und Baugesetz soll der Kampf gegen das illegale Glücksspiel erleichtert werden. Die Änderungen finden Zustimmung bei der Landesregierung. Welche Änderungen werden demnach nun umgesetzt?

  • Erschwerung von Wetten
  • Erleichterung des Kampfes gegen das illegale Glücksspiel

Inhaltliche Diskussionen

Zu den Gesetzesänderungen gab es im Landtagsausschuss durchaus einige inhaltliche Diskussionen, dennoch waren sich alle Beteiligten bezüglich der Änderungen einig. Eine einstimmige Absegnung ist aktuell nicht oft der Fall. Bezüglich des SPÖ-Antrags zum Hypo-Untersuchungsausschuss im Landtag gab es keine sofortige Einigung. Allerdings gab es auch eine entspannte Zusammenkunft bei der Abstimmung über eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über Umweltrichtlinien beim Hausbau.

Offensichtlich hängt es von Thema ab, ob die Parteien sich schnell einigen können oder erst einige Diskussionen stattfinden und Uneinigkeiten aus dem Weg geräumt werden müssen. In Bezug auf den Kampf gegen das illegale Glücksspiel gab es hier keine Unstimmigkeiten, so dass der Kampf nun in Angriff genommen werden kann.

Online-Cent-Auktionen nach Zufallsprinzip

Online-Cent-Auktionen nach Zufallsprinzip

In der heutigen Zeit gibt es zahlreiche Glücksspielangebote, vor allem im Internet. Neben bekannten Spielen wie BlackJack, Poker und Roulette, lassen sich Anbieter immer mehr Angebote einfallen, welche die Kunden begeistern. Zu diesen Angeboten zählt auch die sogenannte Online-Cent-Auktion, die nun vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg als verbotenes Glücksspiel eingestuft wurde.

Was ist die Online-Cent-Auktion?

  • Angebot von verschiedenen Markenprodukten durch Betreiberin
  • rückwärts laufende Zeitschaltuhr
  • während des Laufens der Zeitschaltuhr waren Gebotsabgaben möglich
  • Gebote mit Gebotspunkten, die im Vorfeld käuflich erworben werden konnten (50 Cent je Punkt)
  • Angebot der Gebotspunkte in Mengenpaketen (kleinstes Paket bestehend aus 20 Punkten für 10 Euro)
  • Kosten für die Gebotsabgabe lagen bei einem Punkt
  • Gebotsabgabe führte zur Preiserhöhung des Produkts und um die Verlängerung der Versteigerungszeit um 15 Sekunden
  • letzter Bieter vor Zeitablauf erwarb das Recht, das Produkt zum letzten Gebotspreis zu erwerben
  • Bieter zahlten für das Recht, mitzubieten, und für das Produkt selbst

Auktion wurde als Spiel eingestuft

Die Online-Cent-Auktion wurde bereits seit mehreren Jahren durch die Betreiberin veranstaltet. Nachdem die Ordnungsbehörde das Angebot der Auktion untersagte, ging die Betreiberin dagegen gerichtlich vor. Nun traf das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Entscheidung, dass die Online-Cent-Auktion als Glücksspiel einzustufen sei, welches vom Zufall abhänge.

Gründe für diese Entscheidung:

  • es liegt ein Glücksspiel vor, weil im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird
  • Entscheidung über den Gewinn hängt bei der Auktion ganz oder überwiegend vom Zufall ab
  • Gebotsabgabe diente der Einnahmeerzielung der Veranstalterin
  • Vorliegen des Zusammenhangs zwischen dem Einsatz und dem Erwerb einer Gewinnchance

Das OVG Lüneburg entschied, dass die Form der Auktion der Betreiberin des Internetportals verboten werden muss. Der Ablauf der Auktion wurde als Glücksspiel eingestuft, welches in diesem Fall ohne Genehmigung betrieben wurde. Zudem sei das Angebot auch im Nachhinein nicht erlaubnisfähig.

Illegaler Glücksspielmarkt bietet ein Potenzial von über € 40 Mrd.

In Deutschland ist es bereits seit geraumer Zeit bekannt, dass der illegale Glücksspielmarkt sehr groß ist. Für Staat und Politik bedeutet dies ein Problem, welches sich offensichtlich nicht einfach eindämmen lässt. Problematisch ist das illegale Glücksspiel vor allem deshalb, weil Spieler- und Jugendschutz nicht gewährleistet werden können, Suchtprävention nicht möglich ist und auch Kontrolle nicht umsetzbar zu sein scheint. Bereits seit Jahren ist das Thema aktuell und auch seit Jahren schon wird darüber gesprochen, dass der illegale Glücksspielmarkt in einen regulierten Glücksspielmarkt überführt werden müsste. Der Vorteil daraus wären Einnahmen in Höhe von geschätzt 40 Milliarden Euro und die Möglichkeit, einen besseren Spielerschutz gewährleisten zu können.

Studie zur notwendigen Neuregulierung

Von Seiten des deutsche Verbands für Telekommunikation und Medien e.V. (DVTM) und des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) wurde eine entsprechende Studie zum Online-Glücksspielmarkt durchgeführt. Zu großen Teilen ist das Online Glücksspiel in der heutigen Zeit in Deutschland verboten. Trotz des Verbots gibt es zahlreiche Online Glücksspiel Angebote in Deutschland. Die Studie macht deutlich, dass eine Neuregulierung des sogenannten „Bettertainment“-Markts, der u.a. Sportwetten, Poker/Casino und Online-Lotterien beinhaltet, dringend notwendig ist.

Ergebnisse der DVTM Studie:

  • die gesamte Branche stecke nach Angaben des DVTM im regulativen Mittelalter fest
  • illegales Glücksspiel seit heute Realität und finde über die Landesgrenzen hinweg statt
  • ein Potenzial von geschätzt über € 40 Mrd., an dem Bund, Länder und verschiedene Wirtschaftsbereiche gleichermaßen partizipieren könnten
  • Ziel ist es, unregulierte Angebote in einen regulierten Markt zu überführen

Ziel des liberalen und regulierten Marktes

In der Vergangenheit wurde dies schon von unterschiedlichen Seiten angesprochen, jedoch bisher nicht durchgesetzt. Nach den Ergebnissen der Studie sei es nun die einzig mögliche Konsequenz, den Markt zu liberalisieren und zu regulieren, so die Meinung des DVTM. Ziel wäre es damit den Jugend-, Daten- und Verbraucherschutz effektiv gewährleisten zu können. Die Suchtbekämpfung sei nur in einem solchen Umfeld effektiv und könnte dann entsprechend ausgeweitet werden. Aktuell fließen Gelder aus den Umsätzen ins Ausland, dahin wo die illegalen Glücksspielanbieter ihren Hauptsitz haben.

Auch gibt es hier Arbeitsplätze, die von deutschen Angestellten in Anspruch genommen werden und Steuereinnahmen werden in diesem Bereich auch nicht in Deutschland, sondern im Ausland generiert. Ziel sollte es demnach sein, die Gelder wieder zurück nach Deutschland zu holen und hier auch entsprechend Arbeitsplätze zu schaffen. Ein regulierter Online Glücksspielmarkt würde steigende Umsätze, ein steigendes Bruttosozialprodukt, Schaffung von Arbeitsplätzen, höhere Steuereinnahmen, mögliche Kontrollen und Gewährleistung von Spieler- und Jugendschutz sowie Suchtprävention bedeuten. Von Seiten des DVTM soll nun ein ausgewogener, konstruktiver und direkt umsetzbarer Lösungsvorschlag in Form einer Blaupause für die Politik geliefert werden.

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