Neue Regierung kippt das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz

Neue Regierung kippt das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz

Mit der Verabschiedung des Glücksspielgesetzes wurden in diesem Jahr bereits die ersten Lizenzen für Sportwettenanbieter vergeben. Zum Beispiel das Unternehmen Betfair erhielt bereits eine Lizenz für Schleswig-Holstein. Die Anzahl der Lizenzen, die herausgegeben werden sollten, war zu diesem Zeitpunkt unbegrenzt und weitere Lizenzen sollten folgen.

Doch durch die Landtagswahl wechselte die Regierung in Schleswig-Holstein. Diese setzt sich nun aus SPD, den Grünen und dem südschleswigschen Wählerverband zusammen. Der neue Ministerpräsident des Bundeslandes ist Torsten Albig von der SPD. Die neue Regierung kündigte sehr früh an, dass das Glücksspielgesetz und damit einhergehend die herausgegebenen Glücksspiellizenzen zurückgezogen werden sollen.

Nachdem die Pläne lange Zeit jedoch unsicher waren, da man erst die rechtlichen folgen in Bezug auf eventuelle Schadensersatzforderungen prüfen wollte, fiel vorerst keine Entscheidung, bis jetzt. Nun entschied die Regierung sich, das bestehende Glücksspielgesetz zurückzuziehen und sich als Bundesland dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag der anderen 15 Bundesländer anzuschließen.

Die Entscheidung wurde getroffen, doch bisher steht noch nicht fest, wie lange die Umsetzung des Plans andauern wird. Der Ministerpräsident gibt an, dass die Durchführung rechtlich einwandfrei von Statten gehen wird und dass man sich erhoffe, bereits im August die ersten Schritte zur Umsetzung des Plans einzuleiten. Genaue Angaben wolle man nicht machen, da die Zeit genutzt werden soll, die benötigt werden wird.

Nun stellt sich jedoch die Frage welche Auswirkungen dieses Vorgehen mit sich bringen wird?! Anbieter die bereits vor 4 Jahren ins Ausland gingen müssen nun ihr Vorhaben, ihren Sitz wieder nach Deutschland zu verlegen, zunächst auf Eis legen, bis die Rechtslage komplett geklärt ist. Auch müsse geklärt werden, was mit Anbieter passiert, die bereits eine Lizenz von der damaligen Landesregierung erhielten.

In erster Linie muss nun zuerst einmal die Rechtslage geklärt werden. Viele Unternehmen planten bereits ihren in das Ausland verlegten Firmensitz wieder nach Deutschland zu holen, jedoch könnte die schwierig werden, wenn das Glücksspielgesetz tatsächlich zurückgezogen wird. Daher müssen die Unternehmer ihre Planung wohl vorerst auf Eis legen.

Mit dem Rückzug des Glücksspielgesetzes in Schleswig-Holstein steht jedoch fest, dass eingeplante Steuereinnahmen nicht eingenommen werden können und daher Gelder verloren gehen, mit denen gerechnet wurde. Auch die Arbeitsplätze werden nicht ansteigen, da die Unternehmen dann schlussendlich nicht in Schleswig-Holstein ansiedeln werden. Sicher ist auch, dass es in der Zukunft weiterhin spannend bleiben wird.