Juristische Härte in Südafrika

Alle Unternehmen und ihre zuständigen Angestellten müssen nach dem Gauteng Gambling Bord bis zu einer Million Euro und mehr als 10 Jahren Haft rechnen, wenn sie in Südafrika virtuelles Glücksspiel anbieten und Werbung dafür machen. Neben den Spielbanken und deren Kunden behält diese Einrichtung gerade Internetanbieter, Banken und Unternehmen im Medienbereich im Auge.

Medien ist es nicht gestattet eindeutige Reklame zu machen und Banken dürfen keine Einsätze oder Gewinne weitergeben. Die ISP darf auch den Datenverkehr der Kunden einsehen und wenn es nötig ist, eindämmen, so will es die Einrichtung.

Das Gambling Bord hat in Gauteng, die die kleinste Gegend in Südafrika ist, aber dafür umso mehr Einwohner hat, die Kontrolle von Glücksspiel und Sportwetten unter sich und hat dem Online Glücksspiel den Kampf angesagt.

Die Rechtmäßigkeit des virtuellen Glücksspiels ist im Land nicht eindeutig, weil das Gesetz im Bereich Glücksspiel aus dem Jahre 2004 keinen gesetzlichen Standpunkt aufweist. Viele Gesetzesentwürfe im Hinblick auf die klare Gesetzlichmachung des Online Glücksspiels sind nie gültig geworden.

Den Anbieter Casino Enterprises aus dem Ausland hatte die Behörde die Reklame in der Provinz verboten. Die Firma, die in Swasiland sitzt, ging deshalb den juristischen Weg. In Swasiland, wo sich auch die Server des Unternehmens befinden, ist das Online Glücksspiel erlaubt.

Doch der High Court in Gauteng urteilte zum Vorteil der Provinzeinrichtung. Dem Urteil zufolge wird das Glücksspiel am PC des Kunden abgehalten. Wenn sich dieser in Südafrika befinde, dann sei virtuelles Glücksspiel und die Reklame dafür nicht rechtens, da das Gesetz das Glücksspiel nur an einem körperlichen Ort erlaube.

Auch wenn das swasiländische Unternehmen diese Entscheidung noch anfechten kann, bewertet dies die Provinzbehörde als Festlegung, dass Glücksspiel in Südafrika illegal sei. Die Anbieter in Südafrika zeigen sich in Bezug auf die Sanktionsandrohungen empört und bewerten sie als der Verfassung zuwiderlaufend, denn man dürfte den Datenverkehr der Kunden überhaupt nicht einsehen.

Investitionen in Millionenhöhe, die für Einrichtungen zum Abhören getätigt würden, würden fällig werden, dies würde kleinere Anbieter vom Markt verdrängen und in Folge höhere Preise für sämtliche Kunden nach sich ziehen.

Die Regierung Südafrika arbeitet zwar wieder an einem Gesetzesentwurf in Bezug zur gesetzlichen Regelung dieses Bereichs, aber auch wenn er Gültigkeit erlangen sollte, erhielten nur 10 Anbieter in Südafrika eine Zulassung. Alle nicht-südafrikanischen Glücksspielbereitstellungen würden dann weiter ungesetzmäßig bleiben.

Die Schwierigkeit der Anbieter und die Erfordernis zur Kontrolle des Datenverkehrs wären weiterhin da. In der Europäischen Union herrschen in jedem Land andere Bedingungen. Zum Teil gibt es Staatsmonopole in Bezug auf alle oder nur spezielle Spiele.

Diese Ländergrenzen gehen nicht konform mit dem World Wide Web, der Europäische Gerichtshof musste bereits öfters im Bereich Online Glücksspiel Entschlüsse fällen.

Im Hinblick auf die weiter existierende juristischen Unsicherheit hat das Europäische Zentrum für E-Commerce und Internetrecht einen Entwurf auf die Beine gestellt, der einen kohärenten juristischen Rahmen mit passenden Standards etablieren soll.

Demzufolge behält jedes Mitgliedsland in Bezug auf die Erlaubnis rechtmäßiger Online Spielbanken seine Zuständigkeit. Einwohnern müssten sich bei Anbietern anmelden, die im Land eine Lizenz vorweisen könnten.

Eine Glücksspielagentur aus Europa würde ein Siegel für Glücksspiel an gesetzmäßige Internetseiten zuteilen. Auch Vorgaben in Bezug auf den Spielerschutz und der Kampf gegen Geldwäsche sind mit eingeplant. Die Studie, auf dem das Ganze basiert soll in Kürze in Wien präsentiert werden.