Erfolgreicher Antrag auf vorläufigen Rechtschutz

Erfolgreicher Antrag auf vorläufigen Rechtschutz

Im Jahr 2011 wurde es dem Anbieter verboten weiterhin Online Glücksspiel dieser Art anzubieten und gleichzeitig dafür zu werben. Diese Entscheidung traf das Regierungspräsidium Karlsruhe.

Als Konsequenz daraus stellte das Glücksspielunternehmen erst einen Antrag, der von Seiten des Verwaltungsgerichts abgelehnt wurde. Bei einem zweiten Versuch konnte das Unternehmen beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einen Erfolg feiern und dem Antrag auf vorläufigen Rechtschutz wurde stattgegeben.

Diese Entscheidung traf das Gericht mit Blick auf das Recht der Europäischen Union sowohl in tatsächlicher als auch rechtlicher Hinsicht. Dem Interesse des Unternehmens weiterhin das eigene Angebot präsentieren und bewerben zu dürfen wurde unter anderem deshalb von Seiten des VGH Baden-Württemberg stattgegeben.

Zwischen dem in Deutschland geltenden Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) und dem geltenden Europarecht bestehen noch immer Unterschiede und mit der Entscheidung des Gerichts wird in gewisser Weise auch gegen die Regelungen im Glücksspieländerungsstaatsvertrag verstoßen. In diesem ist nämlich das Verbot von Online Casinos und Online Poker vorgesehen. Eine Ausnahme machte das Land Schleswig-Holstein, welches ein eigenes Glücksspielgesetz verabschiedete und sowohl Online Poker, als auch Online Casinos und Sportwetten erlaubte.

In den übrigen Bundesländern sollen lediglich 20 Anbieter privater Sportwetten zugelassen und lizensiert werden. Nach dem Europarecht soll allerdings auch die Dienstleistungsfreiheit gewährleistet werden, die nach dem Gericht in diesem Fall des Glücksspielanbieters aus Malte nicht gegeben sei.

Durch die unterschiedliche Gesetzeslage könnte es sein, dass in Deutschland ein Verstoß gegen das unionsrechtliche Kohärenzgebot vorliegt. Diesem Verdacht soll in anderen Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt weiter nachgegangen werden. Durch die bestehenden Unigenauigkeiten und Unsicherheiten entschied sich das Gericht für die Antragsstellerin und gab dem Ersuchen statt.

Gesetzesvorlage in Massachusetts soll Internetglücksspiel kriminalisieren

Robert DeLeo, der Sprecher des Parlamentes von Massachusetts, stellte eine 172ig seitige Gesetzesvorlage zur Wahl, mit der diverse Lizenzansprüche für Glücksspiel geltend gemacht werden sollen. Mit einer Glücksspiellizenz mit einem Kostenfaktor von 100 Millionen Dollar für zwei Casinos in Massachusetts und 15 Millionen Dollar für vier Slotmaschinen soll zusätzliches Geld in die Kassen gespült werden.

Der Teil des Gesetzentwurfes, der aber für die Online-Poker-Spieler von Interesse sein dürfte, ist in Paragraph 36 zu finden. Dort heißt es, dass jede Person die eine Wette über ein Telekommunikationsgerät (Handy, Internet, Netzwerk, Telefon) abschließt, rechtlich belangt werden könne. Geldstrafen von bis zu 25.000 Dollar und Gefängnis von bis zu zwei Jahren drohen demjenigen, der diesem Gesetz zuwider handeln würde.

Gültigkeit hätte dieses Gesetz sowohl für alle Personen, die innerhalb vom Commonwealth von Massachusetts Glücksspiel anbieten, als auch für jene, die Wetten von Außerhalb annehmen. Die Polizei von Massachusetts hat bereits angekündigt, dass eine eigene Abteilung zur Kontrolle des Glücksspiels im Internet gegründet werden würde. Solche Vollzugsbeamten wären von diesem Gesetz ausgeschlossen, da sie eine Kontrollfunktion übernehmen.

Die Wahl solle laut DeLeo in den kommenden Wochen stattfinden, um über den Gesetzesentwurf zu entscheiden. Eine öffentliche Anhörung dazu lehnt er allerdings ab, da diese schon zur Genüge stattgefunden hätten. Sein Kommentar: "Alles ist sehr sorgfältig bedacht und angehört worden." Der Boston Globe spricht davon, dass die zusätzlichen Einnahmen durch das Wettspielgeschäft zugunsten von Bildung, Tourismus und dem "Rainy Day Fond" eingesetzt werden sollen. Weiterhin sollen durch den Gesetzesentwurf neue Arbeitsplätze entstehen.

Es hat sich allerdings auch schon eine Opposition gebildet, die sich gegen den vorgeschlagenen Gesetzesentwurf stellt. Unter den verschiedenen Gruppen findet sich auch der Gouverneur Deval Patrick, der das Interesse der Menschen am Internet Poker schützen möchte und eine öffentliche Stellungnahme abgab: "Ich weiß, dass viele von uns über diese Streitfragen schon vorher nachgedacht haben. Es ist eine außerordentlich wichtige Entscheidung für unser Commonwealth. Wir sollten die Interessen und Gefühle einer jeden Person berücksichtigen und offen darüber sprechen. Ich würde eine Anhörung erwarten, in der die Leute ihre freie Meinungsäußerung kundtun können."