Berufungsurteil gegen den Freistaat Bayern

Berufungsurteil gegen den Freistaat Bayern

Im Zuge dessen wurde von Seiten des BayVGH eine Untersagungsverfügung des Freistaats Bayern aufgehoben. In dem Urteil des BayVGH wurde der Begriff "strukturelles Vollzugsdefizit" besonders hervorgehoben.

Bei diesem hervorgehobenen Begriff geht es in erster Linie um vermehrte und teilweise systematische Verstöße gegen das Internetwerbeverbot, welches an dieser Stelle nicht wirklich verfolgt und demnach auch kaum unterbunden wird. Die Verstöße erfolgten gegen den ?5 Abs.3 GlüStV.

Sowohl der Deutsche Lotto- und Totoblock als auch alle Lotteriegesellschaften waren an diesen Verstößen beteiligt. Um solche Verstöße zu unterbinden, gibt es die sogenannten Aufsichtsbehörden. Doch in Bezug auf das Gesetz wurde genau diese Unterbindung und Einschränkung der Verstöße enorm vernachlässigt.

Genau aus diesem Grund entschied der BayVGH, dass der genannte Paragraph im Glücksspielstaatsvertrag mit dem Kohärenzgebot nicht vereinbar sei. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass das Verbot grundsätzlich unverhältnismäßig sei. Laut dem Urteil des BayVGH wurden die Privaten Anbieter im Vergleich mit der staatlichen Lotterieverwaltung benachteiligt, da der Freistaat Bayern hier nichts unternommen hat, um dagegen vorzugehen.

Der Freistaat hat nun noch eine gewisse Zeit zur Verfügung, in der gegen das Urteil Revision eingelegt werden kann. Ob dies passieren wird und der Freistaat Bayern gegen das Urteil etwas vorzubringen hat, ist bisher noch nicht absehbar. Daher bleibt derzeit nur das Abwarten, um zu sehen, wie in dieser Sache weiterhin vorgegangen wird.

Internetverbot soll Online Glücksspiel verhindern

In Bayern sorgen zwei Urteile, die bei Eilverfahren gemacht wurden, für Aufregung. Nach den Urteilen des bayrischen Verwaltungsgerichtshofs ist das im Staatsvertrag bestehende Internetverbot mehr wert, als die neue Liberalisierung des Glücksspielmarktes bezogen auf das Online Glücksspiel.

Mit den Urteilen ging das Verbot einher, dass Anbieter ihr Online Glücksspiel in Bayern über das Internet vertreiben. Es wurde eine Untersagungsverfügung erwirkt, die die bayrischen Anbieter aber auch die Tochterunternehmen mit anderen Firmensitzen betrifft.

Laut Gerichtssprecher wäre das Internetverbot erst dann kohärent, wenn alle Glücksspielangebote mit eben diesem Verbot belegt wären. Das Hauptverfahren wird am Ende Grundsätzlich in diesem Fall entscheiden. Das Internetverbot müsste dazu geeignet sein, die im, Glücksspielstaatsvertrag beschriebenen Ziele durchzusetzen. Hier stehen an erster Stelle die Spielsuchtbekämpfung und -prävention und die Bekämpfung von Kriminalität in Bezug auf die Glücksspiel-Branche.

Viele Experten sind sich mit der Meinung einig, dass ein Internetverbot kaum durchsetzbar ist, da das Internet heute mitunter Hauptkommunikationsmittel ist, in jederlei Hinsicht. Das umfassendste Glücksspielangebot gibt es im Internet, weshalb ein Verbot hier laut verschiedener Experten fehl am Platze wäre.

Da somit also das Dienstleistungsangebot behindert würde, wäre das Internetverbot nichts Positives mehr, um die Sucht zu bekämpfen, sondern eher etwas negatives, womit Anbieter in ihrer Gewerbefreiheit eingeschränkt würden. Zu welchem Urteil die Richter in dem Hauptverfahren kommen werden, bleibt unterdessen weiterhin abzuwarten.