Individuelles Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein so gut wie durch

Der kommende Vertrag in Sachen Glücksspiel war in der Bundesrepublik Gegenstand vieler Diskussionen.

Im April dieses Jahres kamen die Länderchefs auf Rahmenbedingungen in Bezug auf diesen Vertrag überein, mit denen das Nordlicht Schleswig-Holstein gar nicht einverstanden war.

Als Konsequenz dessen tüftelte man eine individuelle Vorlage aus, mit der auch die Europäische Kommission einverstanden war. Die Verabschiedung des Gesetzes ist beschlossene Sache, was der Gewerkschaft "Ver.di", den Personalräten von Spielbanken und der Lotterie des Bundeslandes bitter aufstößt.

Diese lehnen ein individuelles Gesetz in Schleswig-Holstein vehement ab. Man tat sich zusammen und forderte die Landesregierung auf, ihre erarbeitete Vorlage nicht auf den Weg zu bringen.

Die Gewerkschaft verlangte, dass das Monopol auf Glücksspiel beibehalten wird und dass alle Bundesländer Deutschlands gemeinsam einen anderen Vertrag in diesem Bereich auf den Weg bringen. Die Arbeitnehmervertretung ist sich auch im Klaren darüber, dass diese Vorlage mit den juristischen Vorgaben der EU übereinstimmen muss.

Zudem verlangt man, dass auch das Automatenspiel zum Geldgewinn in diesem Gesetz untergebracht wird. Man ist auch nicht damit einverstanden, wie die Regierung das Gesetz in Kraft treten lassen will.

Es wird vermutet, dass den Volksvertretern nur zwei Stunden vor der entscheidenden Sitzung bleiben, um sich mit den änderungen in der Vorlage zu befassen. Dieser Zeitrahmen genügt der Gewerkschaft im Hinblick auf ein solch breitgefächertes Thema ganz und gar nicht.

An der Absegnung dieses Gesetzes scheint sich nichts mehr rütteln zu lassen, deshalb ist zweifelhaft, ob die Anregungen der Gewerkschaft noch berücksichtigt werden.